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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...Der Angeklagte W. war in diesem Zeitraum Geschäftsführer der Nebenbeteiligten, der Angeklagte S. nach einer Tätigkeit als Betriebsleiter Berater im Bereich Personalwesen. 10 Ein Großteil der Mitarbeiter der Nebenbeteiligten war im genannten Zeitraum zusätzlich bei einer anderen Firma (H. GmbH oder Se. GmbH) als geringfügig Beschäftigte gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 185/16
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...Deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war K. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Klägerin war im Streitzeitraum zunächst H, danach A, der im Juni 2004 die Anteile der S an der Klägerin übernahm und seitdem deren Alleingesellschafter war. 4 Die Klägerin hat im Streitzeitraum im Zusammenwirken mit der B e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...AG und alleinige Geschäftsführer der H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH). Die H. AG war alleinige Gesellschafterin der H. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaften, die über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden waren, wurde jeweils am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Nach der Präambel des Vertrages sollten der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin D. und der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der N. GmbHT. eine Führungsposition bei der Beklagten oder einem mit ihr verbundenem Unternehmen übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/17
2010-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
...Der Treugeber hat die Übertragung unverzüglich dem Geschäftsführer der Gesellschaft anzuzeigen. 2. Die Rechte des Treugebers aus dem Treuhandvertrag können nur insgesamt verpfändet werden. Die Verpfändung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Treuhänders....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/09
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Verkäufermaklers: Zustandekommen des Hauptvertrages mit einem mit dem Kaufinteressenten gesellschaftsrechtlich verbundenen Dritten
...GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Im Mai 2014 fand eine Besichtigung des Objekts statt, an welchem auf Seiten der F. GmbH der Beklagte teilnahm. Die Streithelferin informierte die Klägerin über die Durchführung des Besichtigungstermins mit der F. GmbH mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/18
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Nach der Präambel des Vertrages sollten der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Klägerin T. und der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Da. GmbHD. eine Führungsposition bei der Beklagten oder einem mit ihr verbundenem Unternehmen übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 393/17
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit 1990 Geschäftsführer der heutigen kommunalen Wohnungsgesellschaft O. mbH ("K. ") in H. , die die Vermietung und Verwaltung von Immobilien zum Gegenstand hatte. Die Ehefrau des Angeklagten und der Zeuge G. waren ab 1994 Gesellschafter und Geschäftsführer der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/12
2012-07-26
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...Auf der linken Seite des Formulars befinden sich unter der (unterstrichenen) Aufforderung "Bitte ggf. streichen/korrigieren" mehrere Zeilen, die für Unternehmensdaten vorgesehen sind (Firma, Straße, Postleitzahl, Ort, Geschäftsführer, Branche, Telefon/Fax). Sodann folgt eine Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten "X" hervorgehoben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 262/11
2011-11-10
BFH 10. Senat, Fehlen von Entscheidungsgründen - Nichteingehen auf beantragten Vorwegabzug - Zurückverweisung an das FG
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war seit 1991 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), an deren Stammkapital er zu 24 % beteiligt war. Daneben waren seine minderjährigen Kinder als Gesellschafter zu jeweils 13 % beteiligt. Nachdem seine Geschäftsführertätigkeit zunächst als sozialversicherungspflichtig behandelt worden war, stufte die Landesversicherungsanstalt X mit Bescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 211/10
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Gegen den Schuldner als Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Schuldnerin hat er unter Berufung auf - auch aus § 64 GmbHG hergeleitete - Forderungen von rund 2 Mio. € am 19. Januar 2015 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WasWannWo" – keine Unterscheidungskraft
...Die … GmbH mit Sitz in M…, dessen Geschäftsführer der Anmelder ist, werde mit der Domain www.was-wann-wo.de in den einschlägigen Suchmaschinen bei Eingabe der Begriffe "was wann wo" und "was-wann-wo" bereits auf Seite 1 aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/12
2016-01-27
BFH 9. Senat, Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812, jeweils m.w.N.) als auch für die Frage der Kürzung des Vorwegabzugs bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer nach Maßgabe der § 10 Abs. 4a EStG, § 10 Abs. 3 Nr. 2 a.F. i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFHE 200, 554, BStBl II 2004, 546; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/15
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thor Steinar" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der vollständigen Beschwerdegebühr aufgrund schuldhafter Versäumung der Frist
...Die von ihm mit der Zahlung beauftragte Person sei Geschäftsführer einer Vertriebsgesellschaft, die aber nicht mit Markenrechten befasst sei. Insofern könne nicht ohne weiteres von einer Eignung ausgegangen werden. Zudem habe er die beauftragte Person weder unterwiesen noch beaufsichtigt. 7 Gegen diesen ihm am 15. Juni 2012 zugestellten Beschluss hat der Markeninhaber mit Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 44/12
2010-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
...Zivilsenat II ZR 258/08 Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/08
2019-02-28
BAG 10. Senat, Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
...Oktober 2010 die Abberufung von Herrn B als bis zu diesem Zeitpunkt alleinigem Geschäftsführer und die Bestellung des Antragsgegners zum Geschäftsführer aus. 3 Die Gläubigerin war bei der Schuldnerin als technische Zeichnerin beschäftigt. Das Arbeitsgericht Solingen hat die Schuldnerin mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 12. Januar 2011, ihr zugestellt am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 44/18
2015-02-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht
...Juli 2011 abgegebenen Vermögensverzeichnis ergebe, dass dieser Geschäftsführer der Klägerin sei. Zweifel an der fortbestehenden Geschäftsführerstellung ergäben sich nicht, da die Klägerin es unterlassen habe vorzutragen, wann Herr X als Geschäftsführer abgelöst wurde und wer sein Nachfolger sei; die Gesellschaft sei nach den Eintragungen im Companies Haus noch immer aktiv....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/14
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
...Oktober 2007 Geschäftsführer der Schuldnerin war, auf Erstattung von Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum vom 1. bis 16. Oktober 2007 in Höhe von 13.729,22 € mit der Begründung in Anspruch, die Schuldnerin sei zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/12
2013-01-18
BVerwG 6. Senat, Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
...April 2011 nicht mehr Angehörige einer Dienststelle der Bundesagentur. 5 Nach § 44d Abs. 4 SGB II übt der Geschäftsführer des Jobcenters über die Beamten und Arbeitnehmer, denen dort Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion aus; davon ausgenommen sind lediglich die Befugnisse zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 17/12
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...Alleingesellschafter und Geschäftsführer war Herr B. Mit Vertrag vom 20. April 2008 pachtete dieser die Räumlichkeiten des Restaurants samt Inventar und verpachtete sie am 25. April 2008 an die Klägerin in Gründung (i.Gr.) weiter. 5 Am 10. Juli 2008 meldete die Klägerin i.Gr. beim Gewerbeamt ein ausländisches Restaurant an. Mit Kaufvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13