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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem
...Der Versandhandel wurde maßgeblich über die von dem Angeklagten M. gegründete Medikamentengroßhandelsfirma „G." abgewickelt, deren faktischer Geschäftsführer seit dem Jahr 2002 der gesondert verfolgte B. war. W. war ebenfalls bei der Firma „G." beschäftigt, zunächst ab dem Jahr 2003 als ein in die Geschäftsleitung eingebundener Angestellter und ab August 2005 als weiterer Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 581/09
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...Geschäftsführer war der Angeklagte S. . Im Oktober 1998 schloss die BS. GmbH mit der K. GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Angeklagte G. war, einen Beratungsvertrag mit erfolgsabhängiger Bezahlung ab. Am 25. Februar 2003 vereinbarten die V. , die BS. GmbH und die K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 296/16
2013-02-13
BAG 7. Senat, Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger - einheitlicher Leitungsapparat
...Dezember 2009 ist alleiniger Geschäftsführer der A D Herr T, der früher als stellvertretender Stationsleiter der A in der Niederlassung D beschäftigt war. Seit ihrer Gründung übernimmt die A D als Subunternehmerin für die A die Bodenabfertigung von Flugzeugen der Lufthansa und mit dieser verbundener Verkehrsunternehmen, zB Eurowings, Lufthansa City Line, Contact Air....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/11
2016-03-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Ausfuhr von Dual-Use Gütern in den Iran: Begriff des Ausführers; Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
...Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Angeklagte K. seit deren Gründung im Jahr 1985 alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer der R. GmbH; der Angeklagte L. ist bei dieser seit 2000 als freier Mitarbeiter auf Provisionsbasis tätig. Zwischen der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/15
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum Kapitalanlagebetrug
...Der Beklagte zu 2 war Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft des Fonds. Er hatte außer dem hier maßgeblichen Medienfonds auch die Fondsgesellschaften MBP mbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 80/12
2013-10-17
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen: Tatbestandsmäßigkeit von Absprachen zum Angebotspreis für ein Bauvorhaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung; Tatbestandsmäßigkeit eines zwingend auszuschließenden Angebots
...Nach den landgerichtlichen Feststellungen stimmten sich die Angeklagten - der Angeklagte K. als (damaliger) Geschäftsführer der K. GmbH, die Angeklagten H. und D. als Geschäftsführer der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/13
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Wenn der Geschäftsführer der Anmelderin die Absicht gehabt habe, die angegriffene Marke zur Förderung des eigenen Wettbewerbs anzumelden, dann hätte er die Anmeldung außerdem unverzüglich nach dem Abschluss dieser Vereinbarung im Jahr 2009 und nicht drei Jahre später nach dem Zerwürfnis mit dem Antragsteller bzw. zu einem Zeitpunkt, in dem sich das Zerwürfnis abzeichnete, getätigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Zur Benachteiligung kleinerer Fraktionen bei Verteilung durch Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke
...August 2007 zu ändern, soweit es den gegen die Beklagte zu 2 gerichteten Klageantrag zu 4 betrifft und die Beklagte zu 2 zu verurteilen, an ihren ehemaligen Geschäftsführer 116 802,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.12.2005 aus 23 122,71 €, seit 26.01.2006 aus 5 780,70 €, seit 01.06.2006 aus 5 780,67 €, seit 09.08.2006 aus 5 780,67 €, seit 28.11.2006 aus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/11
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...In der Revisionsinstanz hat der Streithelfer zu 1) dem Streithelfer zu 2) als dem früheren Geschäftsführer der Beklagten im Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Streit verkündet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2013-10-11
BVerwG 6. Senat
...Diese Frage ist mit dem Oberverwaltungsgericht eindeutig zu bejahen, so dass es zu ihrer Klärung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf. 3 a) Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden die Agenturen für Arbeit von einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Letztere besteht aus einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern (§ 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 28/13
2018-01-11
BGH 3. Strafsenat, Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden Schweinefleischhandel
...Der Angeklagte V. war einer der Geschäftsführer der Komplementärin der Firma V. , der Angeklagte R. - mit einer kurzzeitigen Unterbrechung von sechs Wochen - Mitarbeiter in deren Verkaufsabteilung. 4 In der Ukraine unterlagen im Tatzeitraum Importe von Fleischwaren staatlichen Einfuhrreglementierungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 378/17
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber einer kreditgebenden Bank: Anfechtbarkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung sowie der Weiterzahlung der Versicherungsprämien zur Sicherung eines Darlehens an einen Dritten
...(nachfolgend: Erblasser) gegen die beklagte Bank Ansprüche aus Insolvenzanfechtung in Höhe von 22.241,25 € geltend. 2 Der Erblasser war Geschäftsführer und Gesellschafter des Autohauses N. GmbH (nachfolgend auch: GmbH), über deren Vermögen am 2. April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Beklagte hatte der GmbH gemäß Kreditzusage vom 12. Juni 1998, von der GmbH gegengezeichnet am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/12
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
...Handele es sich um das Versicherungsbüro der Ehefrau, sei der Schuldner wie ein Geschäftsführer zu entlohnen. Bereits im Jahr 1995 habe der Schuldner als angestellter Versicherungsfachmann einen monatlichen Bruttoverdienst von 5.000 DM erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
2011-06-29
BFH 10. Senat, Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften
...Juli 1996 gründete der Kläger als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer die A-GmbH, die mit ihm als alleinigem Kommanditisten die Beigeladene, die A-GmbH & Co. KG errichtete. Diese wurde später umfirmiert (nachfolgend I-KG). Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/07
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Geschäftsführer der Firma Grundstücksverwaltungsgesellschaft W. b.R., die u.a. Bauleistungen erbrachte und in den Jahren 2011 und 2012 steuerbare Umsätze in Höhe von 205.130,92 € (2011) bzw. 342.234,79 € (2012) erzielte. Der Gewinn der Gesellschaft betrug 61.539 € in 2011 und 102.670,20 € in 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2011-01-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsklage: Präklusion der weiteren Klage wegen einer gleichartigen Handlung; Voraussetzungen für einen engen technischen Zusammenhang - Raffvorhang
...Die Beklagte erhebt die Einrede aus § 145 PatG. 2 Die Klägerin ist ausschließlich berechtigt, die Rechte aus dem deutschen Patent 44 39 423 (Klagepatent) zu nutzen, dessen Inhaber ihr Geschäftsführer ist. Das Klagepatent ist am 4. November 1994 angemeldet, der Hinweis auf die Patenterteilung am 13. Juli 1995 veröffentlicht worden. 3 Das Klagepatent betrifft einen Raffvorhang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/08
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
...Zustellungen an den Geschäftsführer der Komplementärin der Firma H. seien ebenfalls als unzustellbar zurückgesandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...GmbH, deren Geschäftsführer der Kfz-Meister J. Z. war. Dieser besichtigte in Anwesenheit des Beklagten das Fahrzeug und fertigte neun Lichtbilder, anhand derer der Sachverständige T. unter dem 29. März 2005 sein Gutachten erstattete. Dieses wurde den Prozessbevollmächtigten der Parteien am 7. April 2005 zugestellt, wobei ihnen eine Frist von drei Wochen, später stillschweigend verlängert bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/09