2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen - Preisportal
...Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet unter „www. “ ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. 2 Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/16
2017-09-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
...Geschäftsführer war der Vater des Angeklagten. Im März/April 2008 meldete der Angeklagte in F. für die X-. eine Zweigniederlassung an. Er eröffnete bei einer Bank in F. ein Geschäftskonto mit Kontovollmacht für sich und seinen Vater. Das Geschäftsmodell des Angeklagten bestand darin, für Kunden aus Bulgarien in Deutschland durch die Niederlassung der X-....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/17
2014-01-15
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...Oktober 2013) und auf die Sachrüge bedarf es daher nicht. 3 Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts hat der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer der J....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 379/13
2014-05-20
BFH 7. Senat, Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt
...Durch den bei ihr angestellten Piloten führte die Klägerin neben Trainings- und Werkstattflügen seit Oktober 2007 sowohl Flüge für Unternehmen der Unternehmensgruppe, der sie auch angehört, als auch für den Gesellschafter-Geschäftsführer ihrer Komplementärin durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/12
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Um diese Zweifel auszuräumen, hat die Antragstellerin zwar zwei inhaltlich weitgehend übereinstimmende eidesstattliche Versicherungen von sich selbst und ihrem Ehemann und seinerzeitigen Geschäftsführer der Markeninhaberin, L1… vorgelegt, in denen übereinstimmend versichert worden ist, dass der Abtretungsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/08
2018-03-12
BVerwG 10. Senat, Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...Dezember 2004 ist ein Bürgschaftsvertrag. 10 a) Gibt ein öffentlicher Zuwendungsgeber einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die lediglich über einen Gesellschafter-Geschäftsführer verfügt, eine Zuwendung aus öffentlichen Fördermitteln, so wird er regelmäßig verlangen, dass sich auch der Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich einer denkbaren Rückzahlungsverpflichtung der Gesellschaft unterwirft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/17
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Erforderlichkeit einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
...Im Berufungs- und Revisionsverfahren sind nur noch die beiden Darlehen aus 1988 und 1990 über 100.000 DM und 160.000 DM im Streit. 2 Die Beklagte und der Geschäftsführer der Klägerin waren von 1973 bis 1998 miteinander verheiratet. Die Klägerin ist im Zentralheizungs- und Lüftungsbau tätig, die Beklagte betreibt auf J. zwei Pensionshäuser. Aus einem schriftlichen Darlehensvertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 172/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung: Ziel und Gegenstand der Anfechtung; Auslegung des Begriffs der Rechtshandlung
...Sie hatte zwei Geschäftsführer. Einer der beiden Geschäftsführer, H. (fortan: Schuldner), wurde von dem Beklagten anwaltlich vertreten. Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/09
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...., deren Inhaber der Geschäftsführer der später gegründeten Klägerin ist, schloss am 8. November 2005 unter Einbeziehung der VOB/B einen Vertrag mit der K.-Grundvermögensverwaltungs GmbH & Co. KG über die Herstellung von Elektro- und HLS-Anlagen im Bauvorhaben C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2011-09-09
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...erstellt zugunsten des Klägers ein pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis über den Gesamtzeitraum der dortigen Beschäftigung des Klägers seit dem Jahre 1987 entsprechend einem der Beklagten vom Kläger noch vorzulegenden Entwurf, der innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von zwei Wochen ab Überlassung des Entwurfes auf dem Briefkopf der Beklagten mit dem Datum des 04.05.2010 ausgefertigt, von dem Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 35/11
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
...Auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Eigenschaft des Beklagten als faktisches Organ der F. sind nicht frei von Rechtsfehlern. 23 Faktischer Geschäftsführer oder faktischer Vorstand ist nach der von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition derjenige, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 389/12
2013-12-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
...Dies folgt daraus, dass die beiden Geschäftsführer der Schuldnerin (ihre Gesellschafter B. und H. ) zugleich auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten waren. Für die Kenntnis der Beklagten als Personengesellschaft kommt es auf die Kenntnis ihrer geschäftsführenden Gesellschafter an (MünchKomm-InsO/Kayser, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 93/11
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Um diese Zweifel auszuräumen, hat die Antragstellerin zwar zwei inhaltlich weitgehend übereinstimmende eidesstattliche Versicherungen von sich selbst und ihrem Ehemann und seinerzeitigen Geschäftsführer der Markeninhaberin, L1…, vorgelegt, in denen übereinstimmend versichert worden ist, dass der Abtretungsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/08
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...So kann es liegen, wenn ein beklagter Rechtsanwalt, der zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer einer mitbeklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist und diese vertritt, sich selbst (ausschließlich) durch eine in seiner Kanzlei tätige Rechtsanwältin vertreten lässt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
2013-11-05
BFH 8. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
...Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Im Anstellungsvertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
...Geschäftsführer der Beklagten und Alleingesellschafter der Schuldnerin war R. . Er übertrug mit notariellem Vertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer Willenserklärung im Ausland; Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Registergerichts
...Der Antragsteller ist im Handelsregister als alleiniger Geschäftsführer der T. GmbH eingetragen. Sämtliche Geschäftsanteile der GmbH werden von der T. Inc. mit früherem Sitz in C. , Kalifornien, USA, gehalten. Als deren gesetzlicher Vertreter war dem Handelsregister O. H. K. mitgeteilt worden. Mit Telefaxschreiben vom 25. November 2009, gesendet am 7. Dezember 2009 an die T. Inc., C. - O. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/10
2016-04-21
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den Verfahrensschuldner und mitwohnende Angehörige; Vermietung an einen Dritten vor der Beschlagnahme; Erhalt des unmittelbaren Eigenbesitzes nach Beschlagnahme
...Dezember 2006 vermieteten sie der vormals am Prozess beteiligten Beklagten zu 1 - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist - das Hausgrundstück mit Ausnahme der Einliegerwohnung ab 20. Dezember 2006 unbefristet unter Ausschluss des Kündigungsrechts bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/14
2010-03-09
BFH 8. Senat, Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
...Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. Vorstand. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), seine zur Einkommensteuer mit ihm zusammen veranlagte Ehefrau, war in den Streitjahren zunächst als kaufmännische Angestellte und Prokuristin der GmbH und der AG tätig. 1995 wurde sie ebenfalls in den Vorstand der AG bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/07
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Um diese Zweifel auszuräumen, hat die Antragstellerin zwar zwei inhaltlich weitgehend übereinstimmende eidesstattliche Versicherungen von sich selbst und ihrem Ehemann und seinerzeitigen Geschäftsführer der Markeninhaberin, L1…, vorgelegt, in denen übereinstimmend versichert worden ist, dass der Abtretungsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08