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Urteile für Gesellschaftsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-30
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger
...Im Übrigen seien die Notarkosten allgemeine Aufwendungen i.S. von Rz 22 des BFH-Urteils in BFHE 230, 263, BStBl II 2010, 885, da bei einer Personengesellschaft der Gesellschafterwechsel zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrags führe. 12 Die Ausführungen des FG trügen hingegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsleistungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/11
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Gegenstand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsvertrag die Personal- und Unternehmensberatung und die Personalvermittlung sowie alle damit direkt oder indirekt zusammenhängenden Dienstleistungen, mit Ausnahme der Rechts- und Steuerberatung. Neben der Geschäftsführung nimmt der Kläger die Tätigkeit eines Personalberaters wahr und ist dabei auch mit der Akquise befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...So hat das Reichsgericht entschieden, dass die Entscheidung zwischen verschiedenen nach dem Gesellschaftsvertrag möglichen Formen der Auseinandersetzung einer Offenen Handelsgesellschaft nicht nach § 262 BGB, sondern nach § 315 BGB zu treffen ist (RGZ 114, 393, 395 f.). 37 Auch im Streitfall gebietet eine zweckentsprechende und interessengerechte Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜbfG, von der Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2018-12-11
BFH 8. Senat, Gestaltungsmissbrauch und vGA
...Am gleichen Tag war eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages sowie die Bestellung des Klägers zum alleinigen Geschäftsführer der GmbH erfolgt. 2 Die GmbH hatte ihren aktiven Geschäftsbetrieb bereits mit Wirkung zum 31. Dezember 2000 eingestellt und ihr gesamtes Anlage- und Umlaufvermögen veräußert. Es bestanden lediglich noch Darlehensverbindlichkeiten der GmbH gegenüber X und dessen Vater (V)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/15
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines Zusammenschlusses deutscher Verwertungsgesellschaften; technische Eignung und erkennbare Zweckbestimmung eines PCs mit Festplatte zur Bild- und Tonaufzeichnung – PC mit Festplatte II
...die Aktivlegitimation der Klägerin für die hier in Rede stehenden Ansprüche in Frage zu stellen. 28 Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts, die die Beklagte nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffen hat und die auch von der Revision nicht beanstandet werden, haben die Gesellschafter der Klägerin, zu denen auch die VG Wort und die VG Bild-Kunst gehören, die in § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/15
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Daran knüpfte das Reichsgericht an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/09 R
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/09 R
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Daran knüpfte das Reichsgericht an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/08 R
2017-06-08
BFH 4. Senat, Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Zuordnung des Verkaufs des Anlagevermögens im Zuge der Betriebseinstellung zur laufenden Geschäftstätigkeit - Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung
.... (§ 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages --GesV--). Die Beigeladene wurde für unbestimmte Zeit eingegangen (§ 3 Abs. 1 GesV). Alleinige persönlich haftende Gesellschafterin der Beigeladenen war die am Gesellschaftskapital nicht beteiligte GmbH 3, die zur Geschäftsführung und Vertretung der Beigeladenen berechtigt und verpflichtet war (§ 5 Abs. 1 GesV); Geschäftsführer der GmbH 3 waren G, H und I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 6/14
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Daran knüpfte das Reichsgericht (RG) an: Mit Urteil vom 20.4.1904 (RGZ 58, 55) entschied es, dass vor der Handelsregistereintragung zwar noch keine GmbH, wohl aber die Vereinigung derjenigen Personen bestehe, die den Gesellschaftsvertrag abgeschlossen haben, also eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Eintragung in das Handelsregister eine GmbH werden solle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/09 R
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur Inanspruchnahme des § 19 UStG - Umsatzsteuersatz für Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit)
...Sofern die von ihrem Ehemann akquirierten Aufträge über die Beigeladene und nicht über die Einzelfirma der Klägerin abgewickelt würden, war laut dem Gesellschaftsvertrag der parallele Betrieb des klägerischen Konkurrenzunternehmens zulässig. 5 Die Auftragsannahme erfolgte durch die Klägerin meist mündlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/17
2014-01-16
BFH 4. Senat, Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage - Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen - Kürzung des Gewerbeertrags
...., wurde mit Gesellschaftsvertrag vom ... 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand war der "Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Tätigkeiten und ggfs. auch die Veräußerung von Seeschiffen". Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin oblagen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der V-GmbH. Gründungskommanditistin war die R-KG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/13
2010-07-01
BFH 4. Senat, (Anordnung des Vorbehalts der Nachprüfung im Wege einer Änderung nach § 129 AO - Begriff der "ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.d. § 129 Satz 1 AO)
...Den Gesellschaftsvertrag der Klägerin hatte das FA schon am 11. November 1999 erhalten. 5 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 56/07
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Teilorganisation; Widerruf der Erledigungserklärung
...Januar 2003 geänderten Gesellschaftsvertrages vom 20. Januar 1997 insbesondere der Betrieb eines Film-, Fernseh- und Fotostudios sowie die Produktion und Verwertung entsprechender Medien. 3 Die Klägerin produziert Sendebeiträge für R. TV. Dieser in Dänemark ansässige Fernsehsender hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft dänischen Rechts. Er gehört der dänischen Holdinggesellschaft M. B. ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/08
2011-07-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war RH; Geschäftsführer der M-GmbH waren BF und HH. 2 Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin wurden Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/10
2013-02-28
BFH 4. Senat, Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens
...Insoweit ist das zuzurechnende Organeinkommen gesondert vom eigenen Gewinn der Personengesellschaft festzustellen und nach dem sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages bzw. des Handelsgesetzbuchs ergebenden allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter der Personengesellschaft zu verteilen (vgl. etwa Kolbe in Herrmann/Heuer/Raupach, § 14 KStG Rz 85; Dötsch in Dötsch/Pung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/09
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds - Zur Anwendung des § 68 FGO bei einem Gewinnfeststellungsbescheid)
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Februar 2003 errichtete sog. Ein-Schiff-Gesellschaft in Form einer KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Übernahme und der Betrieb des mit Vertrag vom … zum Bau in Auftrag gegebenen Containerschiffs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/08
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
...I 1 f In den gesellschaftsrechtlichen Regelungen der Plus und des Gemeinschaftsunternehmens Netto ist eine gemeinsame Kontrolle der Unternehmen durch EDEKA und Tengelmann auszuschließen, indem Plus allein von Tengelmann und das Gemeinschaftsunternehmen Netto allein von EDEKA kontrolliert werden darf und die hierzu dem Bundeskartellamt vorgelegten Gesellschaftsverträge nur mit Zustimmung des Amtes geändert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 33/09
2012-12-13
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
...Zwar ist grundsätzlich jedermann zur Erhebung der Nichtigkeitsklage befugt; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich aber eine Nichtigkeitsklage auch ohne eine ausdrückliche Nichtangriffsabrede dann als unzulässige Rechtsausübung erweisen, wenn zwischen den Parteien vertragliche Bindungen bestehen (z.B. aus Kauf-, Lizenz-, Anstellungs- oder Gesellschaftsvertrag), die wegen ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 6/11
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 21. August 2000 gegründete GbR, deren Gesellschafter die B-GmbH und die J AG waren. Die Gesellschafterinnen der Klägerin schlossen sich zusammen, um das Wohngebäude X-straße in Leipzig, Baujahr 1900, zu sanieren und zu verkaufen. Die J AG hatte das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09