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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Den bezifferten Zahlungsantrag begründete sie damit, dass es sich hierbei um das Honorar des von ihr eingesetzten Projektleiters S. handele; dieser ist der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Eine gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12
2013-04-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...Die Klägerin nahm den Beklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH mit Haftungsbescheid aus dem Jahr 2005 für Gewerbesteuerschulden der GmbH in Anspruch. Nachdem der (jetzige) Beklagte gegen den Haftungsbescheid nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben hatte, wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/12
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Der stellvertretende Geschäftsführer der Stiftung hat in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung bekräftigt (s. bereits Anl. AG 6), dass die Stiftung nie eigene Ansprüche an dem konkreten Zeichen in Anspruch genommen hat und der Schriftzug nach außen gerade auf die Gründung und anhaltende finanzielle Unterstützung des Wettbewerbs durch den „stern“ hinweisen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
2015-03-31
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts - Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der Berufungsschrift
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Rentenversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in seiner Tätigkeit als Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer für die Beigeladene zu 2. 2 Auf Klage des Rentenversicherungsträgers hat das SG den von der beklagten Krankenkasse in ihrer Funktion als Einzugsstelle erlassen Bescheid vom 14.10.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 84/13 B
2011-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Für den Verkehr liegt angesichts dessen der Schluss nahe, dass der jeweilige Markeninhaber - wie der Geschäftsführer der Inhaberin der angegriffenen Marke namens Michael Jetter - die so gekennzeichneten Produkte mit seinem eigenen Namen versehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/10
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...Januar 2018 weiterhin darauf hingewiesen, dass er nichts zu der Frage vorgetragen habe, wer Geschäftsführer der weiteren Beteiligten A… sei, in welchem Verhältnis der Antragsteller zu dieser Firma stehe und woraus er seine Vertretungsmacht bzw. die Berechtigung zum Abschluss von Insichgeschäften ableite. Ein Auszug aus dem k… Handelsregister ist nicht vorgelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...Nach den Urteilsfeststellungen betrieb der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer und „spiritus rector“ mit zwei weiteren nicht revidierenden Mitangeklagten von Januar 2006 bis Ende des Jahres 2009 die Kreditvermittlungsgesellschaft D. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 263/12
2015-06-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat
...In einem Fall sorgte der Angeklagte B. dafür, dass seine Haftpflichtversicherung einen von einem von ihm eingesetzten Arbeiter verursachten Schaden an einem Plasma-Bildschirm regulierte. 5 Der Angeklagte B. war nach der Wertung des Landgerichts "faktischer Geschäftsführer", während die Angeklagte K. als reine "Strohfrau" nur Sekretärinnentätigkeiten verrichtete und auf Anweisung des Angeklagten B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/15
2013-07-04
BFH 10. Senat, Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...Der Kläger war einziger Geschäftsführer der GmbH; das FA stützte die Haftungsinanspruchnahme auf §§ 69, 71 der Abgabenordnung (AO). Die Summe der Steuerschulden der GmbH, für die der Kläger in Haftung genommen wurde, betrug 459.310,51 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/13
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführer einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen steht gegenüber der Klägerin nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (BGH, Urt. v. 5. November 2009, aaO Rn. 14 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2011-05-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der Vertretung im Innenverhältnis scheidet eine Zurechnung von Kenntnissen aus
...Juni 2005 Frau F… in diese Firma eingetreten, etwa zu diesem Zeitpunkt sei deren Mann als Geschäftsführer eingesetzt worden, und Rechtsanwalt Y… habe Herrn F… die Akten des Patents übergeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 28/06
2015-10-01
BFH 10. Senat, Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags - Einkünftezurechnung
...Der Kläger war Geschäftsführer der GmbH II; zu den Beteiligungsverhältnissen hat das FG keine Feststellungen getroffen. Der Kläger hat in seiner Beschwerdebegründung erklärt, an der GmbH II nicht beteiligt gewesen zu sein. 3 Am 4. oder 7. August 2008 stellte das FA einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/15
2010-07-21
BFH 4. Senat, Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - Zweistufiges Feststellungsverfahren
...Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 63/07
2011-03-16
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufsrecht der Steuerberater: Zulässigkeit der Kooperation mit einem Gewerbetreibenden und der gewerblichen Tätigkeit bei gemeinsamem Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und einem Buchverlag
...I. 2 Das Oberlandesgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Steuerberater ist als einer der Geschäftsführer der im Jahr 2006 gegründeten K. Steuerberatungsgesellschaft mbH für diese berufsrechtlich verantwortlich. In einem Markenlizenzvertrag aus diesem Jahr gewährte die D. K. Verlagsgruppe der Steuerberatungsgesellschaft das Recht, die Marke „K.“ im Namen zu führen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StBSt (R) 3/10
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...Die Beklagten zu 2 und zu 3 waren Geschäftsführer der Komplementärin der Emittentin und Fondsgesellschaft sowie der Anbieterin. Das Beteiligungskonzept sah vor, dass die Fondsgesellschaft der u.a. vom Beklagten zu 1 als Mitglied des Vorstands geführten D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2011-10-31
BFH 3. Senat, Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
...Das FG führte in diesem Zusammenhang aus, die Klägerin habe über das Büro nicht verfügen können, da sie keinen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen habe; gegen die Dauerhaftigkeit der Einrichtung spreche schon der Umstand, dass der Geschäftsführer abberufen werden könne und damit dessen Tätigkeitsentfaltung jederzeit beseitigt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/11
2014-11-25
BFH 1. Senat, Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen - Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften
...Oktober 1994 I R 67/93, BFHE 175, 424, BStBl II 1995, 95, für Geschäftsführer); es gibt keinen tragfähigen Grund, für Auslandskorrespondenten davon abzuweichen. 12 Aus der Protokollerklärung in Abs. 7 Satz 1 zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Österreich 2000 folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/13
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
...Dazu hatte sich der Geschäftsführer der Beklagten mit der als Anlage 1 überreichten E-Mail vom 03.07.2013 bei der Unterzeichnerin gemeldet. … Mit dem in der Anlage 2 beigefügten E-Mail vom 27.08.2013 hat die Klägerin der Beklagten die Rückgabe zugesagt und einen Verrechnungsanspruch über eine von der Bürgschaft umfassten Zinsbetrag angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 261/14
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...Senat 3 B 9/12 Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube I. 1 Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft zweier Landwirte, begehrt die Gewährung von Rinderprämien für das Jahr 2004 und wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung eines Vorschusses und gegen dessen Rückforderung. 2 Der Geschäftsführer der Klägerin stellte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2012-02-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich
...Der Kläger war seit 1996 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der in W ansässigen Firma X GmbH (GmbH). Weiter war der Kläger ab 1. Juli 1996 für die Firma Y GmbH (Y) als angestellter Gebietsverkaufsleiter mit einem monatlichen Festgehalt von 15.000 DM zzgl. einer monatlichen Garantieprovision von 2.000 DM und einer weiteren umsatzabhängigen Verkaufsprovision tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/10