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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-26
BFH 7. Senat, (Umfang der Haftung nach § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO - Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Steuerausfall - Hypothetischer Kausalverlauf - Legitimation des haftungsrechtlichen Zugriffs auf gesetzliche Vertreter und Verfügungsberechtigte)
...NV: Haben die Komplementär-GmbH-Geschäftsführer einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 3/15
2010-02-17
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Prüfung der Angemessenheit einer Gesellschaftergeschäftsführervergütung - Erstattung von Einkommensteuer-Nachzahlungen des Gesellschaftergeschäftsführers durch die Kapitalgesellschaft - Nicht abziehbarer Betriebsaufwand bei Betriebsbesichtigung mit anschließendem Besuch eines Bundesliga-Fußballspiels - Abgrenzung zu Sponsoringaufwand
...Die Beteiligung an der Klägerin übernahmen zunächst X --die Tochter von A-- zu 52 % und C und B zu je 24 %; zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer wurde A bestellt. Nach Anteilsübertragungen, die jeweils zum Nennwert stattfanden, waren in den Streitjahren beteiligt A zu 84 %, X und Y --der Sohn von A-- zu je 8 %, bzw. ab dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/08
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Versicherungsmaklers: Inhalt und Reichweite von Aufklärungs- und Beratungspflichten; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung; Wiederholungspflicht für Warnhinweise und Empfehlungen
...Nach der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme sei nicht bewiesen, dass der Geschäftsführer der Klägerin dem Mitarbeiter der Beklagten H. zu verstehen gegeben habe, die Klägerin wünsche bei der Betriebsunterbrechungsversicherung einen umfassenden, alle Risiken abdeckenden Versicherungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/14
2015-08-19
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft - Sperrminorität - Rechtsmacht - Übernahme einer Darlehensverpflichtung
...Der Ehemann der Klägerin - ein Malermeister - hatte das Unternehmen zuvor als Einzelfirma geführt; er ist alleiniger Geschäftsführer der GmbH und führt dort den Malerbetrieb. Der notariell beglaubigte GmbH-Gesellschaftsvertrag vom 13.12.1984 enthält unter § 8 folgende Bestimmung: "Solange nur die Gründer-Gesellschafter vorhanden sind, sind sämtliche Gesellschafterbeschlüsse einstimmig zu fassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/14 R
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sowohl die Treuhandkommanditistin als auch die Komplementärin verfügten über jeweils einen Geschäftsführer, die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens. 3 Die Beschwerdeführer nahmen die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und deren Geschäftsführer im Ausgangsverfahren auf Leistung von Schadenersatz unter anderem aus Verschulden bei Vertragsschluss ("Prospekthaftung im weiteren Sinne") in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1839/10, 1 BvR 1849/10
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sowohl die Treuhandkommanditistin als auch die Komplementärin verfügten über jeweils einen Geschäftsführer, die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens. 3 Der Beschwerdeführer zu 2) nahm die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und deren Geschäftsführer im Ausgangsverfahren auf Leistung von Schadenersatz unter anderem aus Verschulden bei Vertragsschluss ("Prospekthaftung im weiteren Sinne")...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/10
2010-03-03
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
...Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin waren in den Streitjahren DJ sowie JJ. 2 Nach dem am 1. Januar 1988 geschlossenen Anstellungsvertrag zwischen der Klägerin und DJ erhielt dieser als Geschäftsführer eine monatliche Vergütung in Höhe von 12.000 DM brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/09
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...Herr K. sei darüber hinaus der Eigentümer und Geschäftsführer der Inhaberin der angegriffenen Marke. Seit Sommer 2013 sei er in erbitterte Auseinandersetzungen mit den Mehrheitsgesellschaftern der A…-Gruppe involviert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Eine öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag liegt mithin vor, wenn der Geschäftsführer ein fremdes öffentlich-rechtliches Geschäft für einen anderen ohne Auftrag ausführt. Nimmt der (hoheitliche) Geschäftsführer zugleich eine privatrechtliche Befugnis oder Verpflichtung für einen (privaten) Geschäftsherrn wahr, gelten die §§ 677 ff BGB unmittelbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...Eine Eigenhaftung des Beklagten als Geschäftsführer der B KG oder als ihr Gesellschafter kommt nach dem Vorbringen der Klägerin nicht in Betracht. 27 a) Tritt ein Geschäftsführer oder ein Gesellschafter für eine Gesellschaft auf, nimmt er in der Regel nur normales Verhandlungsvertrauen in Anspruch (BGH 6. Juni 1994 - II ZR 292/91 - BGHZ 126,181)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2017-01-17
