113

Urteile für Gemeinnützigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwischenerwerb von Baugrundstücken durch kommunale Treuhandgesellschaft zur Schaffung von Wohnraum: Geltung der Anforderungen an einen städtebaulichen Vertrag; Erbbaurechtsvertrag mit Wohnungsbauunternehmen als ausschließlich privatrechtliches Rechtsverhältnis; Verwender einer Formularklausel bei deren Formulierung durch einen Dritten
...Januar 1990 außer Kraft getretenen Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (WGG) hatten solche Organe die gleiche Rechtsstellung wie ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen. Dies hat wiederum zur Folge, dass eine Gewinnerzielung und damit die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen ausgeschlossen waren. Konsequenterweise findet sich in dem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 130/15
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Das bedeutet, dass die Tätigkeit in ihrer Gesamtheit selbst der Zweckerreichung und nicht lediglich zur Mittelbeschaffung dient (Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 65 AO Rz 19; Hüttemann, Wirtschaftliche Betätigung und steuerliche Gemeinnützigkeit, 1991, S. 171 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2013-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Formular-Kleingartenpachtvertrag: Wirksamkeit von Vereinbarungen für den Fall des Nichtvorhandenseins eines Nachpächters für den abgebenden Pächter
...Rn. 3 ff) - Nutzung eines Grundstücks zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG) im Rahmen einer hierfür bereit gestellten Anlage (Kleingartenanlage, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG) und innerhalb einer Gemeinschaft von Kleingärtnern, deren Organisation (Kleingartenverein) regelmäßig die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird (§ 2 BKleingG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/12
2013-09-17
BFH 1. Senat, Abzug einer Auslandsspende innerhalb der Europäischen Union
...Dezember 2006 I R 94/02 (BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331) angeschlossen und ausgeführt, dass Maßstab der Gemeinnützigkeit auch der ausländischen Einrichtung allein das innerstaatliche (deutsche) Recht sei. Hieran ist mit der Folge festzuhalten, dass für den Spendenabzug nichts anderes gelten kann (gleicher Ansicht BFH-Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/12
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung - Fremdpersonal in Schulen)
.... § 44a Abs. 4, 7 EStG ist. 29 bb) Die Klägerin hat auch eine Gewinnerzielungsabsicht ihres Vertragsarbeitgebers weder behauptet noch Umstände vorgetragen, die für eine solche Absicht - ungeachtet der steuerrechtlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit - sprechen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/08
2016-12-07
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch eine Pflegekraft - Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen - Einrichtung mit sozialem Charakter
....), der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit war. Der X-e.V. war in den Streitjahren Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/15
2016-09-21
BFH 5. Senat, Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...., § 53 Rz 7; Musil in Hübschmann/Hepp/ Spitaler --HHSp--, § 66 AO Rz 27; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/15
2017-05-16
BAG 9. Senat, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung - durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung
...Für die Berechtigung, die tarifliche Ausbildungsvergütung erheblich zu unterschreiten, genügt die Gemeinnützigkeit des Ausbildungsträgers nicht. Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 22; 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 377/16
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Gleichbehandlungsgrundsatz
...Weder die Gemeinnützigkeit der Beklagten noch ihr Status als Zuwendungsempfängerin ändern hieran etwas. 21 bb) Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG war für die Beklagte nicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG aF entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 691/16
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - ärztlich geleitete kommunale Gesundheitseinrichtung - Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer freigemeinnützigen Organisation
...Unabhängig davon drohe nach Veräußerung der Gesellschaftsanteile an den Kläger keine Gefahr einer Beeinflussung ärztlicher Entscheidungen durch sachfremde Erwägungen, weil aufgrund der Gemeinnützigkeit des Klägers keine Gefährdung der medizinischen Unabhängigkeit der Einrichtung zu besorgen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/16 R
2016-06-22
BFH 10. Senat, Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird
