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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Mahnverfahren
...Er hat für die beabsichtigte Geltendmachung einer Forderung des Schuldners im Mahnverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt, den weitergehenden Antrag auf Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 175/07
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen
...Oktober 2005 - I ZB 21/05, GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten, mwN). 9 2. Der Bundesgerichtshof hat - nach Erlass des angegriffenen Beschlusses - auf die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/14
2014-02-26
BFH 7. Senat, Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Aufhebung der Vollziehung eines Duldungsbescheids, mit dem das FA eine Vermögensübertragung angefochten hat
.... (§ 16 Abs. 2 AnfG) bestätigen, erfasst die Regelung auch den Fall, dass die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs zu einem Pfandrecht des anfechtenden Gläubigers an dem Zurückzugewährenden geführt hat (vgl. BGH-Urteil in ZIP 2013, 131). 15 Das Verfahren der Antragstellerin nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO hat sich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Ehemanns erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 53/13
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Ergänzender Vortrag zu einem im erstinstanzlichen Verfahren übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt
...Oktober 2003 im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der schriftlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen missdeutet haben konnte. Diese tatrichterliche Auslegung war nicht selbstverständlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/09
2013-03-15
BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
...August 1993 VII B 46/91, BFH/NV 1994, 293 zu § 146 der Konkursordnung), ist der Widerspruch durch Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Vorverfahrens zu verfolgen, das nach § 44 Abs. 1 FGO Voraussetzung für eine gerichtliche Geltendmachung ist (Gerhardt in Jaeger, a.a.O., § 179 Rz 83, § 184 Rz 21; Schumacher in Münchener Kommentar Insolvenzordnung, § 179 Rz 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/12
2017-09-07
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
...Insbesondere bei Zeitablauf des Patentes berührt es das Rechtsschutzinteresse des Anmelders nicht, wenn er die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen von der endgültigen Entscheidung über die Patentfähigkeit abhängig machen will (vgl. Schulte/Moufang a. a. O. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 6/16
2013-05-16
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Februar 2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter (M) ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen eine von den Brüdern zu zahlende Abfindung von je 150.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/11
2013-04-29
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB
...Das Gericht hat in den Entscheidungsgründen deutlich darauf hingewiesen, dass eine punktuelle Geltendmachung von Aufwendungen nicht statthaft ist, der Kläger keine vollständige Steuererklärung eingereicht hat und bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten nur zum Teil belegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 186/11
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"
...Das Berufungsgericht hat die Frage ausdrücklich offengelassen, ob der Planfeststellungsbeschluss die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche verhindert. 9 5. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. 10 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 216/10
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren
...Dem zugrunde liegt die Geltendmachung eines Anspruchs wegen behaupteter rechtswidriger Haftbedingungen. Zugleich hat der Antragsteller um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten des Mahnverfahrens nachgesucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 87/17
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
...Der Vortrag der Revision zur Aufbewahrung von Fahrscheinen und steuerlichen Geltendmachung von Werbungskosten läuft lediglich auf eine von der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts abweichende Beurteilung der Indizien hinaus, zeigt aber einen Rechtsfehler nicht auf. 7 b) Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht auch nicht einen nur unbestimmten und noch nicht ausreichend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/17
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Bewerberbegriff
...Februar 2013 sowie die Umstände der späteren gerichtlichen Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG sind für sich betrachtet kein Beleg für ein fehlendes Interesse des Klägers an der Stelle. Soweit das Landesarbeitsgericht anführt, es sei auffällig, dass der Kläger zunächst mit seinem Geltendmachungsschreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 477/14
2015-01-21
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
...Dezember 2011 zugegangenem Schreiben, das mit „Geltendmachung der Tariflichen Jahressonderzahlung 2011“ überschrieben ist, machte der Kläger unter Fristsetzung bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 797/13
2017-12-21
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD (Juris: EvKiDVtrO) aF
...Erst nachdem eine weitere Geltendmachung mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. April 2015 erfolgt sei, habe der Beklagte mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 245/16
2015-01-21
BAG 4. Senat
...Dezember 2011 zugegangenem Schreiben, das mit „Geltendmachung der tariflichen Jahressonderzahlung 2011“ überschrieben ist, machte der Kläger unter Fristsetzung bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/13
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Juli 2003 nicht als anspruchswahrende Geltendmachung für eine Vergütung nach der VergGr. Vb BAT/Entgeltgruppe 9 TV-L angesehen, wohl aber für eine Vergütung nach der VergGr. Vc BAT. 20 I. Die Feststellungsanträge der klagenden Parteien sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklagen nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (st. Rspr., siehe nur BAG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 279/10
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
...Die auf Einsichtnahme in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes gerichtete Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erstinstanzlich entscheidet, ist zulässig. 22 Für die gerichtliche Geltendmachung des Einsichtsbegehrens auf der Grundlage des Archivrechts ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verpflichtungsklage statthafte Klageart,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...Soweit das Berufungsgericht demgegenüber vom monatlich zuviel geleisteten Dienst fünf Stunden abgezogen, auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt und diese um ein Sechstel reduziert sowie Prozesszinsen erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung einer Gefährdung des Sicherheitsstandards der Feuerwehr durch Freizeitausgleich durch die Beklagte zuerkannt hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/11
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge - überraschende Klausel - rückwirkende Vertragsänderung - vertragliche Ausschlussfrist - Günstigkeitsvergleich
.... … § 9 Geltendmachung und Ausschluss von Ansprüchen 1. Alle beiderseitigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder seiner Beendigung verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 920/12
2018-09-06
BAG 6. Senat, Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
...März 2012 als Geltendmachung iSd. § 37 TV-L zu verstehen sei. Mit weiterem Schreiben vom 26. Juni 2012 forderte der Kläger die Abgeltung der zu viel geleisteten Arbeitszeit bzw. entsprechenden Freizeitausgleich. 7 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei als Rettungsassistent kein Angestellter im feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne der tariflichen Regelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/17