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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-24
BGH 4. Zivilsenat, Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des Frachtführers; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen; Abgrenzung zwischen Organ- und Repräsentantenhaftung einer versicherten juristischen Person
...Danach soll, obwohl offiziell der Zeuge T. und die damalige Freundin und jetzige Ehefrau des Zeugen Adnan P. zu Geschäftsführern der Versicherungsnehmerin berufen worden waren, in Wahrheit der Zeuge Adnan P. als faktischer Geschäftsführer für die Versicherungsnehmerin verantwortlich gewesen sein. Auf Antrag der Beklagten hat das Berufungsgericht deshalb mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/12
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...Der Angeklagte erfüllte im Zeitraum von Juli bis September 2006 in zwölf Fällen nicht die ihm als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A. GmbH mögliche und zumutbare Verpflichtung, Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung an die zuständigen Einzugsstellen abzuführen. Im Folgenden verkaufte er die Gesellschaft zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...NV: Hat das FA einen Geschäftsführer wegen pflichtwidriger Nichtabgabe einer Steuererklärung in Haftung genommen, so kann die Schadenszurechnung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativverhaltens entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...Im Rahmen des Vertragsschlusses wurde der frühere Beklagte zu 1 von seinem Amt als Geschäftsführer der Schuldnerin abberufen und S. zum neuen Geschäftsführer bestellt. 3 Noch am 3. Mai 2011 wies R. den Geschäftsführer S. an, vom Geschäftskonto der Schuldnerin 360.000 € auf das Anderkonto des beurkundenden Notars zu überweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 126/17
2019-03-28
BGH 9. Zivilsenat
...Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz folge daraus, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin deren Zahlungsunfähigkeit gekannt habe. Soweit der Geschäftsführer im Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/18
2013-09-18
BVerwG 6. Senat
...Bestimmungen, wonach für den Personalrat beim Jobcenter die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend gelten, wonach die Beschäftigten für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter das Wahlrecht zum dortigen Personalrat besitzen und wonach der Personalrat des Jobcenters alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes hat, soweit Trägerversammlung und Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 26/13
2014-01-22
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren
.... , der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten P. GmbH war, hat die Wirtschaftsstrafkammer abgetrennt. Gegen die Angeklagten und die W. ist das Urteil rechtskräftig. 2 Die Revision der Verfallsbeteiligten P. GmbH hat mit der Sachrüge Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 467/12
2012-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche
...Dies lag hier nahe, weil die von dem Angeklagten als formellem Geschäftsführer vertretene GmbH den Auszahlungsanspruch gegen die Bank gutgläubig erworben haben könnte (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 261 Rn. 29 mwN.); dies würde nach den Feststellungen auch für den faktischen Geschäftsführer E. gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/12
2013-09-18
BVerwG 6. Senat, Freistellungsstaffel; Jobcenter; Dienststellenbegriff
...Bestimmungen, wonach für den Personalrat beim Jobcenter die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend gelten, wonach die Beschäftigten für die Zeit ihrer Tätigkeit beim Jobcenter das Wahlrecht zum dortigen Personalrat besitzen und wonach der Personalrat des Jobcenters alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes hat, soweit Trägerversammlung und Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 25/13
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...GmbH war nicht im Besitz einer Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz. 3 Der Beklagte war 1995 und 1996 Geschäftsführer der N. GmbH, danach - bis zum 2. Juli 1998 - deren Prokurist. In dieser Funktion war er unter anderem mit der Buchhaltung und der Auszahlung von Mitarbeiterprovisionen befasst. 4 Der Kläger wurde von der N. GmbH beraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 166/11
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Geschäftsführer der G. - und alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Alleingesellschafterin - war der Beklagte. 3 Wegen der Befürchtung der MSF, dass ihr Anlagekonzept ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sein könne, wurden am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Geschäftsführer der G. - und alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Alleingesellschafterin - war der Beklagte. 3 Wegen der Befürchtung der MSF, dass ihr Anlagekonzept ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sein könne, waren schon am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 145/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Zivilsenat VI ZR 124/09 Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin Der Geschäftsführer einer Treuhandkommanditistin haftet dem Treugeber nicht ohne weiteres wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn er ihn nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 124/09
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Der ehemalige Geschäftsführer W. K. könne die Klägerin in der Liquidation nicht mehr vertreten. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB stehe die Geschäftsführung von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag sei nicht getroffen. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitere daran, dass auf § 730 BGB zurückgegriffen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 208/10
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
...Dezember 2006 vermieteten sie der vormals am Prozess beteiligten Beklagten zu 1 - einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist - das Hausgrundstück mit Ausnahme einer anderweitig vermieteten Einliegerwohnung. 2 Durch nicht angefochtenen Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Der ehemalige Geschäftsführer W. K. könne die Klägerin in der Liquidation nicht mehr vertreten. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB stehe die Geschäftsführung von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag sei nicht getroffen. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitere daran, dass auf § 730 BGB zurückgegriffen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/10
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Der ehemalige Geschäftsführer W. K. könne die Klägerin in der Liquidation nicht mehr vertreten. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB stehe die Geschäftsführung von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag sei nicht getroffen. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitere daran, dass auf § 730 BGB zurückgegriffen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/10
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch unterlassene Aufklärung über eine Prüfung durch die BaFin
...Geschäftsführer der G. - und alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Alleingesellschafterin - war der Beklagte. 3 Wegen der Befürchtung der MSF, dass ihr Anlagekonzept ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sein könne, waren schon am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 248/08
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchführungsvorschriften eine schwarze Kasse im Ausland einrichten (Fortführung von BGH, 29. August 2008, 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage mit separatem Garantieversprechen in Anspruch genommen. 2 Der Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagter) war Geschäftsführer der S-GmbH, einer Rechtsnachfolgerin der C-GmbH, die als Wertpapierhandelsbank und Emissionshaus tätig gewesen war.Der Beklagte war bereits für diese Gesellschaft als Geschäftsführer...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 268/11