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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Dies wurde vom Geschäftsführer der Arbeitgeberin durch eine eidesstattliche Erklärung versichert. 3 Am 28. Januar 2011 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück. Dagegen hatte der beim FG gestellte Antrag auf Aufhebung der Vollziehung teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2012-08-30
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt
...Ferner war das Einzelunternehmen mit mehreren Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter, Geschäftsführer bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/11
2014-10-01
BFH 9. Senat, Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Einnahmen
...Der Kläger erzielt u.a. als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Mit Vertrag vom 25. Januar 2001 übernahm er zusammen mit zwei weiteren Personen insgesamt 50 000 nennwertlose Stückaktien an einer Vermögensverwaltungs AG, wobei auf ihn 16 500 Stück entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/13
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 50 % Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In den Jahren 1995 und 1997 verpflichtete er sich für die GmbH als Bürge. Nach seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft im Jahr 1998 wurde ein Schuldanerkenntnis von 800.000 DM zugunsten der Gläubigerin beurkundet. 2 Im Streitjahr (1999) wurde die GmbH aufgelöst. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/12
2011-05-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels
...Geschäftsführer mehrerer Baumärkte und "Baufirmen" sowie aus seinem umfangreichen im Privatvermögen gehaltenen Grundbesitz. Auch die in festsetzungsverjährter Zeit vorgenommenen Veräußerungen seien im Rahmen der Gesamtwürdigung des Verhaltens des Klägers im Streitjahr zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/10
2013-05-16
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines Gesellschafters bei Streit um Veräußerungsgewinn - Klagebefugnis einzelner Gesellschafter nach Vollbeendigung der Personengesellschaft
...Sollte es an der Klagebefugnis der Klägerin fehlen, wäre die Klage bereits unzulässig und das FG hätte zu Unrecht ein Sachurteil statt eines Prozessurteils erlassen. 17 c) Gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO ist eine Personengesellschaft befugt, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/10
2014-06-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwalm" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...BPatG, B. v. 30.09.2009, 26 W (pat) 38/09 - Grafenau), so etwa auch für einen Fluss im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. 23 Auch der Umstand, dass das angemeldete Zeichen zugleich (Firmen-)Name der Anmelderin und der Familienname der derzeitigen Geschäftsführer ist, führt nicht zu einem anderen Ergebnis....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/14
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem anderen Arzt empfohlenen und durchgeführten Knieoperation
...., Arzt und damaliger Geschäftsführer der Privatklinik "A.-Klinik M.", vor. Für die Voruntersuchung war Dr. Z. zuständig, der der Klägerin bereits anlässlich dieses Termins einen konkreten operativen Therapievorschlag unterbreitete. Anfang November 2000 unterzog sich die Klägerin hierauf einer Arthroskopie. Im Februar 2001 vereinbarte die Klägerin mit Dr....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 14/14
2012-09-18
BFH 6. Senat, Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
...Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer vom Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährten Aktienoption, die der Arbeitnehmer entgeltlich an eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft überträgt. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der E-GmbH als Geschäftsführer beschäftigt und erzielte hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/10
2015-03-04
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.03.2015 IV R 38/12 - Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen)
...Dezember 2008 u.a. mitgeteilt worden, dass A einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin sei, zwingend, dass A die vorgelegten Unterlagen nicht im eigenen Namen, sondern gerade als Vertreter der Klägerin unterzeichnet hat. 20 (3) Soweit die Klägerin nunmehr vorträgt, dass die Firma C und die B AG zusammen gehören und dass sie --die Klägerin-- im Dezember 2008 bereits...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/12
2010-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
...Der Kläger war als Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft (X-S.A.) tätig und im Schweizer Handelsregister als "directeur avec signature individuelle" (Direktor mit individueller Unterschrift) eingetragen. 3 In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gingen die Kläger davon aus, dass der Arbeitslohn des Klägers nach dem DBA-Schweiz 1971/1989 nicht der deutschen Besteuerung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/08
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
...Pu. gewann zu diesem Zweck den arbeitslosen O. und sorgte dafür, dass dieser als Geschäftsführer der M. Haustechnik GmbH, einer reinen Briefkastenfirma, eingetragen wurde. Als Entgelt stellte Pu. O. einen Betrag von 30.000 bis 50.000 € in Aussicht und zahlte vorab 15.000 € an diesen. In der Zeit von Ende Juni bis 11. August 2008 nahm die M....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 302/11
2016-04-28
BFH 6. Senat, (Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von Scheidungsfolgekosten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 VI R 15/15)
...Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. 2 Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH vermietet wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/15
2011-12-12
BFH 9. Senat, NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
...Ein strukturelles Erhebungsdefizit hinsichtlich der Leistung von Entschädigungen an Mitarbeiter (spez. an Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder) ist nicht hinreichend dargetan. 10 d) Hinsichtlich der Frage der angemessenen Besteuerung von Familien und der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen (zur Kranken- und Pflegeversicherung) machen die Kläger letztlich eine fehlerhafte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/11
2014-07-29
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
...In dem anschließenden Gespräch wurde nunmehr u.a. die Möglichkeit einer Unterschreitung der Grenze von einem Jahr Freiheitsstrafe erörtert, weil die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr dazu führen würde, dass dieser nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH sein kann (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG) und ihm dies die wirtschaftliche Lebensgrundlage entziehen würde...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 126/14
2011-06-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
...Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen ist. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Geschäftsführer der X-GmbH in D. Er durfte einen vom Arbeitgeber überlassenen Firmen-PKW auch privat nutzen. Der Kläger lebt in H. Dort hat er eine Wohnung von seiner Lebensgefährtin angemietet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/10
2012-11-09
BGH 5. Zivilsenat, Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten
...Die Verhandlungen mit dem Kläger über den Ankauf der benötigten Grundstücke in einer Gesamtgröße von etwa 182.000 m² und die Errichtung der Unterkünfte führte der Geschäftsführer der Beklagten, ein Rechtsanwalt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/11
2017-01-19
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Seit 1995 war der Kläger auf selbständiger Basis für verschiedene EDV-Dienstleistungsunternehmen sowie ab 1999 als Geschäftsführer einer GmbH tätig. In den Jahren 2000 bis 2003 folgten Tätigkeiten als externer IT-Berater für verschiedene Unternehmen und die Mitwirkung bei der Umstellung eines Datenbanksystems....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/14
2010-11-24
BFH 6. Senat, Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage - Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses - Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis
...Der Kläger ist einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der … GmbH (X-GmbH) und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In dieser Funktion ist der Kläger alleiniger Stellvertreter von AB in dessen Eigenschaften als Alleingesellschafter sowie Vorsitzender der Geschäftsführung der X-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 32/10
2015-03-11
BFH 1. Senat, Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA - Aktenverstoß
...Senat I R 16/13 Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA - Aktenverstoß NV: Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die u.a. das Erkrankungsrisiko der (Gesellschafter-)Geschäftsführer abdeckt, sind dann nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren, wenn die GmbH alleinige Bezugsberechtigte im Versicherungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/13