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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung von Altmasseverbindlichkeiten; Vereinbarung eines die Verjährung hemmenden Stillhalteabkommens
...Andere rechtliche Hindernisse, die der Geltendmachung des Anspruchs vorübergehend entgegenstehen, begründen grundsätzlich keine Hemmung nach § 205 BGB (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 Rn. 23; Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12, WM 2015, 938 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/17
2018-05-08
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
...aufgefordert und damit die streitgegenständlichen Ansprüche binnen der ersten Stufe der tariflichen Ausschlussfrist (§ 27 Abs. 1 MTV) der Beklagten gegenüber in der Weise geltend gemacht, dass die Beklagte über die Art und den Grund der Forderungen sowie über die Höhe und den Zeitraum, für den sie jeweils geltend gemacht wurden, nicht im Zweifel sein konnte (vgl. zu den inhaltlichen Anforderungen einer Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 383/17
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...Juni 1989 - II ZR 128/88, WM 1989, 1850, 1851). 14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bedarf es zur Geltendmachung des Auseinandersetzungsguthabens nach Auflösung einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts aber dann keiner von den Gesellschaftern festgestellten Auseinandersetzungsbilanz, wenn kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/17
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Forderungen wurden in keinem Fall übertragen. 5 Unter Übermittlung der auf diese Weise erlangten Kundendaten beauftragte der Angeklagte zwischen März und November 2010 acht Inkassounter- nehmen mit der Geltendmachung der angeblich ihm zustehenden Forderungen (Fälle A. III. 1. bis 4. und 6. bis 9. der Urteilsgründe). In einem weiteren Fall (A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2010-07-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme entstandene Gewährleistungsansprüche
...Die Erfüllungsverpflichtung des Unternehmers sowie dessen Recht, die Nachbesserung anzudienen, erlöschen und der Besteller ist wegen der Mängel der Bauleistung auf die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte aus § 634 Abs. 1, § 635 BGB beschränkt (BGH, Urteil vom 16. September 1999 - VII ZR 456/98, BGHZ 142, 278)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 171/08
2016-01-20
BFH 2. Senat, Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Senat II R 34/14 Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/14
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Der erzielte Gewinn habe auch nicht mittelbar den Wert der Beteiligung erhöht. 14 Für die Geltendmachung einer Steuerforderung als Masseverbindlichkeit müssten zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, die Entstehung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 der Insolvenzordnung (InsO). 15 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Die Revision ist unbegründet, soweit sie sich auch gegen die Geltendmachung der Miete als Masseforderung für den Monat Januar 2009 wendet. Die Kündigungsfrist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO war im Januar 2009 noch nicht abgelaufen. 22 Bedenken gegen die Geltendmachung der Miete für Januar 2009 im Wege der Leistungsklage ergeben sich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung - Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf Zeitablauf stützen
...Nach der unangegriffenen Feststellung des LSG (§ 163 SGG) gab es insbesondere keine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, die die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ausschloss....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/15 R
2016-06-01
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Lediglich die Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis macht die Einkommensteuer, die aufgrund dieser Einkünfte entsteht, nicht zu einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 411). 42 In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung der Einkünfte aus der GbR, der diese durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/14
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
...September 2011 beanstandeten die Beklagten die mangelnde Fertigstellung zum vereinbarten Zeitpunkt und kündigten die Geltendmachung der Vertragsstrafe und weiterer Verzugsschäden an. Beginnend mit dem 28. Oktober 2011 vermieteten sie das Objekt zu einem Mietpreis von 1.500 € monatlich. Unter dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 43/15
2016-09-22
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
...den Kündigungsausspruch gegenüber schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellten Menschen von der ständigen Senatsrechtsprechung ausgehen, wonach sich der Arbeitnehmer innerhalb einer Regelfrist von einem Monat gegenüber dem Arbeitgeber auf das Feststellungsverfahren oder die Antragstellung berufen muss, weil das Gebot der Rechtssicherheit im Kündigungsrecht eine zeitliche Begrenzung auch bei der Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 700/15
2010-08-18
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige Arzneimittelverordnungen - Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen - Beweislast
...Senat B 6 KA 21/10 B Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige Arzneimittelverordnungen - Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen - Beweislast Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/10 B
2017-01-25
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
...Nach dem klaren Wortlaut von § 18 PV regele dieser zum einen die Geltendmachung von Regressansprüchen wegen unzulässig bezogenem Sprechstundenbedarf und zum anderen die Geltendmachung von Regressansprüchen wegen der Verordnung von Arzneimitteln, die von der Verordnung ausgeschlossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/16 R
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
...Auch ein besonderes Interesse der Klägerin an der sofortigen Geltendmachung der Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB sei nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Beklagte im Zeitpunkt des Auftretens der Probleme Betriebsferien gehabt habe, sei ohne Belang, weil die Klägerin nicht dargelegt habe, warum ihr ein Zuwarten bis zum 11. Februar 2016 nicht zuzumuten gewesen sei. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/18
2014-02-05
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage des revisiblen Rechts - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen
...Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 43/13 B
2016-09-26
BPatG 7. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
...Da die Nichtigkeitsbeklagte auch für den übrigen Akteninhalt ein schutzwürdiges Interesse nicht dargetan hat, bedarf es für die Gewährung der Akteneinsicht in den im Tenor genannten Umfang weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (vgl. Schulte, a. a. O., § 99 Rdn. 26 ff. m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 ZA (pat) 4/16
2010-01-22
BGH 5. Zivilsenat, (Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen: Übertragung der Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz auf den Verkäufer)
...deshalb, weil die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen nur eine von mehreren Voraussetzungen für deren erstmalige Zuteilung war. 12 Im Übrigen haben die Parteien die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe von Nutzungen durch die Regelung in § 8 des Kaufvertrages ("Rechtsfolgen bei Beendigung des Vertrages") abbedungen; denn darin hat die Klägerin für den Fall eines Rücktritts auf die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/08
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
...Dagegen wendet sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. 10 a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/10
2014-02-18
BFH 3. Senat, Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung
...Senat III B 118/13 Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage im Zusammenhang mit vorweggenommenen Betriebsausgaben; Darlegungsanforderungen bei kumulativer Urteilsbegründung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/13