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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
...Senat XI R 22/15 Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)
...Senat B 2 U 5/12 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Rentenbezug - selbstständige Erwerbstätigkeit - Hauptberuflichkeit - keine strikte rechtliche Bindung an Entscheidungen der Finanzbehörden bei Ermittlung des Arbeitseinkommens
...Auch bei Rentnern, die neben dem Rentenbezug keiner Beschäftigung nachgehen, führt nur eine "hauptberuflich" ausgeübte selbstständige Tätigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ausschluss von der Versicherungspflicht als Rentner. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/13 R
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bundesgerichtshof - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.12.2012 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/13 B
2011-05-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 - Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft)
...Lebensjahres eine jährliche Rente in Höhe von 23.008 € erhält. Seinem Bruder hat die T-GmbH eine Pensionszusage gewährt, wonach dieser ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine jährliche Rente von 23.004 € beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/10
2017-03-30
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Ablehnung eines Beweisantrags mit "hinreichender" Begründung - objektive Sicht - weiterer Aufklärungsbedarf - Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität)
...Die Beklagte gewährte dem Kläger ab dem 12.11.2008 (angenommener Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit) bis zum 31.5.2008 Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH und verneinte einen Anspruch auf Rente für die anschließende Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 181/16 B
2012-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung; Festschreibung der Steuerklasse
...Februar 2004 eine gesetzliche Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von zunächst 1.202,14 € brutto/1.102,36 € netto, ab 1. Juni 2004 in Höhe von 1.099,36 € netto und von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von anfänglich 402,88 € brutto/336 € netto, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/10
2016-05-25
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur
...Senat 5 AZR 298/15 Entgeltfortzahlung - Ambulante Kur Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) voraus, dass die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107 Abs. 2 SGB V (juris: SGB 5) erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 298/15
2011-01-18
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht)
...Senat B 2 U 5/10 R (Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Sachaufklärungspflicht) 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/10 R
2016-04-06
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Pflichtmitglieder von berufsständischen Versorgungswerken
...Die Aussage des FG, die Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke seien von den gesetzlichen Eingriffen in die staatliche Altersvorsorge nicht betroffen, sei daher falsch. Auch sei die berufsständische Altersversorgung eine gesetzliche Altersvorsorge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/14
2015-07-23
BSG 5. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senat B 5 R 32/14 R Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren - Zulässigkeit einer Revision - Verfahrensdauer - Prozessverlauf - Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Die Revision wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 32/14 R
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...Nach der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 16/886 S. 7 f) sei der Gesetzgeber von einem zweifachen Pfändungsschutz ausgegangen, der sich auf das beim Versicherer schon angesparte Vorsorgekapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu zahlenden Renten beziehe. Der Schutz des Ansparvorgangs sei nicht erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 181/10
2016-09-20
BAG 3. Senat
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2018-02-21
BSG 13. Senat
...1 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 1.12.2015 einen Anspruch der Klägerin auf Aufhebung zweier Entscheidungen des beklagten Rentenversicherungsträgers - vorläufiger Einbehalt einer Rentennachzahlung bzw deren vollständige Auszahlung an das beigeladene Jobcenter - im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X verneint. 2 Mit Bescheid vom 29.7.2008 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
...Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3. Februar 1999, XII ZR 146/97, FamRZ 1999, 708, 709). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 145/09
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Die Abschlagsregelung bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente wegen Alters trat bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1992 in Kraft (Art. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2011-04-19
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung - Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld - sozialgerichtliches Verfahren
...Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme gewesen ist, für die der Rehabilitationsträger Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/09 R
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
...Juli 1997 zugestellt. 3 In der gesetzlichen Ehezeit (§ 3 VersAusglG) vom 1. März 1968 bis zum 30. Juni 1997 haben beide Eheleute Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der DRV Bund und daneben weitere Versorgungsanrechte erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 264/13
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...August 1999 geregelt. 3 In der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Mai 1966 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 466/16