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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-30
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf ein Aktionärsverlangen einberufenen Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausschluss einer Beschlussanfechtungsbefugnis des Vorstands
...In einem „Back-Office“ befanden sich ein Notar sowie weitere von der Beklagten oder der Klägerin hierzu beauftragte Personen. 4 Um 11.10 Uhr erschien der Geschäftsführer der Klägerin H. , begrüßte die Anwesenden und teilte mit, dass die Hauptversammlung aufgrund eines Beschlusses der Geschäftsführer der Klägerin abgesagt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 142/14
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Im Wege der gegen den Ehemann der Klägerin gerichteten Drittwiderklage begehrt die Beklagte Feststellung, dass diesem keine Ansprüche im Zusammenhang mit der Vermittlung der Kapitalanlage gegen die Beklagte zustehen. 2 Der Geschäftsführer der Beklagten beriet die Klägerin und ihren Ehemann im Jahr 1996 zu möglichen Geldanlagen. Er riet dazu, Anteile an der H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Die Betriebsausgaben hat das Landgericht in Anlehnung an die Angaben des Angeklagten in seinen Einkommensteuererklärungen geschätzt. 6 Im Zeitraum August 2003 bis März 2004 bezog der Angeklagte zudem monatlich Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer einer Verlagsgesellschaft mbH in Höhe von 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2013-12-12
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung
...Davon unterrichtete die Klägerin den Geschäftsführer der Beklagten, der verärgert reagierte und die Klägerin drängte, weiter zu arbeiten. Die Klägerin lehnte dies ab. 3 Durch eine weitere Untersuchung wurde am 14. Juli 2011 festgestellt, dass die Leibesfrucht abgestorben war. Für den damit notwendigen Eingriff wurde die Klägerin für den 15. Juli 2011 ins Krankenhaus einbestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 838/12
2017-12-14
BVerwG 9. Senat, Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression
...Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer. 2 Er bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau, die als niedergelassene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/16
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme
...September 2011 übermittelte der Geschäftsführer der Beklagten mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 an die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin mit der Bitte um Stellungnahme. Die daraufhin erfolgte Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 2. Dezember 2011 floss weitgehend wortgleich in ein Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 14. Dezember 2011 ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/14
2014-05-20
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
...Mai 2014, hat die Patentinhaberin eine von den Geschäftsführern der S… GmbH unterzeichnete Vollmachtsurkunde eingereicht, in der Dr. A… zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung ermächtigt und das Einverständnis mit den von ihm abgegebenen Erklärungen bekundet wird. 68 Wegen der Einzelheiten wird auf die Urkunde vom 21. Mai 2014 (Bl. 136 d.A.) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 4/11
2013-08-08
BFH 5. Senat, Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die beim Einbau von Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär- und Klimaanlagen sowie im Trockenausbau steuerpflichtige Leistungen erbrachte. Der Kläger hatte Geschäftsräume an die GmbH vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/13
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
...Der Wärmelieferungsvertrag und der Mietvertrag sehen jeweils eine Vertragsdauer von 15 Jahren vor; der Kaufvertrag enthält eine Regelung, nach der der Kaufpreis von 300.000 € in 180 Monatsraten zu zahlen ist. 4 Bei Abschluss sämtlicher Verträge wurde die Beklagte von ihrem zum damaligen Zeitpunkt im Handelsregister eingetragenen alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer G. G. vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/10
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung - freiwillige Unternehmerversicherung - Korrektur des JAV - Satzungsregelung - reformatio in peius
...Die Beklagte sei darauf hingewiesen worden, dass er als Geschäftsführer der GmbH in den Lohnnachweisen mitaufgeführt werde. Am 29.1.2007 sei der Lohnnachweis von ihm mit dem Hinweis korrigiert worden, dass der Geschäftsführer (der Kläger) aus den Lohnnachweisen herausgenommen worden sei. Darüber hinaus sei die Beklagte bereits am 6.6.2005 über die Gesellschaftsverhältnisse aufgeklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/12 R
