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Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BFH 1. Senat, (Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)
...X war zugleich alleiniger Geschäftsführer der Klägerin. Nach dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 28. September 1990 sollte er ein festes Monatsgehalt von 12.000 DM erhalten. In einer Zusatzvereinbarung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 48/12
2014-09-16
BFH 5. Senat, (Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) - Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)
...NV: Ein Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer betrifft eine "persönliche Angelegenheit" des Antragstellers, wenn dieser als Einzelunternehmer sowie als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer (Organträger) einer Organgesellschaft tätig ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/13 (PKH)
2010-02-03
BFH 1. Senat, "Zwei-Konten-Modell" und verdeckte Gewinnausschüttung
...Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin ist X. X ist --mit zehn weiteren Gesellschaftern-- an der Y-GbR (GbR) beteiligt, die ebenfalls beratend tätig ist. Zur Erfüllung entsprechender Mandate bedient sich die GbR der Gesellschaften ihrer Gesellschafter als Subunternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 89/09
2014-03-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
...Januar 2001 Geschäftsführer der Klägerin. Die Klägerin begann im Streitjahr (2003), ein Einfamilienhaus zu errichten, das sie ab dem 1. Mai 2004 teilweise zu Wohnzwecken und ab Juni 2004 als Firmensitz nutzte. B.S. war berechtigt, die nicht durch die Klägerin genutzten Räumlichkeiten "unentgeltlich" zu privaten Wohnzwecken zu nutzen. 2 Aufgrund ihrer am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens
...Der Beklagte zu 2 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 3 ist eine Spedition, die unter anderem Bauhaus-Leuchten vom Lager der Beklagten zu 1 in Sterzing (Südtirol/Italien) zu Kunden der Beklagten zu 1 in Deutschland transportierte. Der Beklagte zu 4 ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/11
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Mit dem Bau beauftragte er als Geschäftsführer der ihm gehörenden F. GmbH den skandinavischen Baukonzern N. D. GmbH (N. ). Die Bausumme sollte etwa 50 Millionen Euro betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Der Beigeladene zu 1. sei als Geschäftsführer der Klägerin selbstständig tätig gewesen. Er sei "Kopf und Seele" des Betriebes gewesen, ohne an Weisungen gebunden oder in eine "fremde" Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen zu sein. Zwar sei bei Fremdgeschäftsführern in der Regel von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
...Als Geschäftsführer sei der Beklagte für die Buchhaltung verantwortlich gewesen. Aus dieser Buchhaltung ergebe sich, dass er am 27. März 2008 der Schuldnerin ein Darlehen gewährt habe. Dies werde gestützt durch seine E-Mail vom 21. Mai 2008, in der er ausdrücklich um Rückzahlung des Darlehens gebeten habe. Zudem sei die Werthaltigkeit eines Bereicherungsanspruchs nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/15
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
...Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war --der im Streitjahr selbst nicht unternehmerisch tätige-- X, der auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Verwaltungs-GmbH war. 3 Durch "Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag" vom 15. Dezember 1995 hatte die F-GmbH die Leitung ihres Unternehmens der Verwaltungs-GmbH unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
...GmbH. 5 Geschäftsführer der Ba. KG war ab Mitte Juli 2011 der mittlerweile verstorbene frühere Mitbeschuldigte N. F. , der hierfür ein (lediglich buchhalterisch erfasstes) Gehalt von 800 € brutto monatlich bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 456/16
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...In einem von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin ließ dieser sich wie folgt ein: "Der Angeklagte weist mit Nachdruck darauf hin, alles getan zu haben, damit es doch noch zu einer Befriedigung der Gläubiger, insbesondere der Vermieterin kommen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2012-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne - Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung
...Sowohl die Treuhandkommanditistin als auch die Komplementärin verfügten über jeweils einen Geschäftsführer, die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens. 3 Die Beschwerdeführer nahmen die Treuhandkommanditistin, die Komplementärin und deren Geschäftsführer im Ausgangsverfahren auf Leistung von Schadenersatz unter anderem aus Verschulden bei Vertragsschluss ("Prospekthaftung im weiteren Sinne") in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/10
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits zureichend geklärt. 6 a) Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags - auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes - kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 19/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung - Verstoß gegen die Kompetenzordnung einer AG
...Wie der Senat in dem genannten Urteil ausgeführt hat, kann der Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf eine Forderung gegen ihren Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes sein. Das FG ist von keinem anderen Rechtssatz ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 1/10
2014-04-25
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
...Der Angeklagte wurde neben zwei weiteren Personen zum Geschäftsführer bestellt, wobei lediglich der Angeklagte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/13
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages; vollständige Erfüllung eines Lizenzkaufs unter Konzerngesellschaften; Fortbestand des Lizenzvertrages nach dem Übergang der Marke auf einen neuen Rechtsinhaber; Wirkungen eines Übertragungsvertrages über das gesamte immaterielle Vermögen im Rahmen einer Konzernsanierung; Wirkung eines noch nicht...
...Die Erteilung dieser Lizenz sei in dem Beschluss der Geschäftsführer vom 10. Dezember 2001 zu sehen, ECOSOIL am 1. April 2002 einzuführen. An dieser Besprechung hätten die Geschäftsführer der Markeninhaberin, der Ecosoil-Sanierung GmbH, teilgenommen. Die Marke sei in den folgenden Jahren von der Ecosoil GmbH und ihren Tochtergesellschaften ständig benutzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/14
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Die Gesellschaft der Arbeitgeberin wurde durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt waren. 3 Der Kläger schloss mit der Arbeitgeberin am 20. August 2004 einen Altersteilzeitarbeitsvertrag im Blockmodell....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 44/09
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Das daraufhin vor dem Sozialgericht angestrengte Verfahren ist bis zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ausgesetzt worden. 2 Der Kläger ist der Ansicht, die ihm entstandenen Kosten für die durchgeführte ("Sozial"-)Bestattung jedenfalls als Geschäftsführer ohne Auftrag geltend machen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11
2015-11-02
BFH 7. Senat, (Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren)
...NV: Der Geschäftsführer einer mit Kraftstoffen handelnden GmbH, der schuldhaft gegen die ihm nach § 37c BImSchg obliegende Pflicht zur Anmeldung und Entrichtung der Ausgleichsabgabe verstößt, kann nach § 69 AO als Haftungsschuldner für die Abgabenschuld der von ihm vertretenen GmbH in Anspruch genommen werden . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 68/15
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein nicht Landwirtschaft betreibendes Besitzunternehmen; Anforderungen an eine Sicherstellung der Überlassung eines landwirtschaftliche Grundstücks an einen Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Der Antragstellerin ist zudem ein Vorkaufsrecht für den Fall des Verkaufs weiterer Geschäftsanteile eingeräumt und ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer eine Generalvollmacht für die Betriebsgesellschaft erteilt worden. Dies alles sollte der weiteren Sicherstellung des Geschäftsbetriebs der Betriebsgesellschaft dienen. 3 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 7/13