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Urteile für Gerichtskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...V. 24 Gerichtskosten fallen nicht an (§ 131 Abs. 3, 7 KostO). Von einer Anordnung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG wird abgesehen. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1 KostO. Stresemann Czub Brückner Weinland Kazele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2016-04-22
BGH 5. Zivilsenat, Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...Oktober 2014 im Kostenpunkt, soweit es um die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und des Klägers geht, und insoweit aufgehoben, als die auf die Verurteilung der Beklagten zu 1 gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 256/14
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Es kann offenbleiben, ob neben dem Zinsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein weitergehender materiell-rechtlicher Anspruch auf Verzinsung der verauslagten Gerichtskosten für die Zeit von deren Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags aus § 286 BGB besteht. Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls an einer schlüssigen Begründung für einen solchen Anspruch. 32 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung mit Blick auf die erfolgte Abtrennung, die hier auch bei der Kostenentscheidung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen ist, für das Revisionsverfahren aus § 154 Abs. 2 VwGO und in Bezug auf die Vorinstanzen aus § 155 Abs. 1 VwGO. 24 Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
...Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsmittelverfahren wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Beschwerdewert 2.600 €. I. 1 Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) haben am 8. Dezember 1977 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/11
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei Vornahme der Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder nur im eigenen Namen - Beschichtungsverfahren
...Die in erster und zweiter Instanz sowie im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen Kosten werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 1 72 %, die Klägerin zu 1 20 %, der Kläger zu 2 4 % und die Beklagten als Gesamtschuldner ebenfalls 4 %. Die Beklagte zu 1 hat der Klägerin zu 1 78 % von deren außergerichtlichen Kosten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 163/12
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Wirtschaftlichkeit - interner Vergleich - zulässige Vergleichskriterien - Heranziehung des seinerzeit geltenden Höchstwertes nach dem PflegeG ND)
...Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 63 Abs 2, 52 Abs 1, 47 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Gerichtskostengesetz; der Beklagte ist jedoch gemäß § 64 Abs 3 Satz 2 SGB X von Gerichtskosten befreit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/15 R
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2016-06-15
BFH 1. Senat, Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch - Kostenpflicht und Kostenerstattung eines Beigeladenen
...Da die Beigeladenen keine Rechtsmittel eingelegt und keine Anträge gestellt haben, sind sie weder an den Gerichtskosten zu beteiligen noch steht ihnen ein Kostenerstattungsanspruch zu (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 135 FGO Rz 19, m.w.N.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/15
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2018-12-11
BGH 2. Zivilsenat, Unerlaubte Handlung: Schutzgesetzcharakter der Insolvenzstraftat der Verletzung der Buchführungspflicht durch nicht übersichtliche Bilanzaufstellung
...Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren alleinige Vorstandsmitglieder der H. AG und alleinige Geschäftsführer der H. GmbH (im Folgenden: H. GmbH). Die H. AG war alleinige Gesellschafterin der H. GmbH. Über das Vermögen der Gesellschaften, die über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden waren, wurde jeweils am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 455/17
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
...Soweit die Revision zugelassen wird (hinsichtlich der Höhe der Stundungszinsen), bleibt die Entscheidung über die Kosten der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten. 25 Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde, die nur hinsichtlich eines Teils eines (teilbaren) Streitgegenstandes Erfolg hat, bedarf es einer Aufspaltung des Kostenausspruchs hinsichtlich der Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/15, 2 B 22/15 (2 C 47/16)
2013-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen Verhandlung; Berufung gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Hauptsache bei gleichzeitiger, unzulässiger Berufung des Streitgenossen gegen die Hauptsacheentscheidung
...Von den im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers haben die Beklagten als Gesamtschuldner 1/10 und die Beklagte zu 1 weitere 9/10 alleine zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagten jeweils selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 45/12
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines vermeintlichen, siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
...Die Gerichtskosten aller Instanzen tragen die Beteiligten zu 1 bis 4. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 90.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/13
2014-02-20
BAG 2. Senat, Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
...Über die Gerichtskosten hat das Arbeitsgericht zu entscheiden. Dabei wird es auch das mögliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 GKG in den Blick zu nehmen haben. Kreft Berger Kreft Sieg Nielebock...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 248/13
2018-08-30
BGH Ermittlungsrichter, Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags
...III. 42 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 43 Ein Gebührentatbestand bezüglich der Gerichtskosten ist weder im Untersuchungsausschussgesetz noch in oder für die hier sinngemäß anzuwendende Strafprozessordnung (Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG) gegeben; zudem würden solche Gebühren nicht erhoben (§ 2 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 408/18
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts
...Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten erster Instanz. Die Verfahren der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde sind gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 182/08
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
...Der Gegenstandswert beträgt 3.000 € für die Gerichtskosten, 4.563,38 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 6.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3 und 4. A. 1 Im Grundbuch der eingangs genannten Teileigentumseinheit der Beteiligten zu 2 ist seit dem 20. Januar 1999 eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligten zu 3 und 4 eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/13