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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air Solution " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Markenanmelderin verweist auf die für ihren Geschäftsführer bereits eingetragene Wort-/Bildmarke mit dem Bestandteil „Air Solution"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/13
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
...KG, L1…, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der Antragstellerin, der Wohngeschwister L2… GmbH, als auch die Antragsgegnerin, Lebensgefährtin von L1… und zugleich Geschäftsführerin der L1 GmbH, als Bieter um den Erwerb der Marke 301 12 985„Speicher am Fischmarkt“ aus der Insolvenzmasse von Insolvenzverwalter B… bemüht. Diese seit 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2016-03-07
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
.... 11 b) Der Verwaltungsrechtsweg ist für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag auch nicht deshalb eröffnet, weil es sich insoweit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelte. 12 Für die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 45/15
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/16
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/16
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Vertretungsberechtigt für die Holding-KG ist die C-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer D. 4 Mit notariellen Verträgen vom 29. April 1985 und 11. März 1986 erwarb die Klägerin von der Stadt ... (S) zwei in S belegene Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2013-11-12
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Eigenverantwortliche Gegenkontrolle des Rechtsanwalts bei Fristberechnung und -notierung durch zuverlässige Bürokraft
...Februar 2012, hat das Landgericht einen Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten über die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer für nichtig erklärt. Gegen das Urteil hat die Beklagte am 5. März 2012, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/12
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...September 2014 über den Webshop der Beklagten zu 1 den - weiteren - Artikel mit der Bezeichnung „Windows 7 Professional 32/64 BIT Deutsch Neu Download“ erworben hat. 17 bb) Das Berufungsgericht hat das rechtliche Gehör der Beklagten zu 1 ferner nicht dadurch verletzt, dass es den von der Beklagten zu 1 als Zeugen benannten Geschäftsführer der D. nicht vernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2017-10-26
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 298/16
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden
...BGB sind nur anwendbar, wenn der Geschäftsführer nicht anderweitig zur Geschäftsbesorgung dem Geschäftsherrn gegenüber legitimiert oder sogar verpflichtet ist, weil andere, insbesondere vertragliche Rechtsverhältnisse nicht zur Verfügung stehen (MünchKomm-BGB/Seiler, 5. Aufl., § 677 Rn. 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/09
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung auf Scheingewinne
...GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer P. , handelt es sich um die Beklagte, wie das Berufungsgericht mit Beschluss vom 16. Juni 2010 nach § 319 ZPO klargestellt hat. 7 1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine Parteibezeichnung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/10
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung einer Unterlassungspflicht: Zulässigkeit eines Ordnungsmittelantrages und Voraussetzungen einer gerichtlichen Ordnungsmittelandrohung nach einem Prozessvergleich mit einem wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafeversprechen - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
...Sie hat beantragt, der Schuldnerin und ihren Geschäftsführern für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Prozessvergleich vom 15. Januar 2009 enthaltene Unterlassungsverpflichtung Ordnungsmittel gemäß § 890 Abs. 2 ZPO anzudrohen. 3 Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/12
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Der Kläger ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2000 schloss er mit dieser einen schriftlichen Vertrag über die Gewährung eines ungesicherten Darlehens in Höhe von 600.000 DM ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2017-10-26
BAG 2. Senat
...Die Gesellschafterversammlung der Beklagten wies daraufhin den Geschäftsführer der Komplementärin an, alle zur Vorbereitung einer Betriebsstilllegung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die GGB vergab die gekündigten Aufträge, so sie weiter ausgeführt wurden, an andere, überwiegend der sog. W-Gruppe zugehörige Gesellschaften. 7 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten entschied am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 457/16
2015-11-12
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Einzelgläubigeranfechtung
...Alleingesellschafter und Geschäftsführer der D. GmbH war G. D. (fortan: Schuldner). Der Schuldner verbürgte sich gegenüber der Klägerin für den der D. GmbH gewährten Kredit. 2 Der Schuldner ist mit der Beklagten zu 2 verheiratet, die Beklagte zu 1 ist ihre gemeinsame Tochter. Der Schuldner und die Beklagte zu 2 waren je zur Hälfte Miteigentümer des unbelasteten Grundstücks K. in O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/14
2012-06-27
BFH 11. Senat, Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung
...., juris, jeweils m.w.N.). 22 c) Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das FG den Vortrag der Klägerin ersichtlich zur Kenntnis genommen. 23 aa) Die Vorentscheidung führt zu dem im Tatbestand (FG-Urteil, Seite 2) dargelegten Vorbringen der Klägerin, dass das FA X die Umsätze und Vorsteuerbeträge der Klägerin im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung gegen ihren Geschäftsführer berücksichtigt habe und dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 8/12
2018-02-28
BFH 8. Senat, (Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von Kapitalerträgen nach dem 1. Januar 2009)
...Der Kläger erzielte als Geschäftsführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, die Klägerin im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG. 3 Der Kläger war zu 50 % an der X-GmbH (GmbH) beteiligt, über deren Vermögen am 1. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/15
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation maßgeblich von der statusrechtlichen Beurteilung von Geschäftsführern einer GmbH, die mit jeweils 50 vH am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind und kraft Kapitalbeteiligung und gesellschaftsrechtlicher Stellung ihnen nicht genehme Weisungen verhindern können. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2016-01-27
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen
...Deren Geschäftsführer sind der Kläger und drei weitere Personen, die nicht zu dem Familienstamm gehören. Die GmbH, die keine eigene Geschäftstätigkeit ausübt, ist alleinige Gesellschafterin der X GmbH, die die Stabsfunktion der Unternehmensgruppe ausübt. Der Kläger ist Vorsitzender der Geschäftsführung der X GmbH und Aufsichtsratsvorsitzender einer für die Unternehmensgruppe operativ tätigen AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/15
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidriger Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines Arzneimittel-Zulassungsantrages für ein Abführmittel - MOVICOL-Zulassungsantrag
...Oktober 1997 durch ordentliche Kündigung beendet hatte, wurde der Beklagte zu 1 1999 Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagten zu 2. Diese berät Unternehmen unter anderem bei der Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln. 2 Im August 2007 ließ die Dr. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/10