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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-19
BFH 4. Senat, (Klagebefugnis eines Feststellungsbeteiligten, dem ein Feststellungsbescheid nach § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben wurde)
...Zur Begründung führte es aus, die GmbH sei nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) klagebefugt, da sie zwar nicht mit einer einem Geschäftsführer entsprechenden umfassenden Handlungsvollmacht ausgestattet gewesen, allerdings mit Wirkung für und gegen alle an der Gemeinschaft Beteiligte als Empfangsbevollmächtigte i.S. des § 48 Abs. 2 Satz 1 FGO i.V.m. § 183 Abs. 1 Satz 1 AO anzusehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 73/13
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
....), deren Geschäftsführer er im Tatzeitpunkt war, durch Mitunterzeichnung eines Vertrages vom 24. Mai 2000 über den fingierten Verkauf von Aktien der P. AG von der BIV B. an die Si. Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH zum Preis von 5,6 Mio. DM mitgewirkt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2011-12-15
BGH 5. Strafsenat, Buchführungs- und Bilanzdelikte: Anwendung der Interessentheorie
...GmbH Gebühren in Rechnung gestellt hat, jedoch dabei keine anwaltliche Tätigkeit, sondern „größtenteils … seine Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer“ entlohnen wollte (UA S. 39)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 122/11
2017-05-16
BFH 7. Senat, Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
...Senat VII R 25/16 Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/16
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Soweit die Antragsgegnerin sich auf eine Vorbenutzung der Kennzeichnung durch ihren Geschäftsführer G… berufe, treffe dies nicht zu. Die Kennzeichnung „Chemseal“ sei ebenso wie das „CS“-Logo allein durch die Antragstellerin entwickelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. (2) bis (4) ... 16 Für Patentanwaltsgesellschaften bestimmt § 52f Abs. 1 PAO entsprechend: 17 § 52f Geschäftsführung (1) Die Patentanwaltsgesellschaft muß von Patentanwälten verantwortlich geführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...Aus den gesamten Umständen ergebe sich, dass die Namensführung durch die Antragstellerin unter der Bedingung stehe, dass er, der Markeninhaber, Geschäftsführer der Antragstellerin sei. Die Antragstellerin habe bewusst an einer Vertragskonstruktion mitgewirkt, die ihm den Erhalt seiner Kennzeichenrechte sichern sollte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...Sie soll aber nicht als gemeinnützige Gesellschaft geführt worden sein und dementsprechend Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt haben. 3 Geschäftsführer der B-gGmbH waren im Streitjahr (2001) zunächst Y und Z. Der Geschäftsführer Z, der im Streitjahr dem fünfköpfigen Vorstand des Klägers als dessen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2010-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
...Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig . 2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/09
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...Durch den Ausgleich entfällt vielmehr der aufgrund der Zahlung bestehende Anspruch gegen den Geschäftsführer. Grund hierfür ist, dass der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur Insolvenzantrag zu stellen hat (§ 15a InsO), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse zu erhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2015-12-09
BGH 1. Strafsenat, Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
...I. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der Angeklagte war Geschäftsführer und einzig persönlich haftender Gesellschafter der H. KG, die seit dem Jahr 2001 über die Erlaubnis zum Betrieb eines Schaumweinlagers verfügte. 5 Im Zeitraum Juni 2008 bis September 2012 bezog die H. KG unter Steueraussetzung Schaumwein aus Italien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 256/15
2015-01-15
BFH 1. Senat, Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
...Streitig ist, ob ein Haftungsbescheid (Haftung für Kapitalertragsteuer) rechtmäßig ist. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war sowohl alleiniger Geschäftsführer der … (B-GmbH), die mit dem An- und Verkauf und der Verwaltung von Grundstücken und Immobilien befasst war, als auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter ihrer Gesellschafterin, der … (C-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/13
2018-10-23
BFH 1. Senat, Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter
...Senat I R 54/16 Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 1 K 1685/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/16
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...Juni 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, weil der Rechtsvorgänger der Markeninhaberin, der direct-sports.de GmbH, zugleich ihr späterer Geschäftsführer bzw. Liquidator und Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, bei der Anmeldung der streitgegenständlichen Marke bösgläubig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2011-11-29
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
...Senat VII B 110/09 Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH 1. NV: Wird der Rechtsstreit von den Beteiligten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die Entscheidung der Vorinstanz wirkungslos und vom BFH über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/09
2012-08-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks
...Der Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Steuerberatungsgesellschaft, war langjähriger steuerlicher Berater des (inzwischen verstorbenen) Herrn X und von diesem geführter Gesellschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/11
2013-01-09
BFH 1. Senat, Verfahrensmangel/Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Rügeverzicht
...Ein solcher Rügeverzicht setzt nicht voraus, dass der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten war; es reicht aus, dass dem Vertreter (hier: Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft) die Sachumstände bekannt waren, die aus der Sicht des Beteiligten die Verletzung der Verfahrensvorschrift begründen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/12
2018-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem Bevollmächtigten getroffenen Schmiergeldabrede: Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers; sekundäre Darlegungslast des Beklagten; Verwertung des der Klage zur Schlüssigkeit verhelfenden Vorbringens des Beklagten
...Alleiniger Geschäftsführer der C. war T. L. . Die C. wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2000 auf die Klägerin verschmolzen. Über das Vermögen der Klägerin wurde am 13. Februar 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; sie befindet sich im Stadium der Liquidation. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/15
2010-01-21
BFH 4. Senat, Atypisch stille Gesellschaft: Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative
...NV: Bei der Prüfung der Mitunternehmerinitiative des Inhabers einer stillen Beteiligung an einer GmbH kommt es darauf an, ob Geschäftsführungsbefugnisse oder anderweitige Direktionsrechte, die der Geschäftsführer des stillen Beteiligten als leitender Angestellter der GmbH hat, rechtlich abgesichert sind . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/08
2017-12-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Prozessführungsbefugnis eines Kommanditisten zur Geltendmachung von Ansprüchen der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Seit 2003 war er alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Er erwarb mit Kaufvertrag vom 6. Oktober 2006 ein Grundstück in D. zu einem Kaufpreis von 7,2 Mio. € für die A. KG. Der ursprüngliche Beklagte unterzeichnete den Kaufvertrag in Vertretung der Komplementär-GmbH, diese wiederum handelte in Vertretung für die A. KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/16