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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 619/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Beklagte unterrichtete den Betriebsrat mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 837/16
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...I war ab 2003 auch als Geschäftsführer der F GmbH im Handelsregister eingetragen gewesen. 7 Mit Schreiben vom 10. Februar 2009 an die A AG "z.Hd. Herrn I" bat das FA, bis zum 27. Februar 2009 den oder die aktuellen Vertreter der Klägerinnen zu 1. bis 7. nebst Anschrift mitzuteilen. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...., dessen Geschäftsführer der Anmelder sei, verwendet werde und der von zahlreichen Institutionen gefördert und unterstützt werde. Im Rahmen der Tätigkeit des Kommune 2.0 e.V. werde das Zeichen bereits in vielfältiger Weise als betrieblicher Herkunftshinweis verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/14
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Dezember 1999 1.519.650,45 DM = 776.984,91 € Zinsen an den Beklagten. 4 Die Klägerin und ihr Nebenintervenient - der frühere Geschäftsführer der Schuldnerin - verlangen die Rückzahlung dieses Betrags nach den Regeln des Eigenkapitalersatzrechts. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer für beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn. 15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Mai 1992 heißt es unter TOP 4: „Die Gesellschafter beauftragen den Geschäftsführer, Angebote für eine Direktversicherung von mindestens 5 Versicherungsgesellschaften einzuholen. Diese sollen dann in einer Gesellschafterberatung geprüft werden. Weiterhin ist zu diesem Zeitpunkt der Personenkreis festzulegen, für den diese Versicherung abgeschlossen werden soll.“ 6 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der KG nahm das FA in Höhe von rd. 105.000 € nach § 69 AO in Haftung. Im Einspruchsverfahren des Klägers erhöhte das FA die Haftungssumme aufgrund entsprechend geänderter Steuerfestsetzungen auf rd. 233.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/10
2016-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Livlux/LEOLUX (Unionswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...B. die Geschäftsführer und Einkäufer von Möbelhäusern, als auch Endverbraucher angesprochen. 35 b) Bei Möbeln handelt es sich um Einrichtungsgegenstände, die wegen ihres regelmäßig nicht geringen Preises und auf Grund von anderen maßgeblichen Kaufkriterien, wie persönlichem Geschmack und Verarbeitungsqualität, nicht im Vorübergehen erworben werden, sondern mit erhöhter Aufmerksamkeit ausgewählt und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/14
2013-03-05
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Beurteilung der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts im Hinblick auf die Reihenfolge der Haftung des Fondsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter
...Die Sichtweise der Revisionserwiderung lässt unberücksichtigt, dass nach § 9 Nr. 3 des prospektierten Gesellschaftsvertrags (S. 51 des Prospekts) und der beigefügten Mustervollmacht (S. 65) der Anleger die Geschäftsführer bevollmächtigen sollte, ihn entsprechend seiner Quote persönlich zur Zahlung des Darlehensbetrages gegenüber dem Darlehensgeber zu verpflichten und in dieser Höhe der Zwangsvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/11
2012-02-15
BFH 1. Senat, vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft
...Lediglich ein Mitarbeiter der Finanzmaklerfirma war gegen ein Entgelt von 3.000 € p.a. als selbständiger Versicherungsberater für die K Ltd. tätig; ausweislich ihrer Jahresabschlüsse wandte die K Ltd. zudem in den Jahren 2003 und 2004 Honorare für einen Geschäftsführer in Höhe von jeweils 10.000 € auf. Die von der K Ltd. erzielten Gewinne unterlagen am Sitzort nicht der Besteuerung. 6 Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/11
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...GmbH (nachfolgend: „P. “) betrieben wurde, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Angeklagte war. 5 Der Angeklagte reichte seine Einkommensteuererklärung und die Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen für das Einzelunternehmen für die Jahre 2004 bis 2009 jeweils gemeinsam beim zuständigen Finanzamt ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 505/16
2018-10-23
BGH 5. Strafsenat
...Als vermeintliche Gesellschafter und Geschäftsführer der jeweiligen GmbH setzten sie Dritte ein, die allerdings keinen Einfluss auf die Gesellschaften hatten. Vielmehr wurden ausschließlich die Angeklagten für diese tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/18
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Darlegungslast - verspäteter Widerspruch
....: „wie Ihnen möglicherweise bereits bekannt ist, ist entschieden worden, den Standort B von der V GmbH (im Folgenden: V) an die T GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts H unter der Nummer, mit Sitz in H und der Anschrift K (im Folgenden: T), derzeit vertreten durch die Geschäftsführer Ha, F und W (letzterer bisher nur per Gesellschafterbeschluss bestellt, Handelsregister-Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 430/10
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Als Fachfirma, deren Aufsichtsrat aus Beamten der Deutschen Bundespost bestanden habe, die Kontakte zum Ausland gehabt und deren Geschäftsführer 1967 an einer USA-Reise teilgenommen habe (Anlage 15), sei die Markeninhaberin über die gesamte Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt immer auf dem neuesten Stand gewesen, so dass ihr nicht verborgen geblieben sein könne, dass die drei vorgenannten Konkurrenten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2011-09-21
BAG 7. Senat, Befristung und Maßregelungsverbot
...Der Geschäftsführer der Beklagten bezeichnete diese Anmerkungen als „Frechheit“. Am 20. Dezember 2007 informierte der frühere Abteilungsleiter L den Kläger darüber, dass die Geschäftsführung dessen Arbeitsvertrag nicht „entfristen“ werde. Der Betriebsrat teilte dem Kläger am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 150/10
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 bis zum 5. Oktober 2005 waren, bietet seit dem 10. März 2005 auf der Internetseite „www.shift.tv“ unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen „internetbasierten Persönlichen Videorecorder“ („PVR“) zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Gleiches gilt für den Geschäftsführer der Geschäftsstelle Paderborn, Herrn A T, und eine Mitarbeiterin der CGM in deren Geschäftsstelle Gera....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen - keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden - Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der Vergleichsgruppen
...Seit 1996 traten an die Stelle grundsätzlich auf Lebenszeit angestellter Geschäftsführer auf Zeit gewählte Vorstände, um den KKn zu ermöglichen, qualifiziertes Personal für eine "Managerfunktion" der im Wettbewerb stehenden KKn einzustellen (Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung GSG>, BT-Drucks...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/17 R