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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...Die Kosten des Revisionsverfahrens verteilen sich wie folgt: Die Klägerin zu 2. hat ihre außergerichtlichen Kosten und von den Gerichtskosten und den Kosten des Beklagten ein Drittel zu tragen. Die übrigen Kosten hat der Beklagte zu tragen. 1 Die Kläger waren früher Mitglieder der Produktionsgenossenschaft des Handwerks E mit Sitz in W, heute Freistaat Sachsen (hiernach: PGH)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
...Soweit die Revision zugelassen wird (hinsichtlich der Höhe der Stundungszinsen), bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 44 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die nur hinsichtlich eines Teils eines (teilbaren) Streitgegenstandes Erfolg hat, bedarf es einer Aufspaltung des Kostenausspruchs hinsichtlich der Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16)
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...Gerichtskosten werden im neuerlichen Revisionsverfahren nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden
...Die Klägerin ist als Land von der Zahlung der Gerichtskosten gemäß § 2 Abs 1 des Gerichtskostengesetzes befreit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/09 R
2016-04-20
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)
...Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt es (noch) an "zu erhebenden Gebühren"; denn der Beklagte ist nach § 64 Abs 3 Satz 2 SGB X von Gerichtskosten befreit. Nur er kommt andererseits nach § 22 Abs 1 GKG iVm § 29 GKG (gegenwärtig) als Kostenschuldner im Revisionsverfahren in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/14 R
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Die Klägerin hat die Gerichtskosten zweiter Instanz und der Revisionsinstanz zu 72,7 % und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. zweiter Instanz und der Revisionsinstanz vollständig zu tragen. Die Beklagte zu 1. hat die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zweiter Instanz und der Revisionsinstanz zu 27,3 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2015-04-01
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der in beiden Rechtszügen angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und die Beigeladene jeweils selbst. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Entgelts für Terminierungen im Mobilfunknetz der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/13
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Selbst wenn man zugunsten des Klägers annähme, die Hemmung endete aufgrund einer Sollstellung der Gerichtskosten als der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (zum Begriff der Verfahrens- bzw. Prozesshandlung iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB vgl. BGH 28. Januar 2010 - VII ZR 174/08 - Rn. 9 f. mwN) erst mit Ablauf des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...III. 59 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 60 Ein Gebührentatbestand bezüglich der Gerichtskosten ist weder im Untersuchungsausschussgesetz noch in oder für die hier sinngemäß anzuwendende Strafprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG) gegeben; zudem würden solche Gebühren nicht erhoben (§ 2 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs als Beitrag zur Auslegung des Hauptanspruchs; Voraussetzungen der Einräumung einer Aufbrauchfrist - Wärmetauscher
...Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen diese selbst ein Drittel, die Beklagten zu 1 und 3 ein weiteres Drittel als Gesamtschuldner und die Beklagten zu 1 und 3 jeweils ein weiteres Sechstel. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 3 haben diese selbst, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 114/13
2017-11-29
BVerwG 6. Senat
...Hinsichtlich des streitig gebliebenen - noch ca. sechs Monate von insgesamt neun Monaten betreffenden - Teils des Anordnungszeitraums, der Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist und in Bezug auf welchen die Klägerin obsiegt, hat die Beigeladene die Hälfte der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen, da sie auch im Revisionsverfahren einen Antrag gestellt hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 56/16
2010-02-16
BVerwG 10. Senat, Ausschlussgrund für Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt; schwere nichtpolitische Straftat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/09
2011-02-23
BFH 1. Senat, Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen an einen Gesellschafter einer Obergesellschaft für Leistungen an die Untergesellschaft - Klagebefugnis - Unterbleiben einer notwendigen Beiladung - Beginn eines Gewerbebetriebs
...Das FG hat zu Recht angenommen, dass die in den Streitjahren angefallenen Aufwendungen für die Fondsverwaltung nicht in vollem Umfang den Gewerbeertrag der Klägerin mindern. 41 a) Bei diesen Aufwendungen geht es nach den Feststellungen des FG um "Beiträge" (1996), die Geschäftsführervergütung der A-GmbH und eine Treuhandvergütung für die B-GmbH (1997) sowie um Notar- und Gerichtskosten sowie um Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/10
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung
...Was Kosten des Insolvenzverfahrens sind, ist in § 54 InsO gesetzlich bestimmt, nämlich die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren (§ 54 Nr. 1 InsO) sowie die Vergütungen und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses (§ 54 Nr. 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/16
2018-09-25
BAG 8. Senat
...So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zivilprozess. Die klagende Partei - und damit typischerweise der Arbeitnehmer - ist zudem nach § 11 GKG von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Er habe insgesamt 140 000 € Schulden für ein Eigenheim, aber auch für die Anwalts- und Gerichtskosten aus dem Strafverfahren und das Schmerzensgeld. Monatlich zahle er 1 350 € für alle Darlehen ab. Die Stromkosten beliefen sich auf 142 € monatlich und die Kosten für Versicherungen auf 300 €. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien geordnet. Die Familie komme mit den Einkünften aus. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Nachdem sich die KÄV Schleswig-Holstein am 9.5.2007 mit allen Ost-KÄVen außergerichtlich auf eine Restzahlung verglichen hatte, nahm die Klägerin die gegen diese gerichtete Klage zurück und begehrte nur noch, dieser Beklagten die Gerichtskosten (anteilig) aufzuerlegen. Das SG hat die Verfahren, soweit sich die Klage gegen die damalige Beklagte zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren
...Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgesetzt sind (§ 75 Satz 1 LDG NW, Nr. 11 und 62 Gebührenverzeichnis zum LDG NW)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/15
2013-11-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; persönliche Anhörung des Betroffenen
...Außerdem habe er einen Konsumentenkredit bei der Von Essen Bank über 50 000 € aufgenommen, den er u.a. für einen PKW (6 500 €), eine neue Küche (20 000 €), den Ausgleich eines Dispositionskredits (2 500 €) sowie für Gutachter- und Gerichtskosten (15 000 €) verwendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 57/12
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zivilprozess. Die klagende Partei - und damit typischerweise der Arbeitnehmer - ist zudem nach § 11 GKG von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18