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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BFH 7. Senat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH - Mittelvorsorgepflicht setzt Kenntnis der voraussichtlichen Entstehung von Steuerverbindlichkeiten voraus
...Eine niedrigere Schätzung komme nicht in Betracht, denn der Kläger, der seit Mitte Oktober 2009 erneut Geschäftsführer gewesen sei, sei seiner Pflicht zur Mittelvorsorge nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 74/15
2019-01-29
BPatG 27. Senat
...September 2018 gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. 6 Den Wiedereinsetzungsantrag begründet die Anmelderin wie folgt: Der angefochtene Beschluss sei dem Geschäftsführer der Anmelderin von deren Verfahrensbevollmächtigten am 6. Juni 2018 per E-Mail übersandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/18
2011-12-14
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit einem Rechtsanwalt als Gesellschafter; Befugnis zur Beteiligung an beliebigen Berufsausübungsgesellschaften und zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an Nichtpatentanwälte sowie Einzelvertretungsberechtigung des anwaltlichen Geschäftsführers als Versagungsgrund
...Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten. Die Gesellschafterversammlung ist berechtigt, Geschäftsführern Einzelvertretungsberechtigung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/10
2011-11-29
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...Strafsenat 1 ARs 19/11 Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. 1 1. Der 3. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden (Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 19/11
2012-08-29
BSG 12. Senat, Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft - Vertragsverhältnis - Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse - stillschweigende Abbedingung
...Der Kläger führt seit diesem Zeitpunkt auch die Geschäfte der Baumschule und hat deren Bewirtschaftung übernommen. 3 Der Kläger wurde durch einen zwischen ihm und der Beigeladenen zu 1. geschlossenen "Anstellungsvertrag" vom 27.1.2003 neben dem Geschäftsführer D. zum weiteren Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/10 R
2012-03-13
BGH 2. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei Widersprüchlichkeit des Parteivortrags
...Die von den Geschäftsführern der Klägerin unterzeichnete Garantieerklärung 2003 sei der Streithelferin zeitnah per Fax zugegangen und von deren Geschäftsführern H. und Dr. He. unterschrieben worden. Auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung komme es nicht an, da sie das Angebot der Klägerin jedenfalls konkludent angenommen hätten. Der Abschluss eines Garantievertrags sei formfrei möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 50/09
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nacherhebung von Einfuhrabgaben in wegen Steuerhinterziehung verlängerter Frist bei unzutreffendem Präferenznachweis - Gestellung eines im Ausland ansässigen Zeugen - Fehler bei Tatsachenwürdigung begründet keinen Verfahrensmangel
...Jedenfalls der Geschäftsführer der Klägerin habe seinerzeit aufgrund der an ihn weitergeleiteten Telefaxnachrichten gewusst, dass die Garnelen nicht aus den VAE gestammt hätten, und ihm sei auch aufgrund früherer Hinweise bekannt gewesen, dass das Kochen, Schälen und Entdärmen keine ursprungsbegründende Bearbeitung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/09
2017-08-23
BFH 6. Senat, Nachträgliche Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts
...Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/16
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des Ausgleichspflichtigen zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft
...Juni 2011 schied der Vater des Ehemanns als Geschäftsführer aus, behielt jedoch seinen Geschäftsanteil. 3 Das Familiengericht hat dieses Anrecht bei seiner Entscheidung übergangen. Dagegen hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, mit der sie die Einbeziehung dieses Anrechts in den Versorgungsausgleich verfolgt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/13
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...In ebenso regelmäßig zugleich beurkundeten Gesellschafterversammlungen wurde der jeweilige Verkäufer sodann als Geschäftsführer abberufen, ihm Entlastung erteilt, [N.] zum neuen Geschäftsführer bestellt und - ohne den Sitz zu verlegen - eine neue Geschäftsanschrift beschlossen. Bei dieser neuen inländischen Geschäftsanschrift handelte es sich in allen Fällen um die [B. Straße, in [T.]....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2010-10-20
BFH 8. Senat, GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens - Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im Revisionsverfahren, wenn das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet
...NV: GmbH-Gesellschafter sind regelmäßig Selbständige, wenn sie zugleich Geschäftsführer der Gesellschaft sind und mindestens 50 v.H. des Stammkapitals innehaben . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/08
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...Der Geschäftsführer S. erklärte am 26. Februar 2008 die Niederlegung seines Amtes. Gegenüber fünf Mitarbeitern erklärte der Kläger nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Kündigung. Ein Mitarbeiter schied durch Eigenkündigung vom 13. April 2008 aus. Zehn Mitarbeiter wechselten zum 1. Mai 2008 zu einem Betriebsübernehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...NV: Als Haftungsschuldner i.S. von § 69 AO kommt auch ein zwischenzeitlich ausgeschiedener Geschäftsführer in Betracht, wenn er die ihm während seiner Tätigkeit obliegende Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft schuldhaft nicht erfüllt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2014-11-26
BFH 1. Senat, Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...Senat I R 2/14 Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer NV: Für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/14
2011-05-04
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme
...Konkret geht es darum, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Rückstellungen für drohende Schadensersatzverpflichtungen zu Recht gebildet hat, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Zahlungen der Klägerin an nicht benannte … (Empfänger) zu Recht nur zum Teil als Betriebsausgaben berücksichtigt hat und ob Tantiemezahlungen an die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 93/10
2019-05-14
BGH 2. Zivilsenat
...anzugeben. 2Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die Geschäftsführer haben. (2) … § 82 Falsche Angaben (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … 5. als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Geschäftsleiter einer ausländischen juristischen Person in der nach § 8 Abs. 3 Satz 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/17
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Senat I R 62/10 Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche NV: Verzichten Gesellschafter-Geschäftsführer im Zuge einer Anteilsübertragung unter Beendigung ihrer Dienstverhältnisse auf bislang nicht unverfallbare Ansprüche aus Pensionszusagen, führt dies zu einer Einkommenserhöhung bei der Kapitalgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2010-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen den organschaftlichen Vertreter
...In den Gründen seines Urteils hat das Berufungsgericht ausgeführt: "Die Frage, ob bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft analog § 112 AktG dem Geschäftsführer gegenüber der gewählte Beirat die Gesellschaft gerichtlich vertreten kann, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht höchstrichterlich entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 210/09
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...I. 1 Der Kläger war seit 2007 als Geschäftsführer der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bestellt und mit befristeten Verträgen, zuletzt bis zum 31. Dezember 2013, angestellt. Die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin, die ursprünglich mehr als 2.000 Mitarbeiter hatte, war bei den Vertragsabschlüssen durch den bei ihr gebildeten Aufsichtsrat vertreten worden. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2018-12-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters - Wegfall der Berufungsvoraussetzungen
...Der aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband HESSENMETALL Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen eV (§ 16 Abs 4 Nr 5 SGG) zum ehrenamtlichen Richter beim BSG berufene Dr. D....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 4/18 S