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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung; Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung der grundgesetzlich geschützten individuellen Koalitionsfreiheit
...Januar 2011 erhielt, erklärte der Geschäftsführer der Beklagten, die Beklagte habe stets deutlich gemacht, keinem Verband anzugehören; ferner habe sie keine Fortsetzung irgendeiner Mitgliedschaft unterschrieben und niemals beabsichtigt, Mitglied des Klägers zu sein. Die Beitragszahlung für das Jahr 2010 sei irrtümlich erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/13
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...Als Geschäftsführer Vertrieb und Personal der M. Management GmbH war er Mitglied des Entscheidungsgremiums für die zukünftige Ausgestaltung des bundesweiten Vertriebs von DSL-Verträgen in den M. . Im zweiten Quartal 2005 wurde die Entscheidung für den externen Vertrieb der DSL-Verträge durch eine zentral für alle M. bundesweit zuständige Marketingagentur getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung betreffend die Lieferung von Backzutaten unter Eigentumsvorbehalt
...Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420 Rn. 24 mwN), besteht kein Anhalt. 20 bb) Rechtsfehlerfrei ist auch die Feststellung, dass die Zahlungsunfähigkeit dem schuldnerischen Geschäftsführer infolge der ihm geläufigen Indizien bekannt war. 21 b) Die damit für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin bestehende Vermutung kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/12
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...September 2011 den Geschäftsführer der Schuldnerin wegen einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. In einem Vier-Augen-Gespräch unterhielten sie sich - zumindest - über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Abwicklung von Urlaub und den Ausgleich des Arbeitszeitkontos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2017-12-21
BAG 8. Senat
...November 2005 informiert, das auf dem Briefkopf der Beklagten erstellt und für diese von deren Abteilungsleiter Personal/Service R und für die D P T S GmbH von deren Geschäftsführer C unterzeichnet war. Das Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 enthält weder Angaben zum Sitz der D P T S GmbH noch zu deren Anschrift, zum zuständigen Registergericht und zur Registernummer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin führt an Eides statt aus, dass er das Produkt "Visora" am 4. und 5. Oktober 2010 bei der Firma "T… GmbH" in R… sowie am 18. Dezember 2010 bei Geschäftsführern verschiedener Veranstaltungshäuser vorgestellt habe, und die Widersprechende das Programm "Visora" seit dem 22. Oktober 2010 an Kunden lizensiere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch - Verlängerte Limousinen
...wiedergegebenen Erscheinungsform herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen oder auszuführen, zu benutzen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen: (es folgt eine Abbildung der Limousine C. armored limousine 53 // ); 2. der Beklagten für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen eine der Unterlassungsverpflichtungen gemäß Ziffer 1 ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise an ihrem Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/08
2012-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier Gesellschaften
...GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer K. -P. S. und K. P. , sowie vier weitere Kommanditisten. 3 Im Juni 1997 testierte der Beklagte im Auftrag der S. D. GmbH als Wirtschaftsprüfer deren Jahresabschluss zum 31. Dezember 1996, der ein bilanzielles Eigenkapital von 666.000 DM auswies. 4 Bereits zuvor am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 224/10
2013-12-10
BAG 9. Senat, Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
...Zum Nachweis dieses Vortrags ist die E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten zu 2. und Mitarbeitern der Beklagten zu 1. hinsichtlich des Einsatzes des Klägers bei der Beklagten zu 1. im Jahr 2012 beigefügt worden. 4 Der Kläger hat gemeint, das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten zu 2. sei fehlerhaft. Diese betreibe verbotene Arbeitsvermittlung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/13
2011-12-15
BAG 7. Senat, (Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)
...Zum alleinigen Geschäftsführer der R Bahn Verwaltungsgesellschaft mbH ist Herr K bestellt, der zuvor für die R AG als verantwortlicher Leiter des Bahnbetriebs tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 56/10
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...Das FG hat die auf Änderung der Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 EStG gerichtete Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, weil derartige Bescheide nicht unter § 48 FGO fallen. 38 a) Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO können gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungs-grundlagen zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/16
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Von Rechts wegen 1 Die beklagte Bank gewährte dem früheren Geschäftsführer der Klägerin (fortan: Vollstreckungsschuldner) Darlehen in erheblichem Umfang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2010-07-28
BFH 1. Senat, Künstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen
...Das Stammkapital (50.000 DM) wurde zu jeweils 50 % von den Musikern (und Mitgliedern der Gruppe X) X1 und X2 gehalten; beide Gesellschafter waren zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/09
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung bei Beschlüssen der Zulassungsgremien (hier Berufungsausschuss) - Nachholung im Revisionsverfahren - Medizinisches Versorgungszentrum - ärztlicher Leiter - eigene ärztliche Tätigkeit als Angestellter oder als Vertragsarzt
...B. zum weiteren Geschäftsführer der gGmbH bestellt. Die Klägerin übertrug ihm zum 15.2.2009 vertraglich auch die Stellung des ärztlichen Leiters des MVZ. Sie beantragte mit Schreiben vom 16.2.2009 beim Zulassungsausschuss die Bestätigung des Übergangs der ärztlichen Leitung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/10 R
2017-06-22
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung; Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
...Auch ist unerheblich, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin die weiteren Beteiligten zu 5 bis 10 in der Gläubigerversammlung vertreten durfte, was im Hinblick auf § 4 InsO, § 79 Abs. 2 ZPO zweifelhaft erscheint. Doch sind Verfahrenshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten nach § 4 InsO, § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO wirksam, bis er durch Beschluss des Gerichts zurückgewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 82/16
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...Das sei etwa bei Versorgungszusagen für herrschende Gesellschafter-Geschäftsführer der Fall, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (Verfallbarkeitsklauseln, Widerrufsrechte, Bedingungen) ebenfalls noch nicht so hinreichend verfestigt seien, dass eine interne oder externe Teilung dieser Anrechte möglich wäre (BT-Drucks. 16/11903 S. 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 673/12
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 617/16
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, vertrieben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 192/08
2010-06-09
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen Reputation getätigte Abwicklungsaufwendungen - Auflösungsverlust - Keine Verständigung der Beteiligten über anzuwendendes Recht
...Immobilien KG (KG) und daneben alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der 1997 gegründeten B Wohnungsbau GmbH (GmbH). Deren Stammkapital von 50.000 DM hatte der Kläger voll eingezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/09
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 556/16