2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Januar 1996 zu einem Kaufpreis von 300.000 DM erworben hatte; an der G-GmbH sind der als Gesellschafter-Geschäftsführer bestellte A mit 50 %, B mit 25 % und C mit 25 % beteiligt. Das Grundstück ist mit einer Werk- und Montagehalle, diversen Nebengebäuden sowie mit einem viergeschossigen Büro- und Verwaltungsgebäude bebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Sie hat behauptet, ihr Arbeitsdirektor und rechtsgeschäftlicher Vertreter ihrer Alleingesellschafterin habe gemeinsam mit ihrem Geschäftsführer und dem Chef der europäischen Sealing-Produktgruppe in Absprache mit dem Mutterkonzern die Entscheidung getroffen, den gesamten Produktionsbetrieb in B einschließlich der Verwaltung bis spätestens zum 30. Juni 2007 einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Limited und deren Geschäftsführern und Gesellschaftern sowie der Gesellschafter untereinander begründen sollten“ (UA S. 4). Die Gesellschaft sei vielmehr „ein pseudolegales Scheinkonstrukt“ gewesen, dem „keinerlei Bedeutung im Sinne eines echten kaufmännischen Betriebes zukommen sollte“ (UA S. 16, 88)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2017-03-22
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst
...In Gesprächen mit den Geschäftsführern der C hatte er erfolglos ua. die Anerkennung seiner bei der Beklagten bestehenden Betriebszugehörigkeit, einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, eine Tätigkeitsbeschreibung und die Zahlung eines seiner bisherigen Vergütung entsprechenden Entgelts gefordert. 6 Für den Zeitraum 1. Mai bis 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen
...September 2011 aaO Rn. 38). 24 Die tatsächlichen Grundlagen (vgl. zum Schneeballsystem unter II 1 a), aus denen dies hergeleitet wird, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die strafrechtliche Verurteilung der Geschäftsführer von Unternehmen der HEROS-Gruppe durch das Landgericht Hildesheim und in Übereinstimmung mit der dazu ergangenen Revisionsentscheidung des 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 40/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 564/16
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 2 Das Finanzamt H. nahm den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer Limited-Gesellschaft für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in Anspruch. Der Beschwerdeführer legte fristgemäß Einspruch ein und begründete diesen. 3 Am 16. November 2010 kündigte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer die Vollstreckung des Haftungsbescheids an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung erhaltener Zinszahlungen auf ein gewährtes Darlehen in Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln; verjährungsfristverlängernde bösliche Handlungsweise des Verpflichteten
...Dezember 1999 zahlte die Schuldnerin 1.519.650,45 DM = 776.984,91 € Zinsen an den Beklagten. 4 Die Klägerin und ihr Streithelfer - der frühere Geschäftsführer der Schuldnerin - verlangen Rückzahlung dieses Betrages nach den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 39/12
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem Gesellschafter besicherten Darlehens durch die Gesellschaft
...Oktober 2013 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte ist einziger Kommanditist der Schuldnerin sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S. GmbH, ihrer Komplementärin. Die zwischenzeitlich in Weser-Elbe Sparkasse umbenannte Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln (nachfolgend: Sparkasse) räumte der Schuldnerin für ihr Geschäftskonto eine Kreditlinie über 100.000 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/16
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Es kann daher dahinstehen, ob eine derartige Fallgestaltung vorliegt. 20 b) Die Insolvenzschuldnerin hat die Rechte aus dem Versicherungsvertrag und damit die Position als Versicherungsnehmerin nicht wirksam nach § 398 BGB an den Beklagten abgetreten. 21 aa) Allerdings hat der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin den Versicherungsschein an den Beklagten „zur weiteren Verwendung“ übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...I S. 1457), - SGB III - von einer Geschäftsführerin, einem Geschäftsführer oder einer Geschäftsführung geleitet. Eine Geschäftsführung besteht nach § 383 Abs. 1 Satz 2 SGB III aus einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Gemäß § 7 Satz 1 BPersVG handelt für die Dienststelle ihr Leiter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
...Auch dieser Vortrag belegt, dass aus der Sicht des FG keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass A als faktischer Geschäftsführer der AG nach außen aufgetreten ist oder tatsächlich den Kläger aus seiner Position verdrängt hat. 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...Der Beklagte zu 1 (fortan: Beklagter) ist Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH sowie Gesellschafter der früheren Beklagten zu 2, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, von welcher die GmbH Betriebsräume angemietet hatte. 2 Über das Vermögen des Beklagten wurde am 4. Mai 2007 ebenfalls das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses Verfahren wurde am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/11
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Der Geschäftsführer des Beklagten erklärte, auf die Einschaltung eines Brandschutzgutachters zu verzichten und die Klägerin in Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt mit der erforderlichen Brandschutzplanung zu beauftragen. 5 Nachdem aufgrund erst später bekannt gewordener Geh- und Fahrtrechte zugunsten von Nachbarn eine Umplanung erforderlich geworden war, die auch die Brandschutzplanung betraf, wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 680/16
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung - nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr
...Die Widersprechende hat in der mündlichen Verhandlung weitere Unterlagen als Mittel der Glaubhaftmachung übergeben, insbesondere zwei Kataloge 2016 im Original, ein Zeitungsbericht der Lippischen Landes-Zeitung und die Kopie einer eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Inhaberin der älteren Marke vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/17
2018-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Einschränkende Auslegung des objektiven Tatbestandes und der die Tatbestandsmerkmale verbindenden Kausalbeziehung
...GmbH hatte, deren faktischer Geschäftsführer A. war. 19 b) Es kommt hinzu, dass das Landgericht bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten vollständig ausgeblendet hat, dass der gesondert verfolgte A. nach den Feststellungen im Einvernehmen mit dem Angeklagten über die tatsächliche Höhe des Kaufpreises, über die beabsichtigte zweckwidrige Verwendung eines Teils der Darlehensvaluta...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 425/17
2016-05-10
BFH 9. Senat, Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen --Höhe der Anschaffungskosten bei Erwerb der Anteile an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht-- Zeitpunkt der Anschaffung
...Der Kläger war im fraglichen Zeitraum Gesellschafter und Geschäftsführer der P-GmbH. 5 Die P-GmbH schuldete den Klägern den Kaufpreis aus dem Ankauf von Geschäftsanteilen an der A-GmbH und der B-GmbH im Jahr 1998. Zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs hatte die P-GmbH sämtliche Ansprüche aus und an den erworbenen Beteiligungen sicherungshalber an die Kläger abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/15
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...Das sind bei der GmbH die Geschäftsführer (vgl. BGH 29. Mai 2000 - II ZR 380/98 - zu 2 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 114/12
2011-02-21
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" – in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene Patentmitinhaberin ist notwendige Streitgenossin – Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft - Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte Verteidigung des Streitpatents durch weitere in der mündlichen Verhandlung erschienene Patentmitinhaber als notwendige Streitgenossen
...November 2010 niemand erschienen, nachdem ihr Geschäftsführer die ihm zuvor durch den jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten zu 1 und 2 angebotene Vertretung abgelehnt und ein Nichterscheinen angekündigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 2/09