2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Geschäftsführer der inzwischen insolventen W. N. Grundstücks- und Vermögensverwaltungen GmbH (im Folgenden: N-GmbH), die Kläger Rechtsnachfolger der im September 2006 verstorbenen D. S. (im Folgenden: Erblasserin). Von 1997 bis 2006 verwaltete die N-GmbH acht im Allein- beziehungsweise Miteigentum der Erblasserin stehende Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/13
2018-10-11
BGH 1. Strafsenat
...Oktober 2007 als Gesellschafter-Geschäftsführer für die Pi. GmbH mit Sitz in M. tätig. Unternehmensgegenstand war die Ausführung von Innen- und Außenputz-, Vollwärmeschutz-, Stahl- und Betonbauarbeiten sowie die Auftragsvermittlung. Am 16. Oktober 2007 wurde die Pi. GmbH in die T. GmbH umbenannt (im Folgenden: GmbH) und ihr Sitz nach E. verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 138/18
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...Strafsenat 4 StR 319/18 Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...September 2014 zum weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin berufen, nachdem er zuvor für sie als Sanierungsexperte tätig gewesen war. Einem von dem Beklagten und den übrigen Geschäftsführern am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2012-03-14
BFH 11. Senat, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
...Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Klägerin sind die Eheleute A und B sowie deren Kinder C und D. Einziger Kommanditist der Klägerin ist A. 3 Die Klägerin vermietet Betriebsgrundstücke an verbundene Unternehmen und erwirtschaftete in den Jahren 2005 bis 2008 einen Gewinn in einer Höhe von jeweils mehr als ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/09
2015-04-28
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen Beratungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied; Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds aufgrund eines Rechtsirrtums nach einer Rechtsprüfung durch eine Rechtsanwaltskanzlei
...Der Beklagte sollte Geschäftsführer seines Unternehmens bleiben, der Klägerin aber an vier Tagen pro Woche zur Verfügung stehen. Weiter heißt es: "Die Vergütungsstruktur soll vorsehen, dass die vollen Beratungskosten von 2 [2 GmbH] (außer Herrn Dr. S. sind seit Mitte 2007 zwei weitere Mitarbeiter seines Beratungsunternehmens, unter der direkten Leitung von Herrn Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/14
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Die Klägerin unterhält eine Geschäftsstelle und beschäftigt dort ua einen hauptamtlichen Geschäftsführer, dem die Aufgaben des laufenden Geschäfts übertragen sind. Der Beigeladene zu 1. war als selbstständiger Handwerker tätig und wurde von der Kreishandwerkerschaft zum ehrenamtlichen Kreishandwerksmeister gewählt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2018-02-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit
...Insbesondere sei die Beklagte nach einer vom Geschäftsführer des Jobcenters Uecker-Randow mit ihr für die Jahre 2012 bis 2014 abgeschlossenen Vereinbarung für die Mahnung offener Forderungen des Jobcenters zuständig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 R
2015-06-23
BAG 9. Senat, Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
...Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich (§ 44d Abs. 1 Satz 2 SGB II). Damit ist die gemeinsame Einrichtung rechtlich und organisatorisch verselbstständigt und als Trägerin eigener Rechte und Pflichten mithin parteifähig (BGH 11. Januar 2012 - XII ZR 22/10 - Rn. 11 mwN). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 261/14
2016-06-15
BFH 6. Senat, Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
...Verzichtet der Steuerpflichtige dagegen bereits vor Entstehung seines Gehaltsanspruchs auf diesen, wird er unentgeltlich tätig und es kommt nicht zum fiktiven Zufluss von Arbeitslohn beim Gesellschafter-Geschäftsführer . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. August 2012 12 K 2768/03 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/13
2011-03-23
BFH 10. Senat, Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
...Senat X R 42/08 Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung - Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/08
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...GmbH, deren damaliger Geschäftsführer auch Geschäftsführer der Beklagten ist, hergestellt werden. Diese Marke wird in den öffentlichen Medien und in einer Internetveröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzes mit einer rechtsextremistischen Gesinnung in Verbindung gebracht. Im Deutschen Bundestag und einigen Fußballstadien ist das Tragen von Kleidung dieser Marke verboten. Die M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Nachweis bedingt vorsätzlichen Handelns
...Der Angeklagte konnte daher - als Vertriebsmitarbeiter mit einem monatlichen Gehalt von ca. 3.000 Euro brutto - bis zu seiner Bestellung als Geschäftsführer innerhalb des vom vormaligen Mitangeklagten E. vorgegebenen Rahmens frei über den Abschluss von Geschäften entscheiden (UA S. 13). 5 Die GmbH beteiligte sich (spätestens) seit Mai 2009 mit einem Teil ihres Geschäftsbetriebs an Umsätzen, die in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 624/16
2014-11-05
BFH 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen behaupteter materiell-rechtlicher Fehler des FG
...Bereits vor ihrer Errichtung schloss der spätere Gesellschafter-Geschäftsführer einen Vertrag über den Kauf eines Hochsee-Katamarans zum Preis von rd. 750.000 €. Die Klägerin trat in diesen Vertrag ein. Ihre tatsächlichen Anschaffungskosten für das Boot inklusive Zubehör beliefen sich schließlich auf über 1,4 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 196/13
2014-09-24
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Alleinige Gesellschafter zu gleichen Teilen und gleichberechtigte Geschäftsführer sind die Dipl.-Ingenieure A und B. A und B erhielten ab dem 1. Januar 2009 --neben dem Bezug von Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Krankenversicherungszuschuss und der Nutzung eines Dienstwagens-- jeweils ein monatliches Geschäftsführergehalt in Höhe von … € brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/13
2016-04-12
BGH 2. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers
...Nachdem der Geschäftsführer selbst sein Dienstverhältnis ebenfalls gekündigt hat, beläuft sich der noch offene Vergütungsanspruch des Geschäftsführers nach den Angaben der Nichtzulassungsbeschwerde auf 8.681,86 €. Bergmann Caliebe Drescher Born Sunder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/15
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...Januar 1995 war der Kläger als Geschäftsführer und Leiter des Dezernats V (Außenwirtschaft) tätig. In der „1. Zusatzvereinbarung zum Privatdienstvertrag vom 01. Juli 1978“ vom 8. November 1994 heißt es ua.: „a) Der § 1 des Dienstvertrages vom 01. Juli 1978 wird wie folgt geändert: Herr U ist seit dem 01....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Kapitalanlageverlusten: Vertrauen des Anlegers in die Richtigkeit der Prospektangaben auf Grund eines überholten Bestätigungsvermerks in einem veröffentlichten Wirtschaftsprüfertestat
...Dezember 2003 und dem Lagebericht der Gesellschaft, die von dem Geschäftsführer der Beklagten geprüft worden waren, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. In der zweiten Jahreshälfte 2005 tauschten die Kläger ihre Papiere in neue Inhaberschuldverschreibungen der Wohnungsbaugesellschaft um....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 139/12
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...A. 2 Hinsichtlich der Verurteilungen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, die der Angeklagte als Geschäftsführer der G. Grundstücks- und Wohnbau GmbH & Co KG (im Folgenden: G. GmbH & Co KG) und der A. Sportmarketing GmbH (im Folgenden: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht
...Danach sind die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/14