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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - beratungsärztlicher Dienst des Rentenversicherungsträgers - zeitgerechte und abschließende Erstellung eines Fragenkatalogs bei Anzweifelung der Einschätzungen eines Sachverständigen - Verfahrensverzögerung
...Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 Das LSG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 11.1.2012 die Beklagte verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit, ausgehend von einem Leistungsfall am 15.11.2010, für den Zeitraum vom 1.6.2011 bis zum 31.5.2014 zu gewähren. 2 Die Beklagte macht mit ihrer beim BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 71/12 B
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Seit 2008 bezieht sie eine Rente wegen Erwerbsminderung. 3 Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung - am 25. August 1989 - hatten die Beteiligten einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen. Dieser sah unter anderem bei einer Ehedauer von weniger als zehn Jahren den Ausschluss des Versorgungsausgleichs und den vollständigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2011-12-21
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft
...Senat B 12 KR 13/10 R Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche Krankenversicherte auch bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit während Sozialhilfebezug und Strafhaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/10 R
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Vor der Unterhaltsrechtsreform vereinbarter Unterhaltsanspruch: Herabsetzung nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter
...Zu dem Zeitpunkt hatte der Ehemann ein um Renten- und Krankenversicherungsbeiträge bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 22.350 DM (= 11.427,12 €). 5 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/09
2011-05-19
BFH 10. Senat, Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft - Aufhebung des auf einem nicht mehr existierenden Bescheid basierenden FG-Urteils
...Lebensjahres eine jährliche Rente in Höhe von 23.004 € erhält. Seinem Bruder hat die W-GmbH eine Pensionszusage gewährt, wonach dieser ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine jährliche Rente von 23.008 € beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/10
2014-12-11
BAG 6. Senat, Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
...Ist der Zeitraum zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Anspruchs auf eine Rente wegen Alters kleiner als 25 Monate, verringert sich der Höchstbetrag entsprechend. … … (4) Leistungen, die Beschäftigten nach anderen Bestimmungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, sind auf die Abfindung anzurechnen. (5) Eine Abfindung steht nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 477/13
2015-05-20
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei mittelbarer Erhöhung infolge von Gehaltssteigerungen
...Die Rente orientierte sich am Endgehalt, wobei sich die Rentenhöhe auf Basis des durchschnittlichen Bruttogehalts von AR in den letzten 12 Monaten vor dem Versorgungsfall oder dem Ausscheiden bemessen sollte. Nach einem Gesellschafterbeschluss vom 16. Dezember 1997 sollte AR beim Ausscheiden mit Vollendung des 60. Lebensjahres so gestellt werden, als würde er nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/14
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhalts
...Seit Januar 2005 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 5 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zu einem monatlichen Unterhalt von insgesamt gerundet 708 € (566,42 € Elementarunterhalt und 140,60 € Altersvorsorgeunterhalt) verurteilt. 6 Auf die Rechtsmittel beider Parteien hat das Berufungsgericht das Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 63/09
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung bei Abschluss des die Versorgungszusage enthaltenden Arbeitsvertrags noch innerhalb der Ehezeit
...P. gegen die D. neben Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart werden, gehen die Vertragsschließenden hinsichtlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung von den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand aus (§§ 41 und 42 Bundesbeamtengesetz). Erreicht Herr Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 186/08
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
...Arbeitsverhältnisses eine betriebliche Altersversorgungszusage zu erteilen, die den Auskünften gemäß Ziffer 1 entspricht; 3. festzustellen, dass seine betrieblichen Altersversorgungsansprüche unverfallbar sind; 4. die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Bescheinigung nach § 4a BetrAVG zu erteilen; 5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab Juni 2006 monatlich, spätestens zum 3. des Monats, eine betriebliche Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/08
2016-03-17
BVerwG 2. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Urteils ausgeführt: Nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen gelte für die Bemessung der Versorgungsbezüge eine zweijährige Wartefrist ohne die Möglichkeit, Zeiten zu berücksichtigen, in denen Aufgaben des später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/15
2016-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer Höchstbetragsüberschreitung
...Zum Ausgleich der nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bestehenden Anwartschaft des Ehemanns bei der beteiligten Industrie- und Handelskammer sind auf dem Rentenkonto der Ehefrau gesetzliche Rentenanwartschaften von bezogen auf das Ehezeitende 1.698,45 € begründet worden. Das entsprach dem damaligen Höchstbetrag nach § 1587 b Abs. 5 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/14
2018-07-06
BGH 1. Strafsenat
...Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt hält der Schuldspruch rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und der verkürzten Lohnsteuer für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar ist. 12 a) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/18
2016-12-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Vertrauensschutzregelung des § 259a SGB VI (juris: SGB 6) auf rentennahe Jahrgänge der "Bestandsübersiedler" aus der ehemaligen DDR - Grundrechtsverletzung hinsichtlich der Eigentumsgarantie, des Rückwirkungsverbots oder des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Diese Rentenberechnung kann zu einer geringeren Rente als bei Anwendung des Fremdrentengesetzes führen, weil mit dem Fremdrentengesetz Übersiedlern für ihre in der DDR zurückgelegte Erwerbsbiographie Rentenansprüche entsprechend dem westdeutschen Rentensystem gutgeschrieben wurden, nunmehr dagegen auf die in der DDR tatsächlich in die Rentenversicherung eingezahlten Beiträge abgestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 713/13
2017-04-12
BSG 13. Senat, Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält
...Senat B 13 R 14/16 R Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I, der aufstockend Arbeitslosengeld II erhält Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosengeld II zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/16 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz sind nicht erbracht worden. 3 Die Klägerin bezog bis 31.12.2010 Renten (gesetzliche Rente und Zusatzversorgungsrente) in Höhe von insgesamt monatlich 1238,67 Euro (nach Abzug des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Der Kläger gab seine Praxis 2004 aus gesundheitlichen Gründen auf und bezog Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Höhe von ca 2000 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
..."Riester-Rente", für eine Rechtsschutzversicherung, für eine sog. "Dread-disease" Versicherung sowie für eine Unfallversicherung geltend. 3 Im Laufe des Klageverfahrens wurde durch Vorstandsbeschluss Nr. 21/2013 der Bundesagentur für Arbeit vom 18. April 2013 (Amtliche Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit, Ausgabe Mai 2013, S. 6 ff., Anlage) die Familienkasse zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 978/12
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer sei jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17