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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung
...Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/15
2010-12-09
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Ihr Rentenantrag vom April 2006 blieb im Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren erfolglos. 2 Im Verfahren über die Berufung der unvertretenen Klägerin hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) ua das orthopädische Gutachten des Dr. L. vom 15.9.2009 und das psychiatrische Gutachten der Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/10 B
2010-10-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rüge unzulässiger Sachentscheidung
...In der Hauptsache streiten die Beteiligten über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 3. in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der Arbeitslosen- sowie sozialen Pflegeversicherung, die die Beklagte auf dessen im Jahre 1999 gestellten Antrag für die Zeit vom 1.3.1995 bis 30.9.1996 rückwirkend festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/10 B
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten
...Oktober 2004 erhält die Klägerin aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen und von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von 144,47 € netto. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Bonuspunkte nicht einbezogen und sind auch in den von der Beklagten erteilten so genannten Versicherungsnachweisen nicht ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/07
2010-07-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines bestimmten Arztes
...Senat B 13 R 585/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines bestimmten Arztes 1 Das LSG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 5.11.2009 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab Dezember 2006 verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 585/09 B
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gerichtliche Angemessenheitsprüfung der Umlegung der Teilungskosten auf die Ehegatten durch den Versorgungsträger
...Oktober 2009, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Beteiligten zu 2 (Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, im Folgenden: DRV Braunschweig-Hannover) und 3 (Deutsche Rentenversicherung Bund, im Folgenden: DRV Bund) erworben, die Ehefrau sowohl in der allgemeinen Rentenversicherung als auch in der allgemeinen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/11
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im Berufungsverfahren nicht vertretenen Beteiligten
...Das LSG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 26.6.2014 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Beschluss Verfahrensmängel geltend. Er hat Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus S. gestellt. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 300/14 B
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots partiell nichtig - klarstellende Gesetzesänderung entfaltet ggf echte Rückwirkung - abweichende Meinung: Loslösung des Rückwirkungsverbot vom Vertrauensschutz - Schmälerung der parlamentarischen Kompetenzen
...Juli 2009 - 1 K 733/2007 -, EFG 2010, S. 163) schon im Hinblick auf die Einordnung der gesetzlichen Rückwirkung eigene Probleme und teilweise andere Fragen aufwirft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 5/08
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
...durch einen Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen, um sich die doppelte Beitragspflicht zu ersparen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 13/14 R
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Abgesehen davon stellten diese auch keinen materiellen Schaden im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG dar, weil die vorprozessuale Geltendmachung allein auf dem Entschluss der Kläger beruhe und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei. 8 Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Entschädigungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Diese auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegründete Entscheidung ist seit dem Inkrafttreten des SGB I am 1.1.1976 jedoch aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Problematik in den §§ 51, 52 SGB I überholt. 35 Wie im Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - tatsächlicher Aufenthalt im Inland - mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt - Niederlassungserlaubnis - Europäisches Fürsorgeabkommen
...Sie verfügt über eine Niederlassungserlaubnis und bezog im streitigen Zeitraum eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/16 R
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff)
...Nach § 7 Abs 1 S 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007, BGBl I 554, der insofern seit dem Inkrafttreten am 1.1.2008 bis zum Ende des hier streitigen Zeitraumes nicht geändert worden ist) erhalten Leistungen nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/13 R
2014-03-06
BFH 4. Senat, Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen an ehemaligen Mitunternehmer - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Verlustabzugs
...Besteuerung umschlagen; das Vorsichtsprinzip sei kein taugliches Prinzip für die Handhabung des Aktivpostens, weil es nahezu ausschließe, dass sich dieser Posten vollständig verbrauche. 16 Rechtlich und wirtschaftlich sei die Situation des ehemaligen Mitunternehmers mit der eines Gesellschafters einer Personengesellschaft vergleichbar, der seinen Gesellschaftsanteil gegen Zahlung einer lebenslangen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/11
2018-01-24
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisermittlungsantrag - Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie Überzeugungsbildung - Rüge der Verletzung des Willkürverbots
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde an das BSG gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 8.9.2015, mit dem ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 377/15 B
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Neben dem zu berücksichtigenden Einkommen der Klägerin von mindestens 433,50 Euro sei das Einkommen des Ehemannes in Höhe von 635,20 Euro (Zahlbetrag der Rente abzüglich der Versicherungspauschale von 30 Euro) zu berücksichtigen, sodass das Gesamteinkommen von 1068,70 Euro den Gesamtbedarf von 961,26 Euro jedenfalls um 107,44 Euro übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2017-09-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
...Nach § 5 Abs. 7 TV ATZ haben die Mitarbeiter einen tariflichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung wegen der zu erwartenden Rentenkürzung aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente (sog. Nachteilsausgleich)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Auf solche Zusagen passt weder der gesetzliche Verschaffungsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht nach § 2 BetrAVG (vgl. zuletzt BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...September 2013; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat die Ehefrau Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und aus privater Vorsorge erworben, der Ehemann ein Anrecht aus einer berufsständischen Versorgung, ein fondsgebundenes betriebliches Anrecht mit garantierter Mindestversorgung aus einer Direktzusage der Beteiligten zu 1 sowie ein Anrecht aus privater Vorsorge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Zivilsenat XII ZR 22/10 Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung 1. Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10