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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-06
BFH 5. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
...Zweck der Klägerin ist ausweislich ihres Gesellschaftsvertrages vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/14
2017-10-05
BFH 8. Senat, Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft
...I. 1 Nach den nicht mit Verfahrensrügen angefochtenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) wurde die B Corporation (B) im Jahr 2002 nach dem Recht des US-Bundesstaats ... als AG US-amerikanischen Rechts gegründet. 2 In den von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) unterzeichneten Beitrittserklärungen der B wurde den Klägern jeweils der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/14
2015-11-10
BGH Kartellsenat, Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von Gasnetznutzungsentgelten: Behandlung von Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sowie von Rückstellungen des Gasnetzbetreibers für das Regulierungskonto im Rahmen der Eigenkapitalermittlung und -verzinsung; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Abschreibung eines Investitionskostenzuschusses für die Errichtung einer Erdgasleitung in einem vorgelagerten Netz - Stadtwerke Freudenstadt II
...Die Änderung des Gesellschaftsvertrags im Jahr 2011 sei für das - hier maßgebliche - Basisjahr 2010 unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 26/14
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Erschwert wird dadurch allerdings die Zustellung von Beschlüssen im laufenden Verfahren, die an den geschäftsführenden Gesellschafter (§ 170 Abs. 1 ZPO) oder - falls der Gesellschaftsvertrag keine vom Grundsatz des § 709 BGB Gesetz abweichende Regelung enthält - an einen ihrer Gesellschafter (§ 170 Abs. 3 ZPO) erfolgen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am einkommensteuerrechtlichen erweiterten Verlustausgleich
...Eine eventuelle Haftung besteht gegenüber einem über einen Treuhänder beitretenden Anleger jedenfalls dann, wenn der Treugeber - wie hier - nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 345/15
2011-05-25
BFH 1. Senat, Keine sog. Qualifikationsverkettung bei subjektivem Qualifikationskonflikt - Vermietungseinkünfte einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten ungarischen Personengesellschaft als Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
...Zur Geschäftsführung in der T-BT war nach dem Gesellschaftsvertrag nur die Komplementärin befugt, die im Streitjahr in Ungarn ein eigenes Büro unterhielt. 2 Die T-BT erzielte Einkünfte aus der Vermietung eines in Ungarn belegenen Grundstücks und der darauf befindlichen Maschinen an eine weitere ungarische Personengesellschaft, die E-BT, mit Sitz ebenfalls in Ungarn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/10
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Nach ihrem Gesellschaftsvertrag verfolgt die Beklagte unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Bis Ende 2012 wurde sie als Forschungsinstitut der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. gemeinsam vom Bund und den Ländern institutionell gefördert. 4 Die Beklagte übernahm im Jahr 1982 im Wege eines Betriebsübergangs 62 Mitarbeiter des G e. V. (im Folgenden GDC)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. August 2005 gegründet. Gesellschafter waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Am 16. September 2005 wurde die BenQ Mobile OHG in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Die beiden Gesellschafter der BenQ Mobile OHG verfügten über ein Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 872/08
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung der Altgesellschafter einer Fondsgesellschaft beim Beitritt eines Kapitalanlegers; Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Kapitalanlagevermittler
...Deren Aufklärungspflicht und die aus einer Verletzung dieser Pflicht gegebenenfalls resultierende Haftung auf Schadensersatz besteht auch gegenüber einem über einen Treuhänder beitretenden Anleger, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 139/17
2018-04-18
BFH 1. Senat, Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
...Gemäß § 2 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrages ist N geschäftsführende Kommanditistin; die KG war ausschließlich vermögensverwaltend tätig und nicht gewerblich geprägt. 2 Am ... Dezember 2006 erwarb die KG von der M-Bank (M) emittierte Schuldverschreibungen mit einem Nennbetrag von ... €. Die Laufzeit betrug zehn Jahre, die Rückzahlung war am ... Dezember 2016 fällig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/16
2016-09-21
BFH 5. Senat, (Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft)
