2.585

Urteile für Geschäftsführer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-28
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...Mai 2007 erläuterte der Kläger dem Geschäftsführer der Beklagten, L, das Unfallgeschehen wie folgt: „Wie passierte der Unfall? Beim befahren der N-Str in der sich die Härterei K & S befindet bremste der sich vor meinem Unfallgegner befindliche Wagen plötzlich unverhältnismäßig stark ab um (in letzter Sekunde) links in eine Seitenstraße abzubiegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 647/09
2010-02-04
BGH 1. Strafsenat, (Geldwäsche: Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Sich-Verschaffen" in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Einwilligung des Vortäters in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge Täuschung oder Nötigung)
...Er war bereit, neuer Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A. GmbH zu werden, sofern er an den Erlösen des gemeinsamen Tätigwerdens finanziell beteiligt würde und die Aussicht bestünde, kurzfristig zu einem erheblichen Geldbetrag zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/09
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten
...Zivilsenat VI ZR 341/10 Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. des Mitglieds des Vorstands einer Aktiengesellschaft zur Verhinderung von Vermögensschäden gegenüber außenstehenden Dritten Allein aus der Stellung als Geschäftsführer einer GmbH bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 341/10
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
.... § 8 Organe Organe des VDMH sind (a) die Mitgliederversammlung; (b) der Gesamtvorstand; (c) der Geschäftsführende Vorstand; (d) der Geschäftsführer. … § 11 Beschlüsse der Mitgliederversammlung … (2) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Satzung oder zwingendes Gesetz etwas anderes bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2014-06-12
BFH 11. Senat, Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Rüge des Übergehens eines Sachantrags
...Dies belege auch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Geschäftsführer der Klägerin, Herrn E, gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von 5.000 €. 11 In Bezug auf die Lieferung des PKW Nr. 123 lägen ihr eine Rechnung der A und eine Zahlungsbestätigung vor, die von D ausgestellt worden sei. Sie, die Klägerin, kenne die Firma B bereits seit Ende 2005. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 133/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 2002
...Geschäftsführer der GmbH waren M und zusätzlich ab 1999 B sowie ab 1984 X. Die Anteile an der GmbH gehörten wegen einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen einer GbR, an der M ebenfalls zu 84 % beteiligt war. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/11
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...Januar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der C. G. mbH (nachfolgend: C. GmbH), die sich mit der Entwicklung, der Fertigung und dem Vertrieb von immobilisierten chemischen und biologischen Inhaltsstoffen und den hiermit zusammenhängenden Verfahren und Anlagen befasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2016-02-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...., dem Geschäftsführer der Klägerin, vom 8. November 2007, vor. 4 Im Rahmen der daraufhin von der Steuerfahndungsstelle des FA durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen wurde festgestellt, dass die Waren von einer niederländischen Spedition ab dem Lager der Fa. M in N (Inland) direkt zum Abnehmer nach Italien transportiert wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 2 (künftig: Klägerin) nimmt die Beklagte zu 1, die Betreiberin eines Franchise Systems, und deren Geschäftsführer, den Beklagten zu 2 (künftig: Beklagter), auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...Letztere hat er eigenhändig zusammen mit einem Angestellten der O… GmbH durchgeführt, deren Geschäftsführer der Kläger ist und die neben ihm weitere Beklagte des parallelen Verletzungsverfahrens war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Bauvertrages: Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Vertragspartei
...-GmbH, sondern mit deren Geschäftsführer B. persönlich geschlossen zu haben. 2 Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der aus abgetretenem Recht geltend gemachten Forderung (74.125 €) in Höhe von 42.186,67 €, teilweise Zug-um-Zug gegen Nachbesserung, stattgegeben und die Klage in diesem Punkt im Übrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz
...., ist zugleich einer der beiden Geschäftsführer der Mieterin; seine Ehefrau ist die zweite Geschäftsführerin. 3 Die Klägerin behauptet, die Mieterin habe seit Anfang 1995 ihr gegenüber Mängel des Objekts gerügt und deshalb von Juli 1995 bis Juni 1999 die Miete um 10 % und von Juli bis September 1999, als die Beeinträchtigungen während der Mangelbeseitigung angestiegen seien, noch stärker gemindert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/08
2014-09-17
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung
...Zudem ging das FA im Hinblick auf die den Gesellschafter-Geschäftsführern der Klägerin (A und B) gewährten Provisionen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) aus. Die Klage hatte ganz überwiegend Erfolg; die Revision wurde vom FG nicht zugelassen (FG Köln, Urteil vom 26. September 2013 13 K 1252/10). 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 192/13
2014-11-04
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Ausschließung der Komplementär-GmbH aus einer GmbH & Co. KG
...Dabei wird das Interesse eines Gesellschafter-Geschäftsführers, weiterhin Geschäftsführer der Gesellschaft zu sein und damit die Lenkungs- und Leitungsmacht in der Hand zu behalten, durch den Wert seines Gesellschaftsanteils begrenzt, mit anderen Worten, das Interesse des sich gegen seinen Ausschluss wehrenden Gesellschafter-Geschäftsführers liegt nicht deshalb über dem Wert seines Geschäftsanteils...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/13
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
.... , deren Geschäftsführer und Gesellschafter bzw. Gründungsmitglied der Sachverständige ist, unterstützt hat, begründet die Besorgnis der Befangenheit nach den gesamten Umständen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen
...I. 1 Der beigeladene Rechtsanwalt ist beim D. e.V. seit 2001 als Geschäftsführer für die dortige Geschäftsstelle eingestellt. Die Beklagte hat den Beigeladenen mit Bescheid vom 8. Mai 2017 als Syndikusrechtsanwalt zugelassen. Die hiergegen gerichtete Klage der D. hatte Erfolg. Der Anwaltsgerichtshof hat den Bescheid aufgehoben. Die Beklagte beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/18
2011-11-23
BFH 1. Senat, (Anwendung des § 127 AO bei Verfahrensrüge wegen sachlicher Zuständigkeit - Verbandsmäßige Zugehörigkeit des Finanzamts - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei verdeckter Gewinnausschüttung wegen Darlehen zwischen Schwesterpersonengesellschaften)
...Mai 2000 A als alleiniger Gesellschafter beteiligt; A war zugleich alleiniger Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 58/11
2012-11-29
BFH 7. Senat, Aufrechnungserklärung des FA erfordert keine Bekanntgabe
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die nach Durchführung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen von Amts wegen gelöscht wurde. Wegen eines von der GmbH nicht zurückgezahlten Bankdarlehens wurden die Bürgschaftsbank des Landes sowie der Bund und das Land als Rückbürgen in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 88/12
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...Geschäftsführer der beklagten GmbH. Der Kläger hielt 35 %, G. 5 % der Geschäftsanteile an der Beklagten. 2 Am 21. Dezember 1999 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten, dem Kläger und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen eine betriebliche Versorgung zu gewähren. Der Kläger sollte eine Versorgungszusage von damals monatlich 3.500 DM erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2011-06-15
BFH 10. Senat, Keine Betriebsaufspaltung bei Einstimmigkeitsprinzip in der Besitz-GbR
...Ab dem Jahr 2000 wurden Teile des Gebäudes an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer E war. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 16. Dezember 2004 übertrugen die Klägerin und E das Eigentum an dem Grundstück mit sofortiger Wirkung auf ihren Sohn (S). Dieser übernahm als Gegenleistung die mit 876.653,49 € valutierenden Verbindlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 255/10