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Urteile für Gesetzliche Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-17
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Rente des Klägers infolge der außerplanmäßigen Anhebung der BBG um 500,00 Euro zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 135/10
2013-04-17
BFH 10. Senat, Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
...Die versicherte garantierte Rente bleibt jedoch erhalten." Ferner hieß es im Versicherungsschein zum Vertrag IV: "Im Rentenbezug werden die Überschussanteile der Hauptversicherung als Barauszahlung verwendet"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/11
2015-05-13
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Juni 2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. In dem Bescheid heißt es auszugsweise: „Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/14
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs
...Ein Ersatzanspruch kann also nach dieser Vorschrift nur übergehen, soweit dem Geschädigten ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Schädigung verursachten Schadens gegen Dritte zusteht. Auch beim Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger ist Gegenstand der Ersatzpflicht nur der Schaden des Verletzten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/08
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Renten, die er aufgrund nicht ausschließlich eigener Leistung von der Sozialversicherung erhält, anzurechnen sind. 3 Nach dem durch das Rentenreformgesetz 1992 mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Die Norm spreche von einem "Antrag auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung", ohne im Einzelnen zu differenzieren, ob damit nur der Erstantrag oder auch ein Überprüfungsantrag nach Ablehnung gemeint sei. Ebenso wenig enthielten die Gesetzesmaterialien dazu eine Aussage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/11 R
2012-05-09
BSG 5. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - Benennungspflicht einer Verweisungstätigkeit
...Die Klage blieb erfolglos (Urteil des SG Detmold vom 10.12.2007). 5 Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von einem am 21.6.2005 eingetretenen Leistungsfall befristet bis zum 31.1.2014 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen (Urteil vom 21.2.2011...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 68/11 R
2015-07-29
BFH 10. Senat, (Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke)
...In den Jahren 1976 bis 1999 war er in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Die in dieser Zeit erworbenen Rentenanwartschaften des Klägers würden (Stand September 2009) einer monatlichen Rente von rd. 815 € entsprechen. 2 Die Kläger schlossen im Jahr 2005 jeweils im eigenen Namen einen Altersvorsorgevertrag zum Aufbau einer sog. Riesterrente ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/13
2016-12-14
BSG 13. Senat, Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod
...Senat B 13 R 9/16 R Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/16 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Lebensjahrs eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 12.1.1996) und ab dem 1.1.2001 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Bescheid vom 30.12.2002). Der Berechnung der Renten wurden jeweils auch EP für die nach dem FRG anerkannten Zeiten zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Es handelt sich bei § 7 Abs 4 BUrlG auch um eine Vorschrift, von der, soweit der gesetzliche Mindesturlaub (§ 3 BUrlG) betroffen ist, nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann (§ 13 Abs 1 BUrlG). Dies gilt ebenso für tarifliche Regelungen (vgl BAG Urteil vom 18.6.1980 - 6 AZR 328/78 - Juris RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/15 R
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Die Rente ist monatlich im Voraus jeweils am Ersten eines jeden Kalendermonats zur Zahlung fällig, erstmals am auf den Tod des Übergebers folgenden Monatsersten und durch Dauerauftrag dem Berechtigten zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2014-09-18
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Ermittlung ausländischen Rechts - Tatsachenfrage - Verfahrensrüge einer Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
...Insbesondere Sind für die Einordnung als vergleichbare aus dem Ausland bezogen Renten im Sinne des § 228 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB V die Grundsätze des Urteils vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 78/13 B
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Entziehung der betrieblichen Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH durch Ausübung der Kapitalwahlmöglichkeit und Kompensation
...September 2005 ausgeschlossen. 3 Das Familiengericht hat die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte jeweils intern hälftig geteilt und vom Ausgleich der geringfügigen Anrechte abgesehen (§ 18 Abs. 2 VersAusglG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 701/13
2012-09-18
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit - Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...August 2002 wurde ihm eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, die mehrmals, zuletzt bis zum 30. Juni 2009, verlängert wurde und nach dem Bescheid vom 8. Mai 2009 als Dauerrente weitergewährt wird. Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 TVöD zum 31. Mai 2009 endet, verlangte dieser mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 623/10
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG hat seine Berufung - teilweise unter Bezugnahme auf das SG-Urteil - zurückgewiesen: Einer der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) definierten Ausnahmefälle für eine Zahnimplantatversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/13 R
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. "Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts
..."Rürup-Rente"): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2014 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 402/14
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten ergibt sich, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 418/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten ergibt sich, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 424/11
2013-09-17
BAG 3. Senat
...der Sozialversicherung und der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen zustehenden Renten ergibt sich, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 421/11