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Urteile für Gerichtsvollzieher

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
...Mit durch Gerichtsvollzieher zugestelltem Schreiben vom 12. Februar 2009, dem die vorangegangenen Schreiben in Kopie beilagen, mahnte die Klägerin den Beklagten unter wiederholter Angabe der verspäteten Zahlungseingänge ab; zusätzlich sind die verspäteten Zahlungseingänge im Zeitraum Oktober 2008 bis Februar 2009 aufgeführt. Die Miete für den Monat März 2009 ging bei der Klägerin am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/10
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung
...Könne der Gerichtsvollzieher - wie vorliegend - auch mit sachverständiger Hilfe nicht klären, ob die angebotene Leistung zur Erfüllung der tenorierten Leistungsverpflichtung geeignet sei, sei die Feststellungsklage das geeignete Instrument des Verpflichteten und das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...November 2008 die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner. 2 Der Schuldner hatte gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...Da namentlich nicht das Risiko einer Vollstreckung durch einen deutschen Gerichtsvollzieher besteht, dürfte es an einem geeigneten Adressaten für eine einstweilige Anordnung fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung
...Im September 2009 hatte die bereits zahlungsunfähige Insolvenzschuldnerin 322,07 Euro an den von einer Gläubigerin beauftragten Gerichtsvollzieher gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/12
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Juni 2009 setzte der Gerichtsvollzieher die H GmbH aus dem Besitz der Hotelräumlichkeiten und wies den Beklagten in die Räume ein. Dazu übergab der Gerichtsvollzieher dem Beklagten die Generalschlüsselkarte des Hotels und vier Generalschlüssel. 9 Zur Fortführung des Hotelbetriebs schloss der Beklagte in der Folgezeit mit allen Mitarbeitern des F-Hotels außer der Klägerin neue Arbeitsverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2015-05-19
BGH 11. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des Zeugen bzw. Untauglichkeit des Zeugenbeweises
...Von einer Vorführung durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 380 Abs. 2 ZPO habe das Berufungsgericht abgesehen, da eine wahrheitsgemäße Aussage des B. , der schon vor dem Landgericht in zwei Punkten die Unwahrheit gesagt habe, nicht zu erwarten gewesen sei. 8 Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/14
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...Die Schuldnerin wird gebeten, den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Vermieters mitzuteilen. 4 Im Antrag führte der Gläubiger zur Begründung aus: Bezüglich der unter 3. gestellten Frage wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen den Mietern Betriebskostenrückerstattungen zustehen können, deren Pfändung möglich ist. 5 Der Gerichtsvollzieher bestimmte Termin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Findet die Zwangsvollstreckung nicht durch den Gerichtsvollzieher, sondern - wie im Streitfall - durch das Gericht als Vollstreckungsorgan statt, so ist der gerichtliche Ausspruch der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme wie einer Pfändung - sei es auch durch das Beschwerdegericht - regelmäßig als Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme zu verstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...Dezember 2007 hatte der Gerichtsvollzieher erfolglos versucht, in den Räumen der P. GmbH rückständige Sozialversicherungsbeiträge von 226.545,82 Euro zu pfänden. Seit 2005 waren die Sozialversicherungsbeiträge an die AOK lediglich in zwei Monaten (Februar 2005, März 2007) pünktlich und vollständig bezahlt worden. Löhne hatten 2007 nicht immer pünktlich ausgezahlt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2019-01-30
BAG 10. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
...Oktober 2013 unternahm der von der Beklagten beauftragte Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsversuch bei der Klägerin. In einem Schreiben vom 29. Dezember 2016 teilte die seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18
2012-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
...Dem widersetzte er sich, drohte dem Gerichtsvollzieher sowie den anwesenden Polizeibeamten mit einem Hammer, schlug damit in Richtung eines der Beamten und klammerte sich schließlich an dessen Bein, um zu verhindern, in den Polizeiwagen verbracht zu werden. Zudem äußerte er: "Wenn ich jetzt eine Waffe hätte, würde ich euch alle erschießen."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...Nachdem der Gerichtsvollzieher mehrere Teilbeträge beigetrieben hatte, teilte er dem Beklagten am 25. Januar 2002 mit, Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die Mobiliarvollstreckung erfolglos verlaufen werde. In der letzten Zeit vorgenommene Vollstreckungen seien ohne greifbares Ergebnis geblieben und die Schuldnerin habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Juli 2015 angeordnet, den Schuldner nach § 98 InsO in Haft zu nehmen, und hat den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. Die Dauer der Haft ist auf sechs Monate beschränkt worden. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht, nachdem der Einzelrichter das Verfahren auf die Kammer übertragen hatte, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mai 2014 ordnete das Amtsgericht auf Antrag des Finanzamts wegen einer Geldforderung des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 287 AO die Durchsuchung der Wohnung beziehungsweise Geschäftsräume und Behältnisse des Beschwerdeführers durch den Gerichtsvollzieher an und gestattete die Öffnung verschlossener Haus- und Zimmertüren und Behältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2223/14
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung
...Danach kann der Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn der Schuldner ihm in glaubhafter Weise zur Kenntnis bringt, dass bei Herausgabe der Kontounterlagen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder ein Recht auf Geheimhaltung beeinträchtigt wäre und ihm, dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/10
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...August 2013 abgegebene Vermögensauskunft den Gerichtsvollzieher gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO verpflichtete, den Beklagten in das Schuldnerverzeichnis einzutragen, was eine Kreditaufnahme praktisch unmöglich gemacht hätte. b) Die Frage, ob die Nichtzahlung der Schadensersatzforderung für sich genommen den Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erfüllt, bedarf indes in der Revisionsinstanz keiner Vertiefung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2017-08-29
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel
...März 2008 erwirkt, mit der ihr unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden sei, in Deutschland einen umschaltbaren Ratschenschlüssel mit den Merkmalen des erteilten Patentanspruchs 1 anzubieten oder in den Verkehr zu bringen und in ihrem Besitz befindliche Verletzungsgegenstände an den Gerichtsvollzieher herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/15
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Einlegung eines richterlichen Hinweisschreibens nur in die Gerichtsakte
...Juni 2002 geltenden Fassung des § 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO alle späteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, dass der Gerichtsvollzieher das zu übergebende Schriftstück unter der Adresse der Partei nach ihrem Wohnort zur Post gab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 183/09
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
...Januar 2015 stellte die Nebenbetroffene sodann einen weiteren Beweisantrag, der sich erneut auf die Vernehmung des - an diesem Hauptverhandlungstag anwesenden, von der Nebenbetroffenen über einen Gerichtsvollzieher geladenen und damit präsenten - Zeugen M. richtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17