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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-24
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
...Testamentsvollstrecker ist der Beteiligte zu 1. 2 Der Beteiligte zu 1 reichte als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2 am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/14
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Januar 1992 beschlossen die Gesellschafter der GmbH, darunter auch ihre Geschäftsführer, im Umlaufverfahren Folgendes: „Die vorgenannten Gesellschafter der Firma E GmbH erklären sich durch Unterschrift mit der Beschlußfassung ohne Abhaltung einer Versammlung gemäß § 48 Abs. (2) GmbH-Gesetz sowie mit der nachfolgend genannten Beschlußfassung einverstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach Darlegung einer Überschuldung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...Darlegungslast des Geschäftsführers nach Darlegung einer Überschuldung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/11
2013-10-15
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten; bedingter Vorsatz
.... , deren Geschäftsführer X war, Geschäftsführerin der Klägerinnen. Die G . unterhielt auf eigenen Namen bei der Münchner Bank zwei Konten mit der Bezeichnung "Sonderkonto Umlage 1" und "Sonderkonto Umlage 8". Am 8. September 2005 eröffnete X für die G. bei der Beklagten ein Konto. Bei der Kontoeröffnung gab er an, dass die G. für eigene Rechnung handle. Zwischen dem 14. und dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/12
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Deren Alleingesellschafter und -geschäftsführer ist zugleich Geschäftsführer der Beklagten zu 2. 2 Auf einer gemeinsamen Gesellschafterversammlung der DDE, der DSE und der Beklagten zu 2 am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2014-02-13
BGH 1. Strafsenat, Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die notwendigen Auslagen der Verfallsbeteiligten, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten, den Geschäftsführer beider Verfallsbeteiligten, wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/13
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...(fortan: Schuldner) war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der W. GmbH (fortan: GmbH). Die GmbH führte von 1999 bis 2003 Umsatzsteuer in Höhe von 1.070.073,35 € und Lohnsteuer in Höhe von 507.360,54 € nicht ab. Es kam zu entsprechenden Steuernachforderungen des Finanzamts. Zudem forderte die Deutsche Rentenversicherung mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/15
2015-12-03
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Verwendung einer Rechnung zum Vorsteuerabzug als Indiz für Vertragsschluss; Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses
...September 2014, Seite 7 ausdrücklich auf die Ausübung des - vom Geschäftsführer der Beklagten G. bei seiner Anhörung im Termin vom 9. Mai 2014 vor dem Landgericht (Protokoll Seite 4) eingeräumten - Vorsteuerabzugs unter Verwendung der von der Klägerin erstellten, auf den 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 77/15
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betruges: Gewerbsmäßigkeit bei erster Tathandlung; Berufsverbot wegen inneren Zusammenhangs der Straftat mit dem Beruf
...Gesellschafter und Geschäftsführer dieses Unternehmens, das Luxusfahrzeuge zum Verkauf anbot, waren die anderweitig rechtskräftig verurteilte A. D. und deren Sohn M. M. . An den Tätigkeiten im Unternehmen beteiligte sich auch ihr Sohn A. M. . Daneben trat namentlich bei Kaufvertragsverhandlungen der Mitangeklagte R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 609/10
2019-03-13
BFH 11. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?)
...., Rz 508). 9 cc) Soweit sich die Klägerin gegen die tatsächliche Würdigung des FG wendet, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer trotz der Regelung in § 9 des Geschäftsführervertrages nicht zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/18
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: Vorsatzfeststellung bei Falschangaben bzw. unterlassener Informationen in einem Emissionsprospekt
...Die Beklagte zu 1, die im Prospekt in der Rubrik "Partner" als Gründungsgesellschafter bezeichnet wird, hatte ihre Stellung als Kommanditistin durch Abtretung des Geschäftsanteils des Gründungsgesellschafters K. erworben, der seinerseits Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 321/08
2013-03-14
BAG 8. Senat
...KG, Komplementärin dieser Gesellschaft ist die B H GmbH, die vertreten wird durch den Geschäftsführer Bö. Ausweislich des vorgelegten Protokolls hat die Gesellschafterversammlung ua. beschlossen: „Die Gesellschafterversammlung beschließt die Stilllegung und Beendigung des Geschäftsbetriebes der B GmbH zum 31. Dezember 2010 an sämtlichen Standorten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 154/12
2013-03-14
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Betriebsübergang - Betriebsteil, Teilbetrieb oder selbstständiger Betrieb - Sozialauswahl - Massenentlassungsanzeige
...KG, Komplementärin dieser Gesellschaft ist die B H GmbH, die vertreten wird durch den Geschäftsführer Bö. Ausweislich des vorgelegten Protokolls hat die Gesellschafterversammlung ua. beschlossen: „Die Gesellschafterversammlung beschließt die Stilllegung und Beendigung des Geschäftsbetriebes der B GmbH zum 31. Dezember 2010 an sämtlichen Standorten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 153/12
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen
...Die Beklagte zu 1, die im Prospekt in der Rubrik "Partner" als Gründungsgesellschafter bezeichnet wird, hatte ihre Stellung als Kommanditistin durch Abtretung des Geschäftsanteils des Gründungsgesellschafters K. erworben, der seinerseits Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementärin war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 322/08
2015-09-23
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
...Sie hat geltend gemacht, der Geschäftsführer der Beklagten habe sich am 26. Januar 2009, als er ihr das nicht vollständige Arbeitszeitkonto für November 2008 übergeben habe, geweigert ihre Arbeitszeitaufstellungen entgegen zu nehmen und auch für die Zukunft die Führung eines Arbeitszeitkontos abgelehnt. Er habe die Anweisung erteilt, ihre Arbeitszeiten nicht mehr zu erfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/13
2018-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners wegen verbotener Zahlungen
...Die Beklagten waren Geschäftsführer der R. GmbH (fortan Schuldnerin), über deren Vermögen auf Eigenantrag vom 4. November 2010 am 31. Dezember 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt P. als Insolvenzverwalter bestellt wurde. Die Schuldnerin war Teil einer im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Regalsystemen tätigen Unternehmensgruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 232/17
2011-01-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG
...August 2009 zu einem Telefonat zwischen ihm und dem Geschäftsführer der Beklagten gekommen sei, in dem man sich im Hinblick auf die weite Entfernung zwischen dem Standort des Fahrzeugs bei Dresden und der Werkstatt der Beklagten in Hannover darauf geeinigt habe, dass er die erforderlichen Reparaturen in einer Fachwerkstatt in Dresden vornehmen lassen könne; zum Beweis seines Vorbringens beantragte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2441/10
2015-09-15
BFH 1. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes
...Seit März 2010 ist der Antragsteller Geschäftsführer der K-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/15
2011-02-03
BFH 6. Senat, Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
...Senat VI R 4/10 Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/10
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...NV: Es ist zweifelhaft, ob der Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer pflichtwidrigen Nichtbeachtung der in § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)