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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BGH 1. Strafsenat, Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens
...Strafsenat 1 StR 532/12 Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des Vermögensschadens 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/12
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
...-GmbH und ist einer ihrer Geschäftsführer. Die Karl R.-GmbH betreibt in der Innenstadt von K. ein Sanitätshaus. 3 Dem Erwerb der Geschäftsanteile durch den Antragsteller liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Alleiniger Geschäftsführer der Karl R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Der Angeklagte war zunächst Geschäftsführer der Kreisverbände D. und R. der „V. “. Die „V. “ war in der ehemaligen DDR eine große soziale Organisation, die sich der Betreuung älterer Menschen gewidmet hatte. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden ihre Kreisverbände in eingetragene Vereine umorganisiert. Die Kreisverbände D. und R. der „V. “ gründeten im Jahr 1996 die V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines Anspruchs als Untreuehandlung; Rücktritt vom versuchten Betrug bei bereits erfolgter zutreffender Information des Getäuschten; Vermögensbetreuungspflicht des Vergütungsempfängers in eigenen Gehaltsangelegenheiten
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte B. war seit 1990 Geschäftsführer, der Angeklagte F. seit 2001 Verbandsvorsteher des O. -O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 146/13
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
...Senat 5 AZR 253/09 Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 - 14/6 Sa 665/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2014-03-19
BFH 5. Senat, Organschaft in der Insolvenz
...Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A, daneben bestand auch eine Geschäftsführungsbefugnis für B und C. 2 Die Antragstellerin war unmittelbar oder über die Tochtergesellschaft D-GmbH Alleingesellschafter der E-GmbH, F-GmbH, G-GmbH, H-GmbH, I-GmbH und J-GmbH. Mit Ausnahme der J-GmbH war A bei allen Gesellschaften alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/14
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
...November 2010 verlas der Geschäftsführer der Verwalterin § 10 Nr. 4 TE und wies darauf hin, dass die Klägerin mit Hausgeldzahlungen für das Jahr 2009 in Höhe von insgesamt 6.290 € in Rückstand sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/14
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
...Der Geschäftsführer bzw. Inhaber des „Scheinunternehmens“ sollte dann - nach den zeitlichen und preislichen Vorgaben der Angeklagten - an einen deutschen Großabnehmer herantreten und das Kupfer im Namen des Scheinunternehmens verkaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 33/17
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
...Das bloße Zulassen von Zahlungen auf Forderungen, die nach den vor Inkrafttreten des MoMiG geltenden Eigenkapitalersatzregeln "gesperrt" waren, also von den Geschäftsführern der GmbH nicht hätten bedient werden dürfen, kann als solches allein nicht schon einen Anspruch wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs begründen (s. etwa BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 442/13
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Mutter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A und B der S-GmbH. Sie vermietet an die S-GmbH ein bebautes Grundstück. A hatte bei der Unterzeichnung des Mietvertrags mitgewirkt. 2 Im Rahmen einer bei der S-GmbH durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2010 kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass der Mietzins für das überlassene Grundstück überhöht sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, mit dem Bau der Kabeltrassen für beide Windkraftanlagen. Die E. GmbH beauftragte wiederum die Klägerin mit den für den Bau der Kabeltrassen notwendigen Bohrungen. Die E. GmbH erhielt von der m. W. GmbH & Co. KG eine Ver-gütung von zumindest 134.153,21 € und von der m. L. GmbH & Co. KG eine Vergütung von zumindest 675.925,36 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/16
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner
...Ab Januar 2007 wurde der Geschäftsführer der Schuldnerin von Mitarbeitern der Klägerin in im Einzelnen streitigen Umfang angerufen, wenn durch die Einlösung vorliegender Lastschriften eine Überziehung des Girokontos drohte. Die Klägerin erteilte der Schuldnerin am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/10
2016-07-28
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme
...Februar 2015 für den persönlich geladenen, aber nicht erschienenen Geschäftsführer der Beklagten erklärt, dass dieser sich im Einzelnen nicht mehr an die Gespräche erinnern und nur mitteilen könne, wie er im Allgemeinen (Vermittlungs-)Gespräche geführt habe; hierzu hat der Prozessbevollmächtigte angeregt, die Protokolle der mündlichen Verhandlungen in den Verfahren des Landgerichts F. 2-05 O 334/14...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 127/15
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens
...Aufgrund der Treuhandabrede war der Geschäftsführer der Klägerin in der Lage, in eigener Person rechtswirksam ihre Liquidation zu beschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/14
2016-04-14
BFH 6. Senat, Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Senat VI R 13/14 Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Anforderungen an die Revisionsbegründung 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/14
2017-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...Seit 1990 war er als Justitiar bei der IHK W. angestellt, seit 1991 als Geschäftsführer und seit 1995 als stellvertretender Hauptgeschäftsführer. Von einer Tätigkeit nur vorübergehender Natur lässt sich angesichts dessen nicht sprechen. 12 cc) Auf die Rechtmäßigkeit und die Wirkung der im Jahre 1998 erteilten Befreiung gemäß § 47 BRAO kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/16
2013-04-18
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens
...Senat VI R 23/12 Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/12
2010-10-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Ersatzanspruchs wegen Überschuldung; Aktivierung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Mietkaution in der Überschuldungsbilanz – Fleischgroßhandel
...Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG in der Fassung vom 5. Oktober 1994 (= § 64 Satz 1 GmbHG in der Fassung vom 23. Oktober 2008) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 151/09
2012-03-14
BFH 11. Senat, Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuer der GmbH mit Haftungsbescheid zu Recht in Anspruch genommen wurde. 2 Der Kläger war seit dem 10. Juli 2003 Geschäftsführer der Y-GmbH (GmbH), die mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juni 2003 gegründet wurde und deren Sitz im Inland lag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/10
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Geschäftsführer der G. - und alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Alleingesellschafterin - war der Beklagte. 3 Wegen der Befürchtung der MSF, dass ihr Anlagekonzept ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sein könne, waren schon am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/09