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
...Senat 9 AZR 76/16 Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung 1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 76/16
2013-06-26
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionszusage: Einbeziehung von Vordienstzeiten; Verstoß gegen das Nachzahlungsverbot
...Zum alleinigen Geschäftsführer der Klägerin wurde A bestellt. Am 21. Februar 1998 schlossen die Klägerin und A einen Geschäftsführer-Dienstvertrag, nach dem A die Geschäfte der Klägerin zu führen hatte. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrags sollte A jedoch hauptberuflich in der AC-Sozietät sowie daneben als Gesellschafter-Geschäftsführer der AC-GmbH tätig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/12
2013-07-23
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft
...Den Beitrittsantrag hatte für die Beklagte, vertreten durch ihre Komplementärin, einer von deren zwei Geschäftsführern angenommen. Dieser Geschäftsführer war nicht einzelvertretungsberechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/12
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug
...Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 294/10
2011-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
...April 2007 meldete die Markeninhaberin, handelnd durch ihren Geschäftsführer K…, beim DPMA die angegriffene Wort-/Bildmarke im eigenen Namen zur Eintragung in das Markenregister für die o. g. Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 an. Die Eintragung erfolgte am 26. September 2007....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 95/10
2012-12-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...Dezember 2004 den Beschluss, einem neu berufenen Geschäftsführer zuzusagen, er werde im Falle seiner Abberufung nach dreijähriger Tätigkeit die vorherige Funktion im Arbeitsverhältnis wieder bekleiden können. Am 23. Mai 2005 bestellte der Aufsichtsrat die Klägerin zur zweiten Geschäftsführerin der Beklagten. Der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/11
2013-04-17
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...Die Schuldnerin gab im August 2010 durch den im Handelsregister nicht mehr eingetragenen Geschäftsführer die eidesstattliche Versicherung ab. Im November 2010 beantragte die Gläubigerin, die Schuldnerin möge durch ihren im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer die eidesstattliche Versicherung abgeben. Im Termin am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 300/11
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Der Kläger war seit 2002 Geschäftsführer der A GmbH (GmbH), später in B GmbH umbenannt. Für diese Tätigkeit sollte er ein festes Monatsgehalt von 10.000 DM und Weihnachtsgeld erhalten, weiter eine Tantieme in Höhe von 50.000 DM, sofern der Gewinn der Gesellschaft mindestens 100.000 DM erreichte. 3 Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 2001 gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...Beide Gesellschafter besitzen jeweils 50 % der Gesellschaftsanteile und waren bis zum Jahr 2008 Geschäftsführer der Beklagten. Der Gesellschaftsvertrag vom 5. Juni 1992 bestimmt in § 13 Abs. 6: „Die Erteilung von Weisungen an die Geschäftsführer kann nur mit 75 v....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2018-02-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Auskunftserteilungs- und Schadensersatzklage: Umfang der Darlegungslast des Revisionsführers bei Rüge der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht durch das Berufungsgericht; Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung - Gewohnt gute Qualität
...Deren beiden Geschäftsführer, die früheren Beklagten zu 2 und 3, waren bis zum 28. Februar 2014 bei der Klägerin angestellt. Die früheren Beklagten zu 2 und 3 versandten am 3. März 2014 an potentielle Kunden der Beklagten zu 1 folgende E-Mail: Sehr geehrte Damen und Herren, zum 28.02.2014 habe ich meine langjährige Mitarbeit bei der Firma R. I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 243/16