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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-07
BAG 7. Senat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
...Regelung in Punkt II. 2.3.1 - den Geschäftsführerinnen/Geschäftsführern oder den Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit. Die Zuweisung von Tätigkeiten, die den Tätigkeitsebenen I und II zugeordnet sind, erfolgt durch die Agenturen für Arbeit im Einvernehmen mit den Regionaldirektionen. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 75/13
2017-03-16
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; persönliche Nutzung einer Geschäftschance
...Sie wandten sich an den Geschäftsführer der Schuldnerin. Ob sie die Wohnung, wie der Kläger behauptet, zunächst der Schuldnerin oder dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter anboten, ist streitig. Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 2008 kaufte der Beklagte persönlich die Wohnung zu einem Kaufpreis von 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 253/15
2013-10-23
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
...Findet eine GmbH die einem beherrschenden --oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten-- Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Zusage auf eine einmalige Kapitalleistung entgegen der zugrundeliegenden Versorgungsvereinbarung vor der Beendigung des Dienstverhältnisses in einem Einmalbetrag durch Auszahlung der fälligen Beträge aus einer Rückdeckungsversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 89/12
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Insgesamt erhielt der Kläger aus der Beteiligung Ausschüttungen von 26,3 %, das sind 6.723,46 €. 2 Der Kläger hat neben der Treuhandkommanditistin deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2, die Beklagte zu 3 und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 4, und den Beklagten zu 5, neben dem Beklagten zu 4 Gesellschafter der Komplementärin und seinerzeit zugleich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2019-04-01
BSG
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob die Klägerin für die Zeit vom 1.10.2007 bis zum 31.12.2009 Sozialversicherungs- und Umlagebeiträge in Höhe von insgesamt 8491,60 Euro zu zahlen hat, weil der Beigeladene zu 1. in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin aufgrund einer Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 98/18 B
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist
...Der Geschäftsführer der Schuldnerin war auch Geschäftsführer der PPM. Die PPM hatte Anfang Oktober 2001 Forderungen aus Warenlieferungen gegen die Schuldnerin in Höhe von 1.190.466,60 €. Der Warenbestand der Schuldnerin war der Westerwald Bank eG zur Sicherheit übereignet. 2 Am 7. Oktober 2001 erwarb die C. GmbH die Anteile der PPM an der Schuldnerin für 5 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 177/11
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall; Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal
...G. mit dem damaligen Geschäftsführer der operativen Formel-1-Gesellschaften E. eine Zahlung von insgesamt knapp 44 Millionen US-Dollar an ihn persönlich, die als Beratungsleistungen getarnt werden sollten. Um den Zufluss der Gelder an ihn zu verschleiern, veranlasste Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 575/15
2014-08-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Hierbei handelt es sich um Mitglieder des Führungskreises, darunter vier Geschäftsführer und 21 Abteilungsleiter, sowie eine Chefsekretärin eines Geschäftsführers. Nach der Versorgungszusage des Klägers vom 22. Juli 1998 wird die Betriebsrente nach Eintritt des Versorgungsfalls gemäß § 16 BetrAVG überprüft und angepasst. 4 Der Kläger bezog seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 764/12
2018-04-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung eines Geschäftsführers und Personaldirektors als Syndikusrechtsanwalt
...I. 1 Der Beigeladene ist seit 2005 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen und seit 2015 bei der D GmbH als Geschäftsführer (neben den beiden anderen Geschäftsführern) und als Director Human Resources Operations DSC GHO tätig. Auf Antrag des Beigeladenen hat die Beklagte diesen mit Bescheid vom 3. Mai 2016 als Syndikusrechtsanwalt zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/17
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...GmbH und deren Geschäftsführer G. Br. über einen Betrag von 108.552,28 €. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2013 wurde über das Vermögen der Spedition W. GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils gegen G. Br. ließ die Klägerin der ehemaligen Beklagten zu 1, der A. GmbH, und dem Beklagten, der auch Geschäftsführer der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2015-04-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchungsbeschluss muss mutmaßlich verwirklichten Straftatbestand bezeichnen - Durchsuchung der Geschäftsräume einer Gesellschaft tangiert Gesellschafter nicht generell in Grundrecht aus Art 13 GG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis bzw mangels Rechtswegerschöpfung
...Die Beschwerdeführer zu 1. und 2. sind Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zu 3. und halten diese über eine jeweils in ihrem Alleineigentum stehende Untergesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2279/13
2018-07-06
BGH 1. Strafsenat
...GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Die Gesellschaft nahm ab März 2012 ihren Betrieb auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/18
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...Zugunsten eines Gläubigers einer ihm verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag ist § 851c Abs. 1 ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2014-03-18
BFH 5. Senat, Fehlbuchung und vGA
...Oktober 2003 I R 23/03 (BFH/NV 2004, 667) entschieden, dass, wenn die Leistung eines Sachversicherers zur Entschädigung eines betrieblichen Schadens auf dem Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers verbucht wird und davon auszugehen ist, dass es sich hierbei nicht um ein Versehen, sondern um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter-Geschäftsführer veranlassten Vorgang handelt, eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/13
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Mai 1973 heißt es hierzu: „§ 6 Bezüge … 10) Die Firma gewährt dem Geschäftsführer eine Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung gem. Versorgungsordnung der Firma für die Geschäftsführer. …“ 5 Mit Wirkung zum 1. Dezember 1974 trat die „Versorgungsordnung der Firma H für die Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer im Außendienst“ vom 1. Dezember 1974 (im Folgenden: VO 1974) in Kraft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/09
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...September 2005 Geschäftsführer der Beklagten, die bis zum Jahre 2014 unter der Bezeichnung "T. GmbH" firmierte. Der Anstellungsvertrag vom 16. August 2005 (im Folgenden: Dienstvertrag) enthält zu der Vertragsdauer in § 7 folgende Regelung: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2013-09-24
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats; Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter
...Bei beachtlicher Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat des Jobcenters und dem vergeblichen Versuch der Einigung mit dem Geschäftsführer müsse auf Vorlage von einer der beiden Seiten die Trägerversammlung mit dem Personalrat eine Einigung versuchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 4/13
2014-03-20
BAG 8. Senat, Insolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
.... - 5. als ehemalige Geschäftsführer dieser Gesellschaft und den Beklagten zu 6. als ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und späteren Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Muttergesellschaft A AG als Gesamtschuldner richtet. 2 Der 1951 geborene Kläger ist Architekt und war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/13
2017-07-13
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...Hierfür --so die Ansicht des FG-- sei aber unabdingbar, dass der Betreffende die Stellung als Geschäftsführer gerade aufgrund entsprechender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag --sinngemäß der stillen Gesellschaft-- selbständig und aus eigenem Recht bekleide, woran es im Streitfall fehle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/14