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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Aufl. 2014, § 132 Rn. 104 und Rn. 110 vorletzter Punkt). 12 In Bezug auf die Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen gegen die Beklagte ist das Berufungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, das von ihm angenommene verbindliche konkludente Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides durch die Beklagte lasse ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin entfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 39/14
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 560/12
2010-03-31
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Bilanzierung nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuwendungen beim Zuwendungsempfänger - Darlegungsanforderungen der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Rechtsfortbildung, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und des Verfahrensmangels
...Die Geltendmachung eines solchen Verfahrensmangels erfordert die genaue Bezeichnung des nicht berücksichtigten Akteninhalts sowie die Darlegung, inwieweit dessen Berücksichtigung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschluss vom 24. August 2005 IV B 61/04, BFH/NV 2006, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/08
2016-09-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms (§§ 33a ff EEG 2009) statt Geltendmachung des nach § 101 Abs 1 EEG 2014 modifizierten Einspeisungsvergütungsanspruchs iSv § 16 EEG 2009...
...BvR 1140/15 Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 101 Abs 1 EEG 2014 (Kürzung der Vergütung für über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen) mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen bei Direktvermarktung des erzeugten Stroms (§§ 33a ff EEG 2009) statt Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1140/15
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Die Geltendmachung des Befreiungsanspruchs unterliegt jedoch Einschränkungen, die sich als Nachwirkung der Ehe sowie nach Treu und Glauben ergeben (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 1989, IVb ZR 35/88, FamRZ 1989, 835). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2011-08-09
BAG 9. Senat, Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
...Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällig werdende Leistungen aus.“ 6 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs sei nicht nach § 37 Abs. 1 TV-L verfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/10
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung bei Pauschalhonorarvereinbarung unter dem Mindestsatz; Treuwidrigkeit einer Abrechnung nach Mindestsätzen
...Beklagten eine zusätzliche, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht mehr zumutbare Belastung entsteht, kann dem vom Berufungsgericht - allerdings in anderem Zusammenhang - festgestellten Umstand Bedeutung beigemessen werden, dass die Beklagten, die ihre wirtschaftliche Dispositionen auf die in einer Vielzahl von Fällen vereinbarten Honorare aufbauten, befürchten müssen, bei einer (schlagartigen) Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 163/10
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...Streitwert: 3.345 € Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt. 2 Im September 2004 übernahm das Jugendamt auf Antrag der Mutter der beiden minderjährigen Klägerinnen für diese die Beistandschaft, um Unterhaltsansprüche gegen deren Vater (im Folgenden:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/12
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
...Zivilsenat I ZR 108/09 Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV TÜV 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/09
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Das kann im Einzelfall dazu führen, dass aufgrund überwiegender schutzwürdiger Interessen der Mitgesellschafter auch die Wahrnehmung außergesellschaftsrechtlicher Befugnisse und damit die Geltendmachung von Ansprüchen aus Drittgeschäften eingeschränkt ist (Servatius in Henssler/Strohn, GesellschaftsR, § 705 BGB Rn. 42; Schäfer in Staub, Großkommentar HGB, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/12
2018-10-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung
...Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. …“ 3 Für die Zeit vom 10. August bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/17
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil; Darlegungslast des Geschädigten hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten
...Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 491/15
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
...Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/09
2011-11-30
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Klagefristwahrung unter Bewirkung einer demnächstigen Zustellung bei Ausschöpfung der Beschwerdefrist nach Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrages
...April 2006 belehrte die Beklagte über die Sechsmonatsfrist zur gerichtlichen Geltendmachung der vermeintlichen Ansprüche gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F.; nach mehrfacher Fristverlängerung verlängerte sie die Klagefrist mit Schreiben vom 5. April 2007 letztmalig bis zum 30. April 2007. 6 Die Klägerin stellte zunächst einen Prozesskostenhilfeantrag, der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/10
2012-12-19
BFH 5. Senat, Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins
...Senat V B 71/12 Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung, Beweis des ersten Anscheins 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 71/12
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...In diesem Schreiben wurden zugleich für die außergerichtliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs auf Grundlage des im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Gegenstandswerts von 30.000,00 Euro anwaltliche Gebühren iHv. 380,80 Euro geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2014-02-12
BAG 4. Senat, Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
...schriftliche „Verzichtserklärung“ ab: „Hiermit verzichte ich unwiderruflich gegenüber dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf 11/12 (Monate Januar-November) der mir für das Jahr 2009 zustehenden Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld), …“ 6 Der Beklagte zahlte der Klägerin auf Grundlage der Regelungen des TVöD/VKA für den Monat Dezember 2009 eine Jahressonderzahlung iHv. 1/12. 7 Nach erfolgloser Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 317/12
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“, zu denen auch die Klägerin gehörte, für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 561/12
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht (Senatsurteil in BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 74, m.w.N.). 24 aa) Vorliegend war die Geltendmachung der Kapitalabfindung vertragsgemäß, weil sie ihre Rechtsgrundlage --seit dem Vertragsschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15