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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen durch die Verwendung von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen
...Januar 2008 wurde die Ehe - insoweit rechtskräftig - geschieden und die Folgesache Versorgungsausgleich aus dem Scheidungsverbund abgetrennt. 2 Beide Ehegatten haben in der gesetzlichen Ehezeit vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2005 Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 697/13
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
..../. 32.573 € [nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 und 4 EStG 2002 "steuerfreier Teil der Rente"]). Unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags von jeweils 102 € ergaben sich danach sonstige Einkünfte des Klägers von 25.698 € und solche der Klägerin von 6.670 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11
2015-05-28
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Die Behörde habe ihr Rücknahmeermessen ordnungsgemäß ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen eingehalten. § 48 Abs. 2 VwVfG stehe der Rücknahme nicht entgegen. Die Statusbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG gewähre als solche keine Geld- oder Sachleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/14
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie bei Bezug einer gesetzlichen Vollrente wegen Alters bzw. bei Bezug einer Rente wegen dauernder Erwerbsminderung. § 9 Verzicht auf Arbeitsleistung Die H kann - unter Fortzahlung des Festgehalts - jederzeit auf die Arbeitsleistung des Mitarbeiters verzichten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2013-06-18
BSG 2. Senat
...Etwaige Anerkennungen in der ehemaligen DDR, in Frankreich und Tschechien beruhten auf unterschiedlichen, vom Recht der gesetzlichen Unfallversicherung abweichenden Regelungen. 10 Die zulässige Revision ist nicht begründet. 11 Der Kläger hat in zulässiger Weise Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/12 R
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge
...Bei der Gewährung von Sozialhilfe an Mitglieder einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ist über den kleinen Barbetrag hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich aus dem für den Sozialhilfebezieher maßgeblichen Barbetragsanteil und dem für den Bezieher von Leistungen nach dem SGB 2 nach den dort geltenden Vorschriften bemessenen Freibetragsanteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
2014-12-09
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...SP 2010 bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente 85 % des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Bruttomonatsentgelts unter Anrechnung des voraussichtlichen Arbeitslosengelds für 24 Monate. Die Summe wird mit einem pauschalen Zuschlag von 15 % als Bruttoabfindungssumme gezahlt. 5 Nr. 2.5.3. SP 2010 lautet: „2.5.3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 102/13
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland erhielt er für die Beeinträchtigung seines beruflichen Fortkommens eine Entschädigung von 10.000 DM sowie für die Ermordung seines Sohnes in einem Konzentrationslager eine monatliche Rente nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes. 2 Im Jahr 1985 verstarb V und wurde von M beerbt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2015-02-17
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
...August 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Kinderzuschlag in gesetzlicher Höhe ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/14 R
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung eines Fremdschädigers neben dem angehörigen Schädiger für denselben kongruenten Schaden; Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger; Klage auf Feststellung...
...Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nach Erreichen der Regelaltersgrenze für den gesetzlichen Ruhestand einen etwaigen verbleibenden Rentenkürzungsschaden infolge des Unfallereignisses vom 26. Juni 2010 zu ersetzen, soweit die Klägerin keine kongruenten Leistungen eines Sozialversicherungsträgers zu beanspruchen hat. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 423/16
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...Das Arbeitsverhältnis ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ordentlich und außerordentlich kündbar. ...“ 5 Am 26. November 2007 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 4. März 2002, in der es heißt: „§ 1 Vertragslaufzeit Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2018-04-25
BFH 6. Senat, Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
...Mai 2011 überwies der Kläger erneut 3.000 € an den Vater der E. 4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte mit der Einspruchsentscheidung für das Streitjahr Unterhaltszahlungen nur in Höhe von 161 € als außergewöhnliche Belastungen an, die er wie folgt berechnete: Höchstbetrag Brasilien (1/2 von 8.004 €, also 4.002 €, zeitanteilig für 1 Monat): 333 € Rente des Vaters (12 x 221,57...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/16
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...Dezember 2006; § 1587 Abs. 2 BGB aF) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (weitere Beteiligte). Zusätzlich erwarb die Ehefrau eine betriebliche Altersversorgung bei der Volkswagen AG, die sich aus einer "Grundversorgung" und einer "Beteiligungsrente I" zusammensetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 8/09
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Der 1944 geborene Kläger ist seit 1.6.2009 wegen Beschäftigung pflichtversichertes Mitglied der beklagten AOK....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2016-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - Psychologischer Psychotherapeut - Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG - Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen - Verfassungsmäßigkeit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über Erstattung und Freistellung von Kosten einer Psychotherapie. 2 Die 1969 geborene, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehende, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin ist nach schweren, in der Kindheit durch das familiäre Umfeld zugefügten Traumata ua an dissoziativer Störung in der Form...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/16 R
2012-09-18
BAG 3. Senat, Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
...I S. 2378 idF des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung [RVOrgG] vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3242) (im Folgenden: BEZNG) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 308/10
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Juni 2011 teilte sie dem Kläger unter dem Betreff „Betriebsrentenanpassung 2011“ mit: „…, wir freuen uns Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Geschäftsführung der I in Deutschland eine Erhöhung der betrieblichen Renten zum 1. Juli 2011 um 3,6 Prozent basierend auf der Prognose der Aktuare T beschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 690/12
2013-05-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 27.9.2012 hat das LSG Niedersachsen-Bremen einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/13 B
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch - verfassungskonforme Auslegung
...Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen das Urteil des SG geändert und den Beklagten entsprechend dem zuletzt im Berufungsverfahren verfolgten Begehren des Klägers unter Aufhebung des Bescheids vom 16.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.5.2009 verurteilt, ihm für die Zeit vom 16.3.2009 bis 31.8.2009 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen nach Maßgabe der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/12 R
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach gegenwärtigem Verfahrensstand bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von 508.439,62 € vorenthalten und dadurch die Versicherungsträger um diesen Betrag zuzüglich Zinsen und Säumniszuschlägen geschädigt habe. Nach gegenwärtigem Verfahrensstand gehe der Senat von Ansprüchen der Verletzten von mindestens 570.000 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14