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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen bei Erbringung medizinisch-technischer Leistungen - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
...der dabei zu treffenden ärztlichen Entscheidungen durch merkantile Erwägungen beeinträchtigt wird. 23 Das in § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 statuierte Verbot ist auch nicht im Hinblick auf die besondere Anfälligkeit der medizinisch-technischen Überweisungsfächer für "kick-back-Leistungen" gerechtfertigt; denn die Ärztekammern verfügen über verhältnismäßigere Kontrollmechanismen und können sich etwa die Gesellschaftsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/12
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...M. eintretende Rechtsfolge des liquidationslosen Erlöschens im Falle des Versterbens des vorletzten Gesellschafters nur durch eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag (BGH NJW 2008, 2992; Lorz in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2014-07-15
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
...KG auszuüben. 19 Bis dahin waren infolge der Wirtschaftsprüferordnung von 1961 und des Steuerberatungsgesetzes von 1975 zahlreiche Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Form der Personenhandelsgesellschaften, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag "auch" die Ausübung von Treuhandtätigkeiten im befugten (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 WPO) bzw. im vereinbaren (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG) Rahmen ausüben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/13
2010-12-01
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 - Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter - Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie)
...Die Mitspieler erteilten der Klägerin gemäß Ziff. 7 der Teilnahmebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unter Befreiung von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Vollmacht, im Namen der Mitspieler Gesellschaftsverträge zur Gründung von BGB-Spielgemeinschaften, einen Treuhandvertrag für die Spieler/die Spielgemeinschaften mit einem Treuhänder und einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 68/07
2017-12-21
BFH 4. Senat, Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des Jahresabschlusses - Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen Gesellschaft bei deren Vollbeendigung - keine Beiladung weiterer Gesellschafter - Widerstreitende Steuerfestsetzung
...Dezember 2008, der steuerliche Berater der M-GmbH & atypisch Still gewesen sei, da er nach dem Gesellschaftsvertrag vom 1. April 2007 unentziehbar mit deren Steuerberatung beauftragt worden sei. Zudem habe der Kläger ausweislich des Gutachtens der Insolvenzverwalterin der M-GmbH die Lohn- und Finanzbuchhaltung bis einschließlich Juli 2009 geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/14
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Das FG hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, wie in dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin die Geschäftsführung insbesondere auch im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Miet-/Pachtvertrag über das Grundstück geregelt worden ist. 35 c) Das FG erhält durch die Zurückverweisung die Gelegenheit, die fehlenden Feststellungen hierzu sowie erforderlichenfalls auch zur Höhe der gewerblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/13
2012-09-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes: Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffes – zu den prozessualen und inhaltlichen Voraussetzungen des Rückzahlungsantrages bzw. der hilfsweise...
...M. könne jeder erlaubte Zweck Gegenstand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein, ein Gesellschaftsvertrag könne stillschweigend in der gemeinsamen Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten gesehen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 58/11 (EP)
2014-08-27
BFH 8. Senat, Rechtliche Einordnung der vertraglichen Beziehungen in einem Schneeballsystem als stille Gesellschaft - Zufluss von Kapitaleinnahmen - Beachtlichkeit von Tilgungsbestimmungen - Keine Bindung des BFH an unzutreffende rechtliche Qualifikation des FG in Bezug auf einen Vertragstypus
...Geschäfte mit bestimmten steuerlichen Rechtsfolgen tätigen zu wollen-- nicht verwirklicht wurden. 29 aa) Die Klägerin und die C haben sich daher zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks verbunden und nicht lediglich eigene Zwecke verfolgt, sodass die Rechtsbeziehung zwischen der C und der Klägerin für die gesamte Dauer der Anlage und während aller Streitjahre im Sinne einer Risikogemeinschaft als Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/13
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...Nach § 82 Abs. 1 öGmbHG haben die Gesellschafter, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die Passiven sich ergebenden Bilanzgewinn, soweit dieser nicht aus dem Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluss der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...Der Beklagte beurkundete sowohl den Gesellschaftsvertrag als auch den Kaufvertrag und die Grundschuldbestellungen. 3 In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der O. GmbH und der P. AG, die den Darlehensvertrag kündigte. Auf Antrag der P. AG ordnete das Amtsgericht K. am 7. März 2005 die Zwangsversteigerung des gesamten Grundbesitzes "O. " an. Daraufhin wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2014-05-06
