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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von vertragswidrigen Bargeldeinzahlungen durch ein Sicherheitstransportunternehmen
...Die Klägerin trägt die durch das Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten, soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes 3.387,50 €. Von der Auferlegung außergerichtlicher Kosten wird diesbezüglich abgesehen (§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/10
2019-02-26
BVerwG 1. Senat, Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 30/17
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/19
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils: Bestimmtheit der Teilung; Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Mitte der 1990er Jahre wollte eine Gruppe von Minderheitsgesellschaftern aus der Beklagten, einer GmbH, ausscheiden. Die Klägerin bekundete ihr Erwerbsinteresse, doch scheiterte die Übernahme von Geschäftsanteilen an Bedenken des Bundeskartellamts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz haben die Klägerin zu 1. zu 1/36, der ursprünglich mitverklagte Kläger zu 2. zu 1/9 und die Beklagte zu 31/36 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. in erster und zweiter Instanz haben die Beklagte zu 97/100 und die Klägerin zu 1. selbst zu 3/100 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2018-05-24
BAG 6. Senat, Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
...Die Gerichtskosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger diejenigen der vormaligen Beklagten zu 1. (Stadt K) vollständig und die Beklagte diejenigen des Klägers zur Hälfte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 215/17
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
...Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Beschwerdewert: 2.000 € I. 1 Die am 31. Dezember 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner; geb. am 27. Mai 1958) am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/08
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite; gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts; Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach teilweiser Sorgerechtsentziehung
...Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Wert: 3.000 € A. 1 Das Verfahren betrifft die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/15
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster und zweiter Instanz tragen der Beklagte zu 2 ein Achtel und die Klägerin sieben Achtel. Die Beklagte zu 1 wird von allen Kosten freigestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 in erster und zweiter Instanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Nur für Kostentatbestände, die nach Vornahme der Amtshandlung eingeführt worden sind, ist der Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Amtshandlung maßgeblich (vgl. auch die Übergangsregelung in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG für die Erhebung von Gerichtskosten)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2018-01-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung
...Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Musterbeklagten im Rechtsbeschwerdeverfahren tragen der Musterkläger und die Beigetretenen wie folgt: Musterkläger 6,0 % der Beigetretene zu 1 8,2 % der Beigetretene zu 2 1,3 % die Beigetretene zu 3 2,3 % der Beigetretene zu 4 4,7 % der Beigetretene zu 5 3,8 % die Beigetretene zu 6 1,4 % die Beigetretene zu 7 2,0...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/16
2018-12-12
BVerwG 10. Senat, Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist
...Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Werts des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/17
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung des aufgrund der Beschwerdeentscheidung Geleisteten
.... § 1579 BGB ist jedoch nicht der Verbrauch des Vermögens für trennungsbedingte Ausgaben wie etwa Anwalts- und Gerichtskosten, solange er sich in einem nach den Lebensverhältnissen angemessenen Rahmen hält (NK-BGB/Schürmann 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 229/11
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...Die Gerichtskosten beider Rechtsmittelzüge und die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtsmittelverfahren tragen der Kläger und die Beklagte zu 1 je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 in beiden Rechtsmittelverfahren trägt der Kläger, die der Beklagten zu 1 diese selbst. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen des Namenswahlrechts; Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen; Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
...Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 € A. 1 Das Verfahren betrifft die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt und die Wirksamkeit einer Namenswahlerklärung gemäß Art. 48 EGBGB. 2 Das betroffene Kind ist im September 2011 in der nahe der deutschen Grenze gelegenen französischen Stadt W. geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/16
2017-02-07
BGH Ermittlungsrichter, Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln
...III. 35 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 36 Ein Gebührentatbestand bezüglich der Gerichtskosten ist weder im Untersuchungsausschussgesetz noch in oder für die hier sinngemäß anzuwendende Strafprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG) gegeben; zudem würden solche Gebühren nicht erhoben (§ 2 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 74/17
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
...Soweit die Revision zugelassen wird (hinsichtlich der Höhe der Stundungszinsen), bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 44 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die nur hinsichtlich eines Teils eines (teilbaren) Streitgegenstandes Erfolg hat, bedarf es einer Aufspaltung des Kostenausspruchs hinsichtlich der Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16)
2015-08-13
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
...Von den Gerichtskosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 87 % und die Beklagte 13 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten, die den Parteien im Revisionsverfahren entstanden sind, haben der Kläger 80 % und die Beklagte 20 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 90/14
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/16