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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOP-WING" – keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen stellt die Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite bei der Beschreibung ihrer Produkte sowie in einem Interview mit ihrem Geschäftsführer selbst einen Zusammenhang zwischen der Bezeichnung "TOP-WING" und Fensterflügeln bzw. hoher Qualität her (vgl. http://www.fenestra-fenster.de/topwing.html, Anlage 3a; Interview mit Ralf Pietsch im TOP-Magazin Rhein-Neckar, http://www.xing.com..., Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/11
2011-11-30
BFH 1. Senat, Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb
...Mit Gesellschafterbeschluss vom gleichen Tag änderte die Klägerin ihre Firma; H wurde zum weiteren Geschäftsführer bestellt. 3 Der für die Klägerin festgestellte verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2007 betrug 60.046 € (Bescheid vom 14. Oktober 2008)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/11
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Auslandssitz bei Einstellung des Geschäftsbetriebs
...Alleingesellschafter und Geschäftsführer beider Gesellschaften niederländischen Rechts ist und war ein deutscher Staatsangehöriger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. 19 b) Nach dem Vortrag des Antragstellers waren beide Gesellschaften niederländischen Rechts, so auch die Schuldnerin, nie - weder in Deutschland, noch in den Niederlanden - geschäftlich nach außen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 232/10
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Die Bezeichnung Auerbach werde vorliegend ausschließlich mit dem Familiennamen des Anmelders in Verbindung gebracht, der als Geschäftsführer eines weltweit tätigen Unternehmens Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Daten und IT Sicherheit herstelle und vertreibe und Namensgeber der von ihm gegründeten Auerbach Stiftung sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2010-06-24
BGH 3. Strafsenat, Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
...Dazu steht nicht im Widerspruch, dass der Angeklagte nach der Aussage des Zeugen S. den Wunsch nach einem Pkw geäußert und der als Geschäftsführer des Bauunternehmens auftretende frühere Mitangeklagte K. hierauf entschieden hat, der Angeklagte bekomme einen Pkw Audi A 6, jedoch solle ihm der dafür erforderliche Geldbetrag in Raten ausbezahlt werden, um Abhängigkeit zu erzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/10
2017-08-01
BFH 7. Senat, Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung
...Dieser war damals Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH & Co. KG. Nach der Trennung der Eheleute im Dezember 2005 wohnte der Ehemann der Klägerin zunächst in P und dann in Großbritannien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/16
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer faktischer Arbeitgeber und Geschäftsführer eines Unternehmens sei, das in großem Umfang als Subunternehmer firmierende Personen beschäftigt habe, welche bei zutreffender rechtlicher Betrachtung eine abhängige Beschäftigung ausgeführt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2011-01-12
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
...Bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen stehe der Betriebsratsvorsitzende rhetorisch versierten Geschäftsführern und ihren Rechtsberatern gegenüber. Eine Rhetorikschulung sei auch deshalb dringend erforderlich, weil die Arbeitgeberin nach einem Strategiepapier, das von ihren Verfahrensbevollmächtigten erstellt worden sei, gezielt gegen kritische Betriebsräte vorgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 94/09
2013-03-19
BFH 9. Senat, (Abgrenzung zwischen nichtsteuerbarer Vermögensentschädigung und steuerbarem Leistungsentgelt i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG)
...Im Jahr 1999 wurde die A-KG in eine AG umgewandelt; durch die Kapitalerhöhung sank die Beteiligungsquote des Klägers von knapp unter 10 % auf nunmehr 7,54 %. 3 Im Jahr 2001 erfuhr der Kläger im Rahmen seiner Aufsichtsratstätigkeit für die A-AG von dem Verdacht, dass C --ein bereits ausgeschiedener Geschäftsführer der A-Gruppe-- firmeneigene Technologien, Patente und Kundenlisten unbefugt für D, ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 65/10
2017-11-30
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung einer Grundschuldbestellung
...So räumt die Klägerin selber ein, C habe sich als Geschäftsführer der Y GmbH, der L GmbH und der F Holding aus "quasirechtlichen und tatsächlichen" Gründen dem Verlangen der S Bank nicht entziehen können, die Grundschuldsicherheiten im Rahmen der Konzernfinanzierung --dazu unter (3)-- zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/15
2013-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung - Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch das LSG
...Augenfällig wird dies jedoch vor allem auf den Seiten 62 bis 81 der Beschwerdebegründung, auf denen der Kläger darzulegen versucht, dass sich die Entscheidung des LSG wie auch allgemein "die Tendenz in der Rechtsprechung, Pflegekräften den Status eines Selbständigen zu versagen" in "unauflösbare Widersprüche" (S 62 der Beschwerdebegründung) zu der Rechtsprechung des BSG zur Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 49/12 B
2018-09-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
...Geschäftsführer war bis Dezember 1995 C. Nach seinem Ausscheiden wurde A, die zuvor Prokuristin der Klägerin war, zur Geschäftsführerin bestellt. 2 Im Streitjahr (1995) zahlte die Klägerin Beratungshonorare und Reisekosten an A in Höhe von insgesamt 249.957 DM und an B in Höhe von 9.120 DM. Dem lagen Beraterverträge vom 15. März 1991 bzw. vom 30. November 1991 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 486/16
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung der Bank über den anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Geschäften; Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des anfänglichen negativen Marktwert
...Die Kläger zu 2 und 3 sind ihre Gesellschafter und Geschäftsführer. Die Klägerin zu 1 stand mit der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten zu 1 (künftig: Beklagte zu 1) in Geschäftsverbindungen. Die Klägerin zu 1 schloss mit der Beklagten zu 1 im März 2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte (künftig: Rahmenvertrag)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/15
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 627/16
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
.... 23 – OUI). 17 b) Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen verfügt die angemeldete Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen noch über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. 18 aa) Die für die Beurteilung der Unterscheidungskraft maßgeblichen angesprochenen Verkehrskreise, bei denen es sich im Wesentlichen um Führungskräfte der mittleren und oberen Führungsebene, Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/16
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...Dezember 2006 teilte deren Geschäftsführer R3… (Senior) mit, Inhaber der streitgegenständlichen Marke sei der Firmengründer und Firmeninhaber R…, geb. 5. August 1988. Dabei übersandte er eine schriftliche Vollmacht vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 5/09
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...Dafür spreche bereits die Regelung des § 44 b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II, wonach die Geschäfte der ARGE durch einen Geschäftsführer geführt würden, der die ARGE außergerichtlich und gerichtlich vertrete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2011-05-17
BFH 7. Senat, (Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift)
...BGH-Urteil in BGHSt 42, 55). 16 Ferner ist es unerheblich, dass ein Vorstand einer Genossenschaft --im Gegensatz zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (vgl. § 37 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)-- keinen Weisungen unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/10
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...Dieser war bis Oktober 2009 Leiter des Katholischen Rentamtes Nord und Geschäftsführer des Gesamtverbandes Katholischer Kirchengemeinden in L. . Zum Nachteil seines Arbeitgebers veruntreute W. J. zwischen 1999 und 2009 mindestens 3,791 Millionen Euro. Wegen der nicht rechtsverjährten Taten wurde er wegen Untreue in 362 Fällen am 10. März 2010, rechtskräftig seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15