1.761

Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Sie ist zusätzlich begrenzt auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn . 4. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2014 11 K 1432/11 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/14
2019-02-14
BSG
...Rentenversicherung und seit März 1995 mit Erweiterung auf die Sachbereiche gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Pflegeversicherung sowie Versorgungs- und Schwerbehindertenrecht und seit Oktober 1995 mit Erweiterung auf die Sachgebiete Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 49/18 B
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Empfänger, Verfügende und Erben haften dem Rentenversicherungsträger gleichrangig auf Rückerstattung für nach dem Tod des Berechtigten überzahlte Rente. 2. Erben erfüllen nicht allein durch ihre Rechtsnachfolge als Inhaber des Kontos des Verstorbenen den Begriff des Empfängers oder Verfügenden. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - Vermutungsregelung - Unterstützung durch Verwandte - keine faktische Bedarfsdeckung - Nachweis des Zuflusses - Berechnung des Freibetrages - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung
...Die Mutter bezieht eine Rente in Höhe von 1300 Euro monatlich. Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch werden nicht gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/08 R
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten
...Diese Vorstellung hat für die gesetzliche Rentenversicherung in § 107 SGB VI, der in der Versorgungsordnung der Antragsgegnerin nachgebildet ist, ihren Niederschlag gefunden. Die Überlegung rechtfertigt es, auch den Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszuschließen (Senatsbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/09
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Diese Versorgung ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beschäftigten besitzen danach unmittelbar gegenüber ihrem Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung einer Zusatzversorgung. Um dem zu genügen, schließt der Arbeitgeber zugunsten seiner Beschäftigten mit der VBL einen privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2018-11-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters
...Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 5.7.2017 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich ausschließlich auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 297/17 B
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...Der Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente stelle eine Insolvenzforderung dar und müsse zur Tabelle festgestellt werden. Die Hinterlegung nach §§ 191 f InsO diene der Sicherung aufschiebend bedingter Insolvenzforderungen; solche habe der Kläger jedoch nicht angemeldet. III. 13 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen: Auffälliges Missverhältnis der Arbeitsbedingungen
...Weil ihnen dadurch „jeglicher Schutz in der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie arbeitsrechtlicher Schutz betreffend Ansprüche auf gesetzlichen Mindestlohn, Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ fehle, ist das Landgericht zu der Auffassung gelangt, dass ihre Arbeitsbedingungen in einem „auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 50/17
2017-01-12
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung nach § 159 SGG - Ermessen des Gerichts - Mängel bei der Zeugenvernehmung - Heranziehung eines Dolmetschers nach § 185 GVG - ausreichende Sprachkenntnisse des Zeugen - Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterliche Feststellungen - Bedrohungssituation im Wartebereich - Divergenz - Angabe eines abstrakten und allgemeinen Rechtssatzes - Darlegungsanforderungen)
...Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen B. wurde nach längeren Ermittlungen eingestellt, weil der Kläger keine Erinnerungen an den Vorfall und lediglich einer der vernommenen Zeugen den Vorfall bestätigt habe. 3 Daraufhin lehnte der Beklagte den vom Kläger gestellten Antrag ab, wegen der bei dem Vorfall erlittenen Verletzungen Schädigungsfolgen nach dem OEG festzustellen und eine Rente zu gewähren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 58/16 B
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen aufgrund des zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs als nicht eheprägend; kapitalisierte Auszahlung bestehender Versorgungsanrechte während der Ehe; Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte des unterhaltsberechtigten Ehegatten durch einen Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt
...Auf Seiten der Antragsgegnerin seien neben ihren Einkünften aus der gesetzlichen Rente, aus der VBL-Versorgung und aus der Privatrente auch die Einkünfte aus dem Sparvertrag zu berücksichtigen, Letztere jedoch nur insoweit, als sie auf dem Vorsorgeunterhalt beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 301/12
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Der Ehemann der Klägerin arbeitete in Deutschland und bezieht seit 1.11.2004 eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente. Als Kosten für ein "Wohnrecht" gaben sie "Schuldzinsen" in Höhe von 600 Euro an. Von Juli 2000 bis Juli 2002 war die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland "als sogenannte Grenzgängerin" erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2016-09-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Beschluss vom 28.6.2016 hat das Sächsische LSG einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 229/16 B
2018-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte
...Sie machte geltend, dass der Ehemann der Schuldnerin mindestens seit Januar 2015 neben seiner Rente monatliche Einkünfte in Höhe von 450 € erzielt habe. Die Schuldnerin habe nur die Renteneinkünfte ihres Ehemannes angegeben, jedoch die zusätzlichen monatlichen Einkünfte ihres Ehemannes vorsätzlich verschwiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 78/17
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...März 2014 gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens sei wegen Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu entsprechen. 4 Hierauf hat der Anmelder mit Schriftsatz vom 4. Mai 2015 eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Datum vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...58jährigen Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/16
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 25.4.2017 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/17 B
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen vom Untersuchungstermin
...Die Betreuung umfasst den Aufgabenkreis Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Organisation der ambulanten Versorgung, Haus- und Grundstücksangelegenheiten, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Entscheidung über den Fernmeldeverkehr sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern. 3 Die Betreuerin hat im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 507/16
2016-01-11
BVerwG 2. Senat, Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen
...Februar 2009 geltenden Fassung bestehen könnte, hat die Beschwerde nicht dargelegt. 6 Unabhängig hiervon hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 53 Abs. 7 Satz 3 BeamtVG nur die "gesetzliche Klarstellung" beabsichtigt, dass das im Rahmen der versorgungsrechtlichen Ruhensregelung anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen nicht abschließend auf die in der Vorschrift des § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 48/15
2013-11-25
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.8.2013 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung ab März 2008 verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/13 B