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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -
...Die in den eidesstattlichen Versicherungen vom 03.01.07 und 26.04.2007 bezeichnete Dauer der Benutzung sowie der durch sie glaubhaft gemachte Benutzungsumfang rechtfertigen zusammen mit den ergänzend vorgelegten Belegen, Dosen und Flaschenetiketten im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung die Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke. 16 Der Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/10
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen eine Minigolfanlage. 2 Die Kläger gestalteten aufgrund einer Vereinbarung mit der Beklagten zu 1, deren Inhalt streitig ist, einen Teil der Räume mit Hilfe von Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/18
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Da es an zureichenden Anhaltspunkten für eine Auslegung der Verträge im Sinne eines Ausschließlichkeitsrechts des Klägers an den einzelnen streitbefangenen Fotografien und ebenso für entsprechende spätere Abreden der Beteiligten fehle, sei die Entscheidung des Landgerichts, den Geschäftsführer des Klägers nicht gemäß § 448 ZPO als Partei zu vernehmen, entgegen der Auffassung des Klägers nicht verfahrensfehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie; Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels; Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr gebrachten Programmkopie bei Gefahr einer Urheberrechtsverletzung - Green-IT
...März 2012 im Unterlassungsausspruch zu I 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall von Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, hinsichtlich der Beklagten zu 1 zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/14
2011-02-16
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
...März 1999 aus. 2 Während der Vertragslaufzeit betrieben die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin gemeinsam mit einem ehemaligen Geschäftsführer der Klägerin auch die Autovermietung W. GbR (im Folgenden: AVW). Diese war Lizenznehmerin der A. Autovermietung GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/07
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
...November 2005 informiert, das auf dem Briefkopf der Beklagten erstellt und für diese von deren Abteilungsleiter Personal/Service R und für die D P T S GmbH von deren Geschäftsführer C unterzeichnet war. Das Unterrichtungsschreiben vom 14. November 2005 enthält weder Angaben zum Sitz der D P T S GmbH noch zu deren Anschrift, zum zuständigen Registergericht und zur Registernummer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/16
2015-11-04
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...Ein dem Kläger vorgelegtes Vertragsexemplar trug die Unterschriften der damaligen Geschäftsführer der Beklagten K und L und das Datum 6. Juni 2011. Der Kläger unterzeichnete den Anstellungsvertrag nicht. Hingegen trägt die Anlage 4 unter dem Datum vom 6. Juni 2011 sowohl seine Unterschrift als auch die Unterschriften der beiden damaligen Geschäftsführer der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 933/13
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka
...Juni 2009 unter anderem für Oberbekleidung eingetragenen WortBild-Marke Nr. 302009000717 2 Der Kläger und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind Wettbewerber beim Vertrieb von Armeekleidung im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/12
2018-06-20
BAG 7. Senat, Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
...Nach § 44h Abs. 3 SGB II ist die Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung zuständig, soweit deren Trägerversammlung oder deren Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/16
2015-02-11
BAG 7. Senat, Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
...Juli 2011 eine E-Mail an den Geschäftsführer der Beklagten, in der es ua. heißt: „…bevor ich mich in der kommenden Woche für eine Privatinsolvenz anmelde, möchte ich wissen, ob eine Weiterbeschäftigung für mich absolut nicht gewollt ist. Mein Vorschlag wäre, eine Beschäftigung in einer 20-Stunden-Woche mit Abrechnung auf Stundenbasis (mit Stempelkarte)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 17/13
2011-06-22
BAG 8. Senat, Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
...Juni 2006 übergeben worden ist, verpflichtete der Geschäftsführer der Beklagten die Klägerin, die Anmeldung zu einem Deutschkurs nachzuweisen. Auszugsweise lautet das Schreiben: „aufgrund Ihrer unzureichenden Deutschkenntnisse kommt es immer wieder zu Problemen in der Verständigung mit Kollegen, Vorgesetzten und Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 48/10
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
...Sie erzielte im Jahr 2008 Umsatzerlöse in Höhe von 80 Millionen Euro; bei ihr waren 289 Mitarbeiter beschäftigt. 5 Gegen Maxit ist ein Bußgeldbescheid erlassen worden, weil ihr damaliger - mittlerweile rechtskräftig mit einem Bußgeld belegter - Geschäftsführer sich bei einem Treffen am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 47/13
2010-06-23
BVerwG 8. Senat, Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
..."Limburger Erklärung" als thesenartige Zusammenfassung vorangestellt. 3 Die Veröffentlichung des Grundsatzpapiers teilte die Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin unter dem 2. September 2004 mit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/09
2015-01-21
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung
...Der Stiftungsvorstand besteht aus A, B und einer in T ansässigen deutschen gemeinnützigen Stiftung, vertreten durch deren Geschäftsführer C. Die von den Klägern zunächst beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereichte, in spanischer Sprache verfasste Spendenbescheinigung wies als Zuwendenden die K-GmbH aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/13
2013-04-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb - Einzelunternehmen - faktische Machtposition - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Senat des BSG eine selbstständige Tätigkeit sogar im Fall des - nicht an der GmbH beteiligten und nicht zum Geschäftsführer bestellten - Sohnes eines Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers für möglich erachtete (BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr 1), hat der Senat in seiner jüngsten Rechtsprechung allerdings offengelassen, ob der vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/11 R
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...Juni 2006 dem damaligen Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten zur Kenntnis. Den Kläger befragte er am 7. Juli 2006. Am 12. Juli 2006 führte er Telefonate mit den Herren W und S und dem Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Inhaber der Domain "gewinn.de" ist; äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte nicht Inhaberin der Domain "gewinn.de" ist. 6 Die Beklagte hat demgegenüber insbesondere geltend gemacht, nicht sie, sondern ihr Geschäftsführer sei als Inhaber des Domainnamens "gewinn.de" registriert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 und gesonderter und einheitlicher Feststellung nach den §§ 179...
...Aus alledem folgt, dass dem Empfangsbevollmächtigten dieselben prozessualen Befugnisse zustehen wie dem vertretungsberechtigten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO; er handelt im eigenen Namen im Interesse der Feststellungsbeteiligten und damit für diese als gesetzlicher Prozessstandschafter (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 597, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/09
2012-09-27
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsverfahren – "Bildmarke (gehendes Ampelmännchen)" – kein Löschungsgrund
...Dies alles habe der Geschäftsführer der Inhaberin der angegriffenen Marke gewusst, da er an Besprechungen des Komitees teilgenommen und Kontakt zu den Nutzern gehabt habe. Er horte zudem über 100 weitere entsprechende Marken und fast 100 Geschmacksmuster für unzählige Waren und Dienstleistungen. 9 Die Markeninhaberin hat dem ihr am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/11
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Deckungsmitteln, die die Klägerin an den Beklagten zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung für ihre Mitarbeiter und ihre Geschäftsführer geleistet hat. 2 Der Beklagte ist eine überbetriebliche Unterstützungskasse (Gruppenunterstützungskasse) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15