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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BFH 7. Senat, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
...NV: Zur rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung eines Kaufpreisanspruchs i.S. von § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV gehört auch die rechtzeitige Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/10
2011-11-22
BFH 7. Senat, (Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat)
...Auch die Leitsätze in zwei Entscheidungen des FG Köln, wonach der in Anspruch Genommene auch im Zeitpunkt der Geltendmachung des Haftungsanspruchs durch Haftungsbescheid Eigentümer des Gegenstandes sein muss, betrafen keine Fälle der Veräußerung vor Erlass des Haftungsbescheids, sondern eine --nach Auffassung des FG für die Haftung unschädliche-- spätere Veräußerung (Urteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/10
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“, zu denen auch die Klägerin gehörte, für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/12
2011-06-08
BFH 1. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Investitionsabsicht und Dokumentationserfordernis - Nachträgliche Inanspruchnahme - "Benennung" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F.
...Dass es sich dabei zugleich um das Jahr der Anschaffung der Wirtschaftsgüter gehandelt habe, schade nicht. 11 b) Diesem Ansatz des FG ist im Ergebnis beizupflichten. 12 aa) Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Steuerpflichtige im Jahr der Geltendmachung des Investitionsabzugs beabsichtigen, das begünstigte Wirtschaftsgut voraussichtlich (in einem bestimmten Zeitrahmen, dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 90/10
2017-10-19
BFH 10. Senat, Fälligkeit der Gerichtsgebühren bei finanzgerichtlichen Klagen
...Insbesondere verstößt eine nationale Regelung, nach der die gerichtliche Geltendmachung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, nicht gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh) verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/17
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG
...Er sei ein sogenannter verhaltener Anspruch, bei dem entsprechend § 604 Abs. 3, 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB die Verjährung erst mit dessen Geltendmachung durch den Gläubiger, hier also ab 2007, beginne. Der Anspruch auf Ersatz von Nutzungen folge aus § 347 BGB a.F. II. 7 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 178/09
2018-06-07
BVerwG 6. Senat, Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung
...Juni 2017 das gegen die Rückforderung und