1.761

Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-17
BAG 3. Senat
...der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten ergibt sich, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 911/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten ergibt sich, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 420/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten ergibt sich, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/11
2012-04-17
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe - Anspruchsausschluss
...Der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es daher nicht. 10 Dass der Wortlaut des § 105 SGB VI allein auf eine "vorsätzliche" Herbeiführung des Todes als Voraussetzung für einen ausnahmsweisen Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen Todes (§ 33 Abs 4 iVm §§ 46 ff SGB VI) abstellt und eine solche in ihrem Fall vorliegt, räumt die Klägerin selbst ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 347/10 B
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Januar 2016 bis zum frühestmöglichen Wechsel in die gesetzliche Rente sicherstellt (sog. „Nettoabsicherung“). Der sich für den abzusichernden Zeitraum ergebende Gesamtbetrag zuzüglich der Aufwendungspauschale für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung ist unter Zuhilfenahme der dem Arbeitgeber bekannten und angezeigten Steuermerkmale auf eine Bruttosumme hochzurechnen (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...Das gesetzliche Gleichstellungsgebot bezieht sich auf die vorgeschriebenen Ausbildungszeiten, nicht auf die Höhe der Gesamtversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
...Der Kläger sei seiner gesetzlichen Mitteilungspflicht hinsichtlich der Wiederheirat nicht nachgekommen und hätte Kenntnis davon haben müssen, dass der Anspruch auf Witwerrente bei Wiederheirat entfalle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/14 R
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
...Danach hätte der Kläger eine monatliche Rente iHv. 669,71 Euro zu beanspruchen, wenn er für die Zeit der Beschäftigung bei der Beklagten vom 1. Dezember 1990 bis zum 31. März 2005 von dieser in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden wäre. Im gleichen Zeitraum hätte der Kläger Ansprüche bei der VBL auf zusätzliche Altersversorgung iHv. 173,13 Euro erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2011-11-15
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Zum damaligen Zeitpunkt erhielt er eine gesetzliche Rente iHv. 1.429,72 Euro ohne Berücksichtigung der Zuschüsse zum Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Die VBL zahlte an ihn bei Eintritt in den Ruhestand eine Rente iHv. 216,55 Euro monatlich. 9 Der Kläger hat geltend gemacht, ihm stehe eine Altersversorgung wie einem beamteten Professor zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 869/09
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4637) wurde § 275c in das SGB VI eingefügt. Diese Vorschrift trat zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...Juni 1972 enthaltenen Regelungen seien nicht mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...Senat B 12 KR 24/14 R Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner kann sich nicht befreien lassen, wer zuvor der Versicherungspflicht aus anderen Gründen unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2014-10-22
BFH 2. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen
...DM. 3 Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--), die Rente nach § 23 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der für 1980 geltenden Fassung mit dem Jahreswert zu besteuern. Das FA setzte mit Bescheid vom 22. September 1982 eine jährliche Erbschaftsteuer für die Rente in Höhe von 48.000 DM fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/14
2016-01-26
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung
...Im Laufe seines weiteren Berufslebens erlitt er mehrere Arbeitsunfälle, aufgrund derer er inzwischen eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung auf der Grundlage einer Gesamt-MdE in Höhe von 40 v.H. erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/15
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...der durch die AHB entstandenen Kosten; da sich der Versicherte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befunden habe, fehle es an der Leistungspflicht der gesetzlichen RV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/09 R
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Der Kläger wendet sich in der Hauptsache gegen seine Zurückweisung als Verfahrensbevollmächtigter im Widerspruchsverfahren. 2 Der Kläger ist Renten- und Pflegeberater. 3 Als Pflegeberater der Frau P. stellte er für sie einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) sowie der Voraussetzungen verschiedener Merkzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts
...Senat B 2 U 10/10 R Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts Bei der Ermessensausübung über die Bewilligung eines Abfindungsanspruchs sind neben den Interessen der Allgemeinheit die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/10 R
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Auf das Ruhegehalt können in besonderen Fällen und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Gegebenheiten angerechnet werden Renten, Kapitalabfindungen und andere Bezüge aus d) der berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung, e) Unfällen und Schädigungen, soweit die oben bezeichneten Ansprüche des Betroffenen sich nicht aus privaten Versicherungsverträgen ergeben. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Er habe in der Vergangenheit lediglich gesetzliche Zahlungspflichten erfüllen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Die Absicherung des Klägers über die Pensionskasse sei als eine "gesetzliche Rentenversicherung" gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10