...Senat des BFH für die Verpachtung an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft, die gemäß § 3 Nr. 6 GewStG wegen Gemeinnützigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist (Urteil vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, unter II.2.) sowie an eine gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreite Krankenhaus-Betriebs-Kapitalgesellschaft (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/14
2017-10-18
BFH 5. Senat, Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe
...BFH-Urteil in BFHE 241, 101, BStBl II 2013, 603; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., S. 187, Rz 3.92). 24 b) Der Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft steht nicht entgegen, dass es sich beim Kläger um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, die vom Bundesland Nordrhein-Westfalen errichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/16
2013-03-21
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG aF)
...Daher kann auch die Frage offenbleiben, ob sie als juristische Person des Privatrechts mit dem Status der Gemeinnützigkeit (gemeinnützige GmbH) überhaupt grundrechtsfähig ist und sich auf den Schutz des Art 14 Abs 1 GG berufen kann. 17 b) Echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift oder wenn der Beginn seiner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/12 R
2015-10-01
BVerwG 7. Senat, Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
...Die Trägerschaft ist in § 3 Abs. 17 KrWG ausdrücklich geregelt, weil bei gemeinnützigen Sammlungen nicht geprüft wird, ob ihnen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und sich die Gemeinnützigkeit nur anhand der Trägerschaft bestimmen lässt. Vor diesem Hintergrund bedurfte es für gewerbliche Sammlungen keiner ausdrücklichen Regelung zur Trägerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/14
2019-01-15
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammenveranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
...überhaupt eine bindende vertragliche Vereinbarung zustande kommt, als auch auf den Inhalt dieser Vereinbarung. 38 (3) Soweit in der Literatur vertreten wird, die Freiwilligkeit in Bezug auf die Auflagenerfüllung sei deshalb zu verneinen, weil die Erfüllung der Auflage vor allem dazu diene, die restliche Schenkung behalten zu dürfen, was einen wirtschaftlichen Vorteil des Beschenkten begründe (Hüttemann, Gemeinnützigkeits...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/17
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...Danach sollte die Einführung des Inlandsbezugs in § 51 Abs. 2 AO als weitere Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit verdeutlichen, dass die vom Deutschen Bundestag erwünschte Steuervergünstigung für gemeinnütziges Handeln und der damit verbundene Verzicht auf Steuereinnahmen nur insoweit zu rechtfertigen seien, als die geförderten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Tätigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16
2018-04-11
BFH 1. Senat, (Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine Rückwirkung von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG)
...Mai 1985 dahingehend erweitert, dass sie auch für die Erfüllung weiterer Auflagen des Testaments (Sicherstellung der Gemeinnützigkeit, Erfüllung des Stiftungszwecks, Änderung der Stiftungsverfassung, Erhalt des Nachlasses und der A-Firmengruppe) zu sorgen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/15
2015-10-01
BVerwG 7. Senat
...Die Trägerschaft ist in § 3 Abs. 17 KrWG ausdrücklich geregelt, weil bei gemeinnützigen Sammlungen nicht geprüft wird, ob ihnen überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen und sich die Gemeinnützigkeit nur anhand der Trägerschaft bestimmen lässt. Vor diesem Hintergrund bedurfte es für gewerbliche Sammlungen keiner ausdrücklichen Regelung zur Trägerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/14
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Da sie als gGmbH der Gemeinnützigkeit unterliege, seien Verwaltungs- und Werbeaufwendungen anteilig klein zu halten, weshalb sie den Aufwand in den vergangenen Jahren so minimiert habe, dass dieser eine Verkehrsdurchsetzung nicht begründen könne. Wegen der Beschränkungen aus § 52 AO könnten auch keine Umsätze dargestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2017-03-16
BFH 5. Senat, Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?
...Juni 2012 (BGBl I 2012, 1318) inzwischen ausdrückliche staatliche Anerkennung erfahren. 43 cc) Gegen eine Anerkennung könnte aber sprechen, dass der EuGH zur Steuerbefreiung nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL entschieden hat, dass bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit privater Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht insbesondere auch die Ziele, die diese Einheiten in ihrer Gesamtheit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/16