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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BAG 3. Senat
...Juni 2011 teilte sie dem Kläger unter dem Betreff „Betriebsrentenanpassung 2011“ mit: „…, wir freuen uns Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Geschäftsführung der I in Deutschland eine Erhöhung der betrieblichen Renten zum 1. Juli 2011 um 3,6 Prozent basierend auf der Prognose der Aktuare T beschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/12
2014-10-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...Juni 2011 teilte sie dem Kläger unter dem Betreff „Betriebsrentenanpassung 2011“ mit: „…, wir freuen uns Ihnen heute mitteilen zu können, dass die Geschäftsführung der I in Deutschland eine Erhöhung der betrieblichen Renten zum 1. Juli 2011 um 3,6 Prozent basierend auf der Prognose der Aktuare T beschlossen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/12
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Bei gesetzlichen Ansprüchen ist ein Tatbestand abgewickelt, wenn die Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestands erfüllt waren; dagegen kommt es auf die Zuerkennung durch einen Bescheid nicht an (BVerfGE 30, 367, 386 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2011-09-28
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
..."in der Zeit zwischen dem 18.1.2001 bis zum 1.7.2002 mit Unterbrechungen in den Zeiten ihrer Beschäftigung für die Klägerin versicherungspflichtig zu allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung war" und "Beginn der Versicherungspflicht … der 18.1.2001 ist". 6 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG - nach umfangreichen Ermittlungen - mit Urteil vom 10.6.2009 das Urteil des SG geändert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/09 R
2015-11-04
BAG 7. Senat, Gesamtbetriebsrat - Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens - ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung - nachträgliche Genehmigung
...Wenn ihr Interesse an der Wahl eines eigenen Betriebsrates habt - das steht euch gesetzlich zu - dann helfen wir euch, einen Wahlvorstand einzusetzen, der in eurer Einrichtung eine BR-Wahl durchführen wird. Unsere Kontaktadresse: S (GBR-Vorsitzende) … Meldet euch bei uns! Wir würden uns sehr freuen. Selbstverständlich werden wir alle Fragen und Wünsche vertraulich behandeln!...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 61/13
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
...Den Kaufpreis brachte der Kläger in die Finanzierung eines Einfamilienhauses ein, welches im gemeinschaftlichen Eigentum des seit dem Jahre 2000 wiederverheirateten Klägers und seiner zweiten Ehefrau steht. 3 Der Kläger verfügt über eine gesetzliche Rente sowie über eine Betriebsrente, und er lebt mit seiner zweiten Ehefrau mietfrei in dem gemeinsamen Einfamilienhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
2012-05-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Lastenausgleich für das Umlagejahr 2007 - gewerbliche Berufsgenossenschaft - Deutsche Rentenversicherung Bund - Gemeinnützigkeit - gemeinnütziges Unternehmen - historische, systematische und dem Zweck der Freistellung beachtende Rechtsauslegung - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Solidarität - Beitragsanteil - konkludente Verweisung auf das Abgabenrecht bzw die §§ 51ff AO - Verwirkung)
...Ein solcher Systembruch hätte einer klaren gesetzlichen Regelung bedurft und sei vom Gesetzgeber nicht intendiert. § 180 Satz 3 SGB VII (aF) sei daher auf privat-gemeinnützige Einrichtungen außerhalb des staatlichen Hoheitsbereichs zu beschränken. 8 Eine Einbeziehung staatlicher Hoheitsbetriebe vertrage sich nicht mit der "ratio" der §§ 176 ff SGB VII (aF), die Finanzierbarkeit der Renten- und Entschädigungslasten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/11 R
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
...Die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversicherungen seien zu ändern, um ökonomisch ungerechtfertigte Mittelabflüsse zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
...Lebensjahres hinaus ohne Inanspruchnahme eines Ruhegeldes fortgesetzt, so werden längstens bis zur Regelaltersgrenze die eingesparten Renten wie Beiträge gewertet und daraus zusätzliche Steigerungsbeträge ermittelt.“ 4 Nach der Anlage zu den AVB-F beträgt der Steigerungsbetrag bei einem Lebensalter von 51 Jahren 5,1 vH der Beiträge. 5 Die P GmbH meldete den Kläger auf seinen Antrag ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
.... … § 10 Witwen-/Witwerrente (1) Die Witwe/der Witwer eines Mitarbeiters oder Rentners erhält eine Witwen-/Witwerrente in Höhe von 60% der Rente, die der Rentner zuletzt erhielt oder die der Mitarbeiter erhalten hätte, wenn er zum Zeitpunkt des Todes wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden wäre. (2) Ein Anspruch auf Witwen-/Witwerrente besteht nicht, wenn die Ehe nach Vollendung des 62....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 293/17
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Senat B 12 KR 6/15 R Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...HBV, die unter die UR88 fallen, das nach den Bestimmungen der Gesamtbetriebsvereinbarung2 zur Ermittlung des statischen Besitzstandes am 31.03.2007 anzusetzende Bemessungsentgelt in der Folgezeit in demselben Umfang wie die Tabellengehälter sowie entsprechend den Veränderungen durch Umgruppierung und Umstufung dynamisiert. (3) Sofern bei der Berechnung des statischen Besitzstands nach Absatz 1 eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 951/12
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse - stillschweigende Abbedingung
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob der Kläger in der Zeit vom 1.2.2003 bis 31.12.2005 als Beschäftigter in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) versicherungspflichtig war. 2 Der 1975 geborene Kläger war bereits während seines Gartenbaustudiums für die Beigeladene zu 1. - eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/10 R
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Dieses ist gemäß der gesetzlichen Überschrift als „Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang“ zu tenorieren (MüKo-StGB/Mosbacher, 2. Aufl., SchwarzArbG § 11 Rn. 21). II. 45 Dagegen war der Strafausspruch auf die Revision des Angeklagten aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Ob er aufgrund seiner entgeltlichen Beschäftigung auch (renten-)versicherungspflichtig war (§ 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 Alt 1 SGB VI), kann auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden, weil insbesondere Feststellungen des Berufungsgerichts zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (§ 5 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB VI iVm § 8...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2012-04-17
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
...Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/10
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Lebensjahres eine Rente erhalten. Deren Höhe betrug 10 vH des im letzten Kalenderjahr vor Rentenbeginn vom Kläger erzielten Jahresgrundgehalts sowie 2,5 vH seiner Bezüge für jedes nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Seit dem 20.3.2014 ist der Kläger auch als Steuerberater zugelassen und ab diesem Zeitpunkt nach § 6 Abs 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. 3 Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beantragte der Kläger bereits am 9.8.2010. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9.2.2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)
...Die Nichtbesteuerung der Rente bei der Gewerbesteuer sei Ausfluss der im Tatbestand des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 dokumentierten Entscheidung des Gesetzgebers, dass nur ein innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung realisierter Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn Gewerbesteuer auslöse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/10