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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...Die Geltendmachung verstoße gegen Treu und Glauben. 14 Im Übrigen könne der Kläger allenfalls eine Ausbildungsvergütung nach den AVR-Diakonie verlangen und nicht nach den Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes. Soweit bei einem anderen Auszubildenden auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Bezug genommen worden sei, habe es sich um ein Versehen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09
2015-07-28
BGH 11. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...Er meint, die Geltendmachung eines "Buchungspostenentgelts" widerspreche der Vereinbarung vom Januar 2007. Zudem verstoße die Buchungspostenklausel gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beklagte behauptet, die Berechnung des Buchungspostenentgelts sei bei der Vereinbarung im Januar 2007 nicht thematisiert worden. Vielmehr sei der Kläger bereits bei einer Besprechung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/14
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2018-02-08
BVerwG 5. Senat, Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
...Die institutionalisierte Vertretung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen (Freienvertretung) ist durch das Freienstatut nicht nur als Vertretungsorgan geschaffen, sondern auch mit eigenen organschaftlichen (Beteiligungs-)Rechten gegenüber der Intendantin ausgestattet worden, deren Geltendmachung die Antragsbefugnis im gerichtlichen Verfahren begründen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 7/16
2010-05-20
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 68/09
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von Rechten
...Die Tochter sei nach § 100 Abs. 2 ZVG zur Geltendmachung dieses Fehlers nicht befugt. III. 7 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung im Ergebnis nicht stand. 8 1. Die Rechtsbeschwerde ist entgegen der Ansicht des Rechtsbeschwerdegegners uneingeschränkt zugelassen; sie ist auch im Übrigen zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 136/14
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...Die Rückdatierung der Verträge habe dem Zweck gedient, einen Beteiligungserwerb des Klägers bereits im Jahr 2007 vorzutäuschen und ihm damit eine Geltendmachung der Verlustzuweisungen der Gesellschaften noch in diesem Steuerjahr zu ermöglichen. Dies erfülle den Tatbestand der Steuerhinterziehung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur...
...Senat München 24 W (pat) 49/14 Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im parallelen Zivilverfahren gegen eine hinter dem Löschungsantragsteller stehende Person – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 49/14
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...Deswegen stellt der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase ebenfalls keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08, NZI 2009, 563 Rn. 7; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/12
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...In jenem Rechtsstreit hatten die jetzigen Kläger mehrfach die Geltendmachung umfangreicher Schadensersatzansprüche angekündigt. 2 Ende des Jahres 2006 übersandten sie den Beklagten zwei Einschreiben, mit denen sie die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter Bezugnahme auf eine "Forderungsaufstellung, Stand August 2006" mit insgesamt 111.530,24 € bezifferten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2013-06-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens mit möglicher psychischer Schädigung des Mandanten
...Zivilsenat IX ZR 155/11 Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens mit möglicher psychischer Schädigung des Mandanten Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/11
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
.... , einen Erbverzichtsvertrag geschlossen, auf Grund dessen diese auf die Geltendmachung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen verzichtete und einen Betrag von 150.000 DM erhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2010-04-08
BFH 5. Senat, Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsfortbildung - Verfahrensfehler - unwirksame Rücknahme eines Einspruchs - wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache
...Aussetzung der Untersuchungshaft nach § 116 StPO an die Unterschrift einer von der Steuerfahndung entworfenen tatsächlichen Verständigung gekoppelt wird, auch wenn die Vereinbarung unter Beteiligung von Rechtsbeiständen zustande kam", und weiter, "ob das Finanzamt zum Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit verpflichtet ist, wenn die Gründe für eine Anfechtung der tV (tatsächlichen Verständigung) und die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 20/08
2014-09-17
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...H. aller Gesellschafter beschlossen werden.“ 3 § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags enthält eine Liste von „besonderen“ Geschäften, für die die Zustimmung der Gesellschafterversammlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss einzuholen ist, darunter „die Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführer“ und „die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/14
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 559/12
2012-10-11
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
...Ersatzanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen. 6 Der Kläger verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. 7 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht tritt dem Vorbringen des Beklagten bei, der Ersatzanspruch sei im Wege eines Verwaltungsakts durchzusetzen. 8 Die Revision ist begründet. 9 Zwar hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die Verwaltung für die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/11
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Lehnt die Gegenpartei die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von einem Monat nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird; dies gilt nicht, wenn die in 1. genannten Tarifverträge eine abweichende Regelung enthalten“. 4 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2011-07-07
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004)
...Die Geltendmachung erfolgte im Rahmen der am 20. Dezember 2004 beim FA eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2003. 5 Die im Streitjahr aus der Erstellung des Gebäudes in Rechnung gestellten Vorsteuern machte die Klägerin entsprechend ihrem Miteigentumsanteil --ebenso wie der Ehemann-- nicht im Rahmen von Voranmeldungen geltend, sondern in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2004 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/09
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Rechtsfolgen von Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Leistung
...Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu, weil im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Geltendmachung der Hauptvertrag (die Lebensversicherung) durch den Insolvenzverwalter wirksam beendet gewesen sei, was nach § 9 (1) B-BUZ zugleich auch eine Beendigung der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Folge gehabt habe. 9 Der Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 226/07
2018-05-09
BGH 1. Zivilsenat, Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Beginn der Frist für den Aufhebungsantrag
...Zivilsenat I ZB 77/17 Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das Oberschiedsgericht; Geltendmachung von Aufhebungsgründen gegen einen die Berufung im Schiedsverfahren als unzulässig verwerfenden Beschluss des Oberschiedsgerichts; Geltendmachung von Aufhebungsgründen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/17