...Auf Grund eines in 2001 geschlossenen Mietvertrages mietete die Klägerin von den Eheleuten das in deren Eigentum stehende Grundstück in S (Inland). 3 Durch Gesellschaftsvertrag vom 30. November 2003 errichteten die Eheleute eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (H-GbR) mit dem Zweck der Verwaltung, Verpachtung und Nutznießung von Wirtschaftsgütern, insbesondere von Grundstücken und Beteiligungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/15
2012-07-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs: Arglistige Täuschung über die Vertriebsprovision und die erzielbare Miete; Darlegungs- und Beweislast bei negativer Feststellungsklage; Bereicherungsanspruch des Darlehensgebers bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages
...März 1992 schloss die Treuhänderin namens des Klägers einen notariellen "Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmer-Vertrag" über das 20,47 m² große Appartement zu einem Grundstückskaufpreis von 15.394 DM und einem Werklohn von 66.923 DM. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 198/11
2015-07-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH - Familiengesellschaft - fehlende Rechtsmacht - keine Heranziehung der für das Arbeitsförderungsrecht entwickelten "Kopf und Seele"-Rechtsprechung bei der Statusbeurteilung
...Kläger zu 1. nach den Feststellungen des LSG vollkommen freie Hand in der Führung der Geschicke der Klägerin zu 2. hatte, also faktisch wie deren Geschäftsführer aufgetreten ist und gehandelt hat, ändert an seiner vertraglichen Stellung schon deshalb nichts, weil nach § 6 Abs 3 S 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) die Bestellung der Geschäftsführer entweder im Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/13 R
2018-11-22
BFH 6. Senat, (Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts)
...§ 6b Abs. 7 EStG der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 % des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen. 18 b) Die Eltern des Klägers, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart hatten, bildeten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/16
2015-06-18
BFH 4. Senat, Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Demgemäß steht auch der erwirtschaftete Gewinn der Mitunternehmerschaft zu und wird auf die Mitunternehmer, also den Inhaber des Handelsgewerbes und den stillen Gesellschafter, nach den Abreden im Gesellschaftsvertrag über die stille Gesellschaft verteilt. 32 bb) Der gesellschaftsvertraglich festgelegten Gewinnverteilung ist grundsätzlich steuerrechtlich zu folgen (BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/12
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Jedenfalls ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit solcher Schäden nicht substantiiert dargelegt. 45 Soweit die Anschlussrevision auf den Vortrag aus der Klageschrift verweist, es könne zur Ermöglichung der Übertragung des Fondsanteils gemäß dem Gesellschaftsvertrag nötig werden, dass der Kläger den Fonds von etwaigen Gewerbesteuerschäden durch den Gesellschafterwechsel freistelle, fehlt jeglicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2018-10-04
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der Übergabe eines Emissionsprospekts; Grenzen der sekundären Darlegungslast; prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich vermuteter Tatsachen
...Die in der Beitrittserklärung vorformulierte Bestätigung, den Verkaufsprospekt einschließlich des darin abgedruckten Treuhandvertrages und des Gesellschaftsvertrages erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben, begründe keine Wahrscheinlichkeit, dass die Prospektübergabe ausreichend frühzeitig erfolgt sei. 9 Bei der Behauptung der Beklagten, M. habe mit der Klägerin spätestens am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 213/17
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...OHG (im Folgenden: BenQ Mobile) mit Gesellschaftsvertrag vom 12. September 2005 gegründet. Diese wurde am 16. September 2005 in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Deren persönlich haftende Gesellschafterinnen waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH, mit einem Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 585/08
2017-07-10
BFH 10. Senat, Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage - Zulassung der Revision aufgrund eines materiell-rechtlichen Fehlers
...Durch Gesellschaftsvertrag vom 30. März 2002 entstand zum 1. April 2002 (mit abweichender Beteiligung) die I KG, an der der Kläger zu 50 % beteiligt ist. Inwieweit zwischen der I GbR und der I KG zivilrechtliche Identität besteht, ist zwischen den Beteiligten streitig. Im Feststellungsverfahren für die I KG wurden eine Eröffnungsbilanz auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/17
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung
...Vielmehr ist dieser durch Änderung des Gesellschaftsvertrags allgemein auf den Betrieb von Krankenhäusern, medizinischen Rehabilitationseinrichtungen etc. erweitert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 172/11