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Urteile für Geschmacksmusterregister

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
in das Geschmacksmusterregister unter einer bestimmten Warenklasse einzutragen, ohne dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/11
in das Geschmacksmusterregister angemeldet. Der Anmeldung waren zwei Modelle und acht Abbildungen beigefügt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 701/10
2015-02-05
BPatG 30. Senat
in das Geschmacksmusterregister. Die Muster offenbarten keine Erscheinungsmerkmale industrieller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
in das Geschmacksmusterregister - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der vom Deutschen Patent- und Markenamt kostenlos...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13