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung: Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners; Sanierungsvergleich ohne die Zustimmung aller Gläubiger
...Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt auch sonst nicht vor. 3 An die Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO sind hinsichtlich der Voraussetzungen eines ernsthaften Sanierungsversuchs nicht dieselben Anforderungen zu stellen, wie sie für die Schuldnerin oder deren Geschäftsführer gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/08
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Des Weiteren gingen C. auch scheinbar von dem Geschäftsführer der P. , G. , - und später auch von einem weiteren Geschäftsführer der Muttergesellschaft - stammende, tatsächlich aber nicht von diesen herrührende E-Mail-Nachrichten zu, in denen diese das Zahlungsverlangen L. s zu bestätigen schienen. Infolgedessen überwies C. im Zeitraum vom 28. November bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Anderenfalls hätten ihre Gesellschafter die Geschäftsführung übernommen und ihr bisheriger Geschäftsführer wäre Prokurist geworden. Aufgrund der Beratungsmängel sei ihr in dem genannten Zeitraum ein Steuernachteil in Höhe von 117.319,78 € entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2011-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO - Substantiierungsanforderungen bei Rüge fehlender Unverzüglichkeit - hier: Zulässigkeit einer Zurückweisung gem § 522 Abs 2 ZPO auch noch nach Terminierung - keine Bindung des Spruchkörpers durch Terminierungsentscheidung des Vorsitzenden <§ 216 Abs 2 ZPO>
...I. 2 Der Beschwerdeführer nahm als Insolvenzverwalter den ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin zum einen auf Ersatz für Zahlungen in Anspruch, die dieser nach Eintritt der Insolvenzreife entgegen dem Verbot des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. geleistet habe, und zum anderen gemäß § 43 GmbHG wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens, die zur Nichtbeitreibung von Außenständen geführt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1618/10
2011-08-18
BFH 5. Senat, Ordnungsgemäße Klageerhebung - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
...In der nach Zurückweisung des Einspruchs eingereichten Klage war als Adresse der --durch ihren Geschäftsführer A B vertretenen-- Klägerin die "X-Str. …, … Y-Stadt" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/10
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
...Ihrem --in den Streitjahren 1996 bis 1998-- alleinigen Gesellschafter A, der zugleich als Geschäftsführer angestellt war, sagte sie mit Vertrag vom 1. Januar 1986 eine Altersrente (ab Vollendung des 65. Lebensjahres mit Eintritt der Unverfallbarkeit am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10
2017-05-10
BFH 5. Senat, Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
...Gemäß § 5 Abs. 2 des Vertrages sollte der Vertrag hinsichtlich des Weisungsrechts mit Eintragung im Handelsregister wirksam werden. 4 Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin war S, Geschäftsführer der C-GmbH waren T und K. 5 Im Rahmen sowohl bei der Klägerin als auch bei der C-GmbH durchgeführter Außenprüfungen ging der Prüfer davon aus, dass zwischen der Klägerin und der C-GmbH seit dem Streitjahr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/16
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...April 2013 wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH bestellt. 2 Im Hinblick auf Pfändungen des Geschäftskontos der GmbH, die in Flensburg einen Restaurantbetrieb unterhielt, ließ der Geschäftsführer H. , der gleichzeitig Geschäftsführer beider Gesellschaften war, schon im Jahre 2012 für die GmbH bestimmte Zahlungen eines Kreditkartenunternehmens auf das Geschäftskonto der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16
2013-08-27
BFH 8. Senat, Abzug von Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Kapitallebensversicherungen
...Der Kläger ist mit 62,5 % an der X GmbH (GmbH) beteiligt und zugleich deren angestellter Geschäftsführer. Die anderen GmbH-Gesellschafter sind seine Mutter zu 30 % und sein Vater zu 7,5 %. 3 Die GmbH nahm 1995 zum Kauf eines Betriebsgrundstücks ein Darlehen bei dem Kreditinstitut Y auf. Der Kläger wurde in das Finanzierungskonzept eingebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und Sachvortrag
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) von einer Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung ausgegangen ist. 2 Der Kläger war einer von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH. Nach Aufnahme eines dritten Gesellschafters zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 62/09