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Urteile für Gemeinnützigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften
...Scholtz, ebenda; Schulz/Werz, Steuer-Journal 2006, Heft 4, S. 35; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, S. 382; Arnold, Deutsches Steuerrecht 2005, 581, 583 f.; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., S. 318; anders Wallenhorst in Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine, Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/10
2018-12-13
BFH 5. Senat, (Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage)
...Dezember 2010 unter Androhung des Verlustes der Gemeinnützigkeit dazu gedrängt, Rechnungen mit Steuerausweis auf der Grundlage des Regelsteuersatzes zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/18
2016-06-22
BFH 5. Senat, Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
...Erläuterung zum Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom gleichen Tage", allerdings auch keine positive Aussage zur Frage der Gemeinnützigkeit. Die Einsprüche blieben erfolglos. 7 Das Finanzgericht (FG) verwarf die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 744 veröffentlichte Urteil als unzulässig, weil die Klägerin durch die angefochtenen Bescheide nicht beschwert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/15
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Senat V R 63/16 Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 Nr. 6 GewStG steuerfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...Vielmehr sei über die Anerkennung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens bzw. im Rahmen des Verfahrens nach § 60a AO zu entscheiden. 14 Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit zusätzlicher Zwecke stelle mangels Außenwirkung gegenüber dem Kläger keinen Verwaltungsakt dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2017-05-17
BFH 5. Senat, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
...I. 1 Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu Recht versagt wurde. 2 Die Klägerin ist eine Freimaurerloge (Loge) in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, der durch Beschluss des Regierungspräsidenten im Jahr 1949 erneut die Rechtsfähigkeit verliehen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/15
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Januar 2009 erteilte das Finanzamt A eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit der Stiftung für den Zeitraum vom 22. Dezember 2008 bis längstens 21. Juni 2010. 5 Der Kläger beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2008 den Sonderausgabenabzug für die Zahlung in den Vermögensstock der Stiftung in Höhe von 73.850 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2012-07-12
BFH 1. Senat, Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...Senat I R 106/10 Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 106/10
2011-08-05
BFH 1. Senat, Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit
...Senat I B 25/11 Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Verstoßes gegen Selbstlosigkeit NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Verein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, wenn er ohne vertragliche Verpflichtung neben dem monatlichen Pachtzins für ein Grundstück die Kosten des Grundstückserwerbs und die Finanzierungskosten trägt. 1 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 25/11
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Über den Gesellschaftsgegenstand und die Gemeinnützigkeit der Arbeitgeberin heißt es in ihrem Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Letzteres ist z.B. der Fall, wenn eine Körperschaft eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid auf ihre Gemeinnützigkeit stützt, da die Entscheidung über die Steuerfreiheit gemeinnütziger Körperschaften nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren getroffen wird und sonst entgegen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes gerichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Steuerfreiheit eines Stipendiums einer gemeinnützigen EU/ EWR-Institution - Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG - Kapitalverkehrsfreiheit)
...Steuerfreiheit eines Stipendiums bei dem Stipendiaten von dem --zufälligen-- Vorhandensein inländischer Einkünfte des Stipendiumsgebers abhängig machen würde, verstieße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV). 22 aa) Der EuGH hat in den letzten Jahren verstärkt die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen herausgearbeitet, die an die steuerliche Behandlung grenzüberschreitender Gemeinnützigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/08
2015-01-15
BFH 1. Senat, Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine
...Aufwendungen des ideellen Bereichs eines eingetragenen Vereins mit positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Sportverein, dessen Herrenmannschaft seit längerer Zeit in der ... spielt und der gemäß den entsprechend erteilten Freistellungsbescheiden des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 48/13
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Zivilsenat II ZB 9/16 Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. März 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. Dezember 2014 und dessen Verfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF)
...Senat I R 11/11 (Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen - Beweislast - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 51 Abs. 3 Satz 2 AO n.F. - Bindung an die Würdigung des FG - Kostenentscheidung nach Verfahrensbeitritt des BMF) Die (widerlegbare) Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/11
2016-09-21
BFH 11. Senat, (Steuerbefreiung von Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG)
...Nach dem Dafürhalten des FG liege "in den nicht vergleichbaren Aufgaben und in der fehlenden Gemeinnützigkeit" ein unterscheidendes und die Unterscheidung rechtfertigendes Merkmal. 5 Mit der gegen das Urteil des FG eingelegten Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 4 Nr. 24 UStG. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass sie dieselben Aufgaben und Voraussetzungen wie das DJH e.V. erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/15
2019-01-10
BFH 5. Senat, Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
...Senat V R 60/17 Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/17
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Zivilsenat II ZB 6/16 Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Februar 2016 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/16
2010-02-17
BFH 1. Senat, Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege - Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein Zweckbetrieb
...Die bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung ist jedoch unabhängig davon, ob kostendeckende Entgelte verlangt werden oder nicht, kein Zweckbetrieb, weil sie nicht der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke dient (Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2008, § 4 Rz 64; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Aufl., § 6 Rz 128, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/08
2010-07-19
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Gastronomiebetrieb als Zweckbetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei mehreren Ausbildungseinrichtungen einer gemeinnützigen Körperschaft
...Kriterien herangezogen werden dürften, die für Fälle entwickelt worden seien, in denen die Gastronomiebetriebe nur Hilfs- oder Nebenbetriebe bei der Verfolgung völlig anderer gemeinnütziger Ziele seien, - ob verschiedene Ausbildungsbereiche von gemeinnützigen Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaften, von denen das hier streitgegenständliche Hotel und Restaurant eines sei, bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 203/09