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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Juni 2009 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem angebliche Forderungen und Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin, ein regionaler Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wegen Zahlung der rückständigen, laufenden und zukünftig fällig werdenden Rente gepfändet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Setzt der Rentenbescheid eine befristete Rente fest, ruht das Dienstverhältnis solange wie ... der Mitarbeiter die befristete Rente bezieht, längstens jedoch bis zum Ablauf des Tages, an dem das Dienstverhältnis endet. ... § 45 Ausschlussfristen (1) ... die allmonatlich entstehenden Ansprüche auf Entgelt (§§ 14 bis 19a) müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2017-12-12
BAG 3. Senat
...In diesem ist unter II/D Nr. 5.3 geregelt: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die direkt aus dem Arbeitsverhältnis mit der H AG unter Bezug von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ruhestand gehen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/16
2015-05-27
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezieht seit dem Jahre 2003 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Kapitalzahlungen aus der Tätigkeit bei anderen B-Gesellschaften bzw. anderen Unternehmen oder dem öffentlichen Dienst werden auf Rentenleistungen der Zusatzversorgung angerechnet, soweit die Dauer der Tätigkeit von der C als Dienstzeit anerkannt wird und die Rentenleistungen nicht auf eigenen Beitragszahlungen des Mitarbeiters beruhen. … Auszahlung der Renten 96 Die Renten werden in monatlichen Teilbeträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2011-12-13
BFH 1. Senat, Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
...Senat I B 159/11 Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht NV: Nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 2002 i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Bei der Anwendung der Begrenzungsvorschrift des § 10 der bisher geltenden Versorgungsbestimmungen wird die zu berücksichtigende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen verwendeten Verfahren gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2012-04-17
BSG 13. Senat, Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung
...Senat B 13 R 15/11 R Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung Die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch nach dem seit 1.1.2002 geltenden Recht als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwerrente anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/11 R
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (eine Sonderzahlung und eine Abfindung), eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine mit dem Ertragsanteil zu versteuernde Leibrente aus einer Zusatzversorgungskasse. 2 Ferner erhielt sie von einer Pensionskasse eine Kapitalabfindung in Höhe von 16.923,88 €, die dem Grunde nach unstreitig gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Februar 1978 - 1 BvR 814/77, 1 BvR 926/77, 1 BvR 965/77, 1 BvR 966/77, 1 BvR 983/77, 1 BvR 1060/77, 1 BvR 1073/77, 1 BvR 1198/77, 1 BvR 29/78 -, ZfSH 1978, S. 274 f.). 35 e) Die Erziehungsrente nach § 47 SGB VI ist wie die Witwen- und Witwerrente eine Rente wegen Todes, aber im Gegensatz zu jener eine Rente aus eigener Versicherung des überlebenden, geschiedenen Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2014-03-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf Kapitalleistungen aus mehreren als Direktversicherungen abgeschlossenen Lebensversicherungen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entrichten hat. 2 Die 1946 geborene Klägerin ist seit 2006 als Rentnerin in der GKV pflichtversichert und seit 2010 Mitglied...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/12 R
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Eine Rente sei nicht mehr zu zahlen, weil das anzurechnende Einkommen den monatlichen Rentenanspruch übersteige. 4 Während des Klageverfahrens vor dem SG hat die Beklagte mit Bescheid vom 20.4.2010 verlautbart, dass ab dem 1.1.2010 die Rente des Klägers nicht mehr mit anzurechnendem Einkommen zusammentreffe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2018-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch einen Dritten erworbenen Anrechten
...Mai 2016; § 3 Abs. 1 VersAusglG) hat der Ehemann ein Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 30,7701 Entgeltpunkten mit einem Ausgleichswert von 15,3851 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 104.340,66 € erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/17
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2007 begehrten die Kläger, die Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Besteuerung der BfA-Rente für vorläufig zu erklären. Dies lehnte das FA mit Bescheid vom 26. September 2007 ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. 3 Mit geändertem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. September 2007 erkannte das FA den erklärten Verlust aus der Anwaltstätigkeit teilweise an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die gesetzliche Rente des Klägers erhöhte sich wegen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 um 39,16 Euro. 8 Mit seiner am 24. August 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/12
2010-10-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Auferlegung von Verschuldenskosten - missbräuchliche Rechtsverfolgung - Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren - Klagerücknahme - Anfechtung
...Ihre Begründung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG nicht ordnungsgemäß dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). 4 Grundsätzlich bedeutsam iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG ist eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 229/10 B
2015-06-16
BSG 13. Senat, Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
...Der Anspruch hierauf richtet sich jedoch nicht gegen den Träger der Rentenversicherung, sondern gegen die Krankenkassen als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2012 und das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Februar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/14 R
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Januar 2016 bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente sicherstellt (sog. „Nettoabsicherung“). Der sich für den abzusichernden Zeitraum ergebende Gesamtbetrag zuzüglich der Aufwendungspauschale für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung ist unter Zuhilfenahme der dem Arbeitgeber bekannten und angezeigten Steuermerkmale auf eine Bruttosumme hochzurechnen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die gesetzliche Rente des Klägers erhöhte sich wegen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 4,47 Euro. 6 Mit seiner am 2. Dezember 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 852/12