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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
...Juni 2005 gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten auf der Baustelle zum zweiten Mal den Auftrag erteilt. Ferner hat der Kläger mit Schriftsatz vom 9. Mai 2008 vorgetragen, dass der Geschäftsführer der Beklagten daraufhin im Beisein der Zeugin B. bestätigt habe, der Kläger sei nunmehr auf jeden Fall Auftraggeber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/11
2010-11-23
BFH 5. Senat, Fehlerhafte Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen als Verfahrensfehler; Klagebefugnis bei GmbH in Liquidation; Abtretung von Geschäftsanteilen während der Liquidation
...Liquidator ist der Geschäftsführer der GmbH, wenn die Liquidation nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss anderen Personen übertragen wurde (§ 66 Abs. 1 GmbHG). 8 a) Geschäftsführer der Klägerin war ursprünglich entsprechend der Handelsregistereintragung vom 29. April 1999 Frau D. Laut Gesellschafterbeschluss der Klägerin vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/09
2010-07-29
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über Wiedereinsetzung entscheidet
...Juni 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wegen der innerhalb der Beschwerdefrist versäumten Beschwerdeeinlegung und Zahlung der Beschwerdegebühr. 3 Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages hat sie im Wesentlichen dargelegt, ihr Geschäftsführer Q… habe seiner Sekretärin L… am 30. April 2009 - vor seiner bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 30/09
2018-10-24
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - erledigendes Ereignis - Antragsbefugnis - Rechtsschutzinteresse
...Zwischenzeitlich wurde der Beteiligte zu 3. zum Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Arbeitgeberin bestellt. Im Hinblick auf diese Entwicklungen hat der Wahlvorstand das vorliegende Verfahren für erledigt erklärt. Die Arbeitgeberin hat der Erledigungserklärung widersprochen. 6 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/17
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Das von der Beklagten dem Geschäftsführer der Schuldnerin gewährte Darlehen sollte nach den Vereinbarungen der Beteiligten durch diese von der Streithelferin treuhänderisch für die Beklagte gehaltene Grundschuld besichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13
2011-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts
...Strafsenat 2 ARs 403/11 Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführes wegen Bankrotts Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 3. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 403/11
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...Der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer der Fa. A. (künftig: A. ). Diese konnte spätestens im November 2007 ihre Verbindlichkeiten nicht mehr befriedigen: Die im November 2007 erstellte Bilanz zum 31. Dezember 2006 wies einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag von nahezu 20.000 € auf, dem keine nennenswerten stillen Reserven gegenüberstanden. Die Kreditlinie bei der Au....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2013-03-15
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Seit dem … März 2006 war der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) nomineller Geschäftsführer einer GmbH. Zuvor war dessen Ehefrau (E) in der Zeit vom 10. September 2000 bis zum … Januar 2006 nominelle Geschäftsführerin. 2 Zunächst gab die GmbH regelmäßig Steuererklärungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/12
2010-12-16
BFH 5. Senat, Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
...Zum Geschäftsführer der T-GmbH wurde X bestellt. 4 Die Klägerin entstand ebenfalls im Jahr 2002. Zunächst handelte es sich bei ihr um eine Vor-GmbH mit X als 70 %-Gesellschafter und Y als 30 %-Gesellschafter. Da X und Y die Eintragungsabsicht aufgaben, war die Klägerin von Beginn an als GbR zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 46/10
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Missbrauch der Verfügungsmacht über ein Gesellschaftskonto trotz Einverständnis der Gesellschafter
...Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten unter anderem auf folgende Feststellungen gestützt: 3 Die Ehefrau des Angeklagten war zunächst Mitgesellschafterin und seit Juni 2005 Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als deren faktischer Geschäftsführer der Angeklagte fungierte. 4 In den Jahren 2005 und 2006 - dazu II. 3. der Urteilsgründe - spiegelte der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 228/11
2013-11-14
BFH 6. Senat, Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - Reichweite des Anscheinsbeweises bei einem familienangehörigen Arbeitnehmer
...Das FG hat seine Überzeugung allein aus dem Umstand, dass der Kläger aufgrund seiner herausgehobenen Position im Unternehmen (faktischer Geschäftsführer) die Möglichkeit hatte, wie ein Unternehmer frei über das streitige Firmenfahrzeug zu bestimmen, geschöpft und hieraus auf die private Nutzungsbefugnis des Klägers geschlossen. Dieser Schluss ist jedoch für den Senat nicht nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/13
2010-11-08
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid
...Senat I R 106/09 Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen - Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen - Keine Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/09
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutz-gesetzes
...Dezember 2015 behauptet, die Entscheidungen über Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen und Urlaubsgewährung treffe für die Betriebsstätte in H der für diese zuständige Geschäftsführer V und für den Standort M der dortige Geschäftsführer H. Auch Personalgespräche und Personalbeurteilungen führe der jeweils zuständige Geschäftsführer durch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 427/16
2014-10-21
BFH 8. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs
...Senat VIII R 32/12 Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH - Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2012 4 K 3298/10 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/12
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer
...Zivilsenat IX ZR 145/11 Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/11
2016-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch frühere Nutzung
...Zwar sei ihr Geschäftsführer bei Einstellung des Bahnbetriebs erst fünf Jahre alt gewesen. Aber sein verstorbener Vater sei ebenfalls Geschäftsführer und jedenfalls nach Urkundslage bei Vertragsschluss noch aktiv gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 35/15
2018-03-07
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
...I. 1 Streitig ist, ob eine durch Entgeltumwandlung vom Gesellschafter-Geschäftsführer finanzierte (mittelbare) Versorgungszusage von diesem erdient werden muss. 2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer, dem im April 1952 geborenen G, aufgrund eines Anstellungsvertrages seit dem Juli 1995 ein Grundgehalt in Höhe von 10.000 DM (entspricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/15
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft : Umfang des Notgeschäftsführungsrechts; Notwendigkeit raschen Handelns
...Er wurde zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt und schloss mit ihr einen Geschäftsführerdienstvertrag. Dieser sollte im Falle des Ausscheidens des Klägers aus der GbR ohne Kündigung enden und sah für ihn monatliche Bezüge in Höhe von 17.000 € sowie eine variable Geschäftsführervergütung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/16
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und notwendige Bonitätsprüfung bei beabsichtigter Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
...Das gelte hier jedenfalls deshalb, weil die Beizuladende ein Stammkapital von nur 500 € habe, erst kurz vor der Bestellung gegründet worden sei, ihr Geschäftsführer es abgelehnt habe, die persönliche Haftung zu übernehmen, und weil sie von den Beschränkungen des § 181 BGB habe befreit werden sollen, obwohl ihr Geschäftsführer gleichzeitig Geschäftsführer der elterlichen Bauträgergesellschaft sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 190/11
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - "Widerruf" einer Versorgungszusage - Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen - Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein - Aufrechnung des Insolvenzverwalters - Vorbehaltsurteil
...Der im März 1945 geborene Kläger war langjährig Geschäftsführer der H GmbH, deren einzige Gesellschafterin die H GmbH & Co. KG (im Folgenden H KG) war. Persönlich haftende Gesellschafterin der H KG war die H Verwaltungs-GmbH, deren - zumindest - Mehrheitsgesellschafter der Kläger zunächst war. 3 Die H GmbH hatte dem Kläger in seiner Funktion als Geschäftsführer eine Altersversorgung zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/15