BVerfG 2. Senat, Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris: WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung gem § 1 AbföG Wein Rh.-Pf. (juris: WeinFöAbgG RP) als zulässige Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verfassungsrechtlich unbedenklich - insb zur Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen sowie zur Gruppennützigkeit der Mittelverwendung - Organisation des Deutschen Weinfonds zudem in Einklang mit Anforderungen des Demokratieprinzips
...durch einen besonderen Beauftragten durchführen zu lassen oder sie selbst durchzuführen. 13 bb) Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 Abs. 1 WeinG bedient sich der Deutsche Weinfonds dreier Gesellschaften mit beschränkter Haftung: des Deutschen Weininstituts, der Deutschen Weinakademie und der Weinwerbe GmbH. 14 (1) Die Durchführungsgesellschaften sind nach den von der Bundesregierung vorgelegten Gesellschaftsverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12, 2 BvR 1141/12
2011-03-03
BFH 4. Senat, Ansprüche und Verpflichtungen einer Personenhandelsgesellschaft aus einer von ihr abgeschlossenen Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters können Betriebsvermögen sein - Aktivierung der Ansprüche - Anteilige Prämienzahlungen als Betriebsausgabe - Teilwertabschreibung
...Nach § 7 des Gesellschaftsvertrags vom 10. Dezember 1994 ist die Komplementärin alleinvertretungsberechtigt. Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der A-GmbH wie auch der B-GmbH ist Frau P.T. Außerdem war P.T. zunächst mit 5,35 v.H. und ab dem 12. Juni 1997 mit 5,99 v.H. als Kommanditistin an der Klägerin beteiligt. Ihr geschiedener Ehemann F.T. war zunächst mit 0,13 v.H. und ab dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/08
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...Sie habe bis auf die geringe Arbeitsleistung des Klägers, der wegen seiner vollschichtigen Tätigkeit an der Universität nur nebenberuflich habe mitarbeiten können, alles allein erwirtschaftet und die Kosten getragen. 26 a) Die Frage, mit welchem Anteil die Gesellschafter am Gewinn teilnehmen, ist grundsätzlich nach der Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag zu beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Teilweise Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft um den auf den Einsatz des Schiffs entfallenden Teil des Gewerbeertrags trotz vorrangig beabsichtigter Veräußerung des Schiffs - Anwendungsbereich von § 5a EStG - Beginn der Gewerbesteuerpflicht)
...November 2002 wurde der Gesellschaftsvertrag der Fonds-Gesellschaft abgeschlossen. Mit Vertrag vom 5. Dezember 2002 verkaufte die Klägerin das Schiff zum Preis von 25.150.000 US-$ an die Fonds-Gesellschaft. Die Übergabe erfolgte am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/11
2014-10-30
BFH 4. Senat, (Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG - Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)
...Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zur Abgabe einer Steuererklärung auch für die Kalenderjahre verpflichtet, die vor dem Kalenderjahr lagen, in dem erstmals die Voraussetzungen des § 13a EStG nicht mehr vorlagen. 32 Der erkennende Senat hat mit Beschluss in BFH/NV 2011, 257 ausgeführt, dass die Kläger wegen der Vereinbarung des Güterstands der Gütergemeinschaft auch ohne ausdrücklich geschlossenen Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 61/11
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
...Dass der Geschäftszweck der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag fehlerhaft wiedergegeben worden ist, weil der Notar eine "Standardformel" verwendet habe - so der Kläger in der mündlichen Verhandlung -, liegt angesichts der unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten der Gesellschaften des Klägers nicht nahe und ist von ihm auch nicht belegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/15
2014-04-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
...Deutlich gemacht wird zudem, dass die Abwicklungsgebühr "zur Deckung der mit der Eigenkapitalbeschaffung verbundenen Kosten herangezogen wird" (vgl. 1.0 - S. 35); verwiesen wird außerdem auf den Prospektteil "Rechtliche und vertragliche Angaben"; dort wird unter 8.0 "Eigenkapitalbeschaffung" (S. 85 f) ebenso wie in § 10 des Gesellschaftsvertrags hervorgehoben, dass zusätzlich zu der Grundvergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 389/12
2011-06-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Dezember 2005 wurde der Gesellschaftsvertrag zur Gründung der A gGmbH notariell beurkundet. Die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister erfolgte eine Woche später. Zum Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaft wurde der Geschäftsführer des Beklagten bestellt. 7 Zum 1. Januar 2006 übertrug der Beklagte den Bereich „Zuwanderung“ auf den neuen Rechtsträger A gGmbH. 8 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 752/09
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. August 2005 gegründet. Gesellschafter waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Am 16. September 2005 wurde die BenQ Mobile OHG in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Die beiden Gesellschafter der BenQ Mobile OHG verfügten über ein Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 734/08
2015-04-16
BFH 4. Senat, Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der Komplementär-GmbH regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
...Dazu kommt es, wenn der Gesellschaftsvertrag abweichend von dem in § 47 Abs. 1 GmbHG geregelten Prinzip der einfachen Mehrheit für die Ausübung der Rechte und Befugnisse der Gesellschafter nach § 46 Nrn. 5 und 6 GmbHG eine Mehrheit von Stimmen verlangt, die nur unter Einschluss der Stimmen des Minderheitsgesellschafters erreicht werden kann, oder sogar Einstimmigkeit vorschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/12