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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit dem Anwaltsberuf
...Januar 2008 nahm er eine Tätigkeit als Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu D. , einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, auf. Von dieser erhielt er schon im Vorfeld eine - zunächst auf drei Jahre befristete - Nebentätigkeitsgenehmigung zur Ausübung des Anwaltsberufs. Mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 49/10
2014-11-05
BFH 4. Senat, Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
...Senat IV R 30/11 Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/11
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Senat I R 78/08 (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
...Der Beklagte ist Kommanditist der KG und Geschäftsführer von deren Komplementär-GmbH, an der er mit 51 % der Geschäftsanteile beteiligt ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar unterzeichneten GmbH-Gesellschafterliste durch das Registergericht
...Dies sei vorliegend nicht der Fall, da nach dem Sinn und Zweck der in § 40 GmbHG getroffenen Regelungen bei einer Auslandsbeurkundung ausschließlich der Geschäftsführer zur Erstellung und Unterzeichnung der Gesellschafterliste, nicht aber der ausländische Notar befugt sei....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/13
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen Vornamens
...M. “ nebst Geburtsdatum als Geschäftsführer der Gesellschaft verzeichnet. Nachdem die Gesellschaft ihren Sitz nach B. verlegt hatte, wurde sie am 16. Juli 2010 im Handelsregister des Amtsgerichts Pinneberg eingetragen. Die Beteiligte wurde als Geschäftsführer in Spalte 4b des Handelsregisters unter der laufenden Nummer 1 mit „K. , Ja....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/14
2014-07-15
BFH 10. Senat, Berücksichtigung von Beiträgen für eine "Rürup-Rente" eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers mit Anwartschaft auf betriebliche Altersvorsorge in Form einer Direktversicherung
...Der Höchstbetrag für Beiträge, die der Alleingesellschafter-Geschäftsführer zum Aufbau einer "Rürup-Rente" erbringt, ist deshalb gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 EStG pauschal um den fiktiven Gesamtbeitrag zur allgemeinen Rentenversicherung zu kürzen. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/12
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2016-08-18
BFH 6. Senat, (Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten - Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer sowie Mehrheitsgesellschafter der A-GmbH und hatte Anspruch auf ein Ruhegehalt in Höhe von 50 % seiner letzten Vergütung. Die zur Finanzierung der Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung war im Streitjahr bereits ausbezahlt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/13
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...Juli 2015 unter seinem Kanzleibriefkopf den vermeintlichen Geschäftsführer einer in K. ansässigen GmbH unter dem Betreff "Sie brauchen Hilfe, weil Sie als Geschäftsführer der insolventen (…) GmbH fürchten, mit Ihrem Privatvermögen zu haften?"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/17
2017-07-07
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
...Denn es hat festgestellt, dass die Einspruchsentscheidung dem Geschäftsführer der Klägerin (AL) persönlich an dessen Wohnanschrift in Marbella (Spanien) ausgehändigt und damit wirksam bekannt gegeben wurde. Ausweislich des Rückscheins mit der Sendungsnummer (...) erfolgte die Zustellung am 20. Januar 2015. 5 a) Ohne Erfolg bringt die Klägerin dagegen vor, der Geschäftsführer AL sei am 20....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 168/16
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte war Geschäftsführer der L. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 1. Juli 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger ist zum Insolvenzverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin unterhielt bei der V. bank K. eG (im Folgenden: Volksbank) ein Kontokorrentkonto, das durchgängig im Soll geführt wurde. Durch Globalabtretungsvertrag vom 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 68/14
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
.... € an den Geschäftsführer der heutigen Komplementärin der Schuldnerin. Sie stundete ihm den Kaufpreis und erhielt dafür mehrere vollstreckbare Grundschulden an den Betriebsgrundstücken. Der Porzellanbetrieb selbst wurde im Ergebnis von einer Betriebsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH übernommen, an die Anlagen, Maschinen und fertige Ware verkauft wurden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/12
2015-03-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde
...Senat München 27 W (pat) 42/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung – anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde Bayern Event Die Anmeldung einer farbigen Marke durch eine neu gegründete Gesellschaft ist bösgläubig, wenn ihr Geschäftsführer auch...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 42/14
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares Ansetzen eines nach Mandatskündigung abberufenen GmbH-Geschäftsführers
...Juni 2006 Geschäftsführer der B. V. Er wurde am 2. Juli 2008 abberufen und durch den neuen Geschäftsführer K. ersetzt. 6 Die B. IVV war ab September/Oktober 2006 durch den Steuerberater T. aus dem Steuerbüro H. und T. in O. steuerlich beraten. Dem Steuerbüro war u.a. die laufende Finanz- und Lohnbuchhaltung übertragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 6/13
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen
...Zivilsenat IX ZB 204/09 Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 und 2 GmbHG) gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen sind in der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem voraussichtlichen Realisierungswert zu berücksichtigen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/09
2010-08-24
BFH 6. Senat, Lohn durch Teilnahme an einer Händlerincentivereise - Grundsätzliche Bedeutung - Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensmangel
...Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob der Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) dadurch einen lohnsteuerrechtlichen Vorteil erlangt hatte, dass er an einer Incentivereise nach China teilgenommen hatte. 2 Die Klägerin, die X-GmbH, führte für ihre Bezirks- und Verkaufsstellenleiter im Jahr 2003 eine achttägige Incentivereise nach China durch, für die insgesamt Kosten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 14/10
2018-02-15
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch auf rechtliches Gehör: Gesamtwürdigung der Indizwirkung sämtlicher vorgelegter Unterlagen für die Zuordnung des Handelns eines Geschäftsführers zweier Unternehmen
...Streitwert: 36.250 € I. 1 Die Klägerin, eine Werbeagentur, verlangt von der Beklagten, einer in der Lebensmittelproduktion tätigen Gesellschaft polnischen Rechts, Vergütung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Markteinführung des von der Help Food Sp. z.o.o. vertriebenen "Vita Menü Zertifikats". 2 Der Geschäftsführer der Beklagten S. ist zugleich Geschäftsführer der - mittlerweile in Liquidation...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 297/16
2011-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer
...Zivilsenat II ZR 127/10 Nichtzulassung der Revision: Beschwer im Rechtsstreit gegen einen Beschluss über seine Abberufung als Geschäftsführer Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/10
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer wegen Zahlungen an die Reha-Klinik I. in den Jahren 2010 bis 2012 auf Schadensersatz in Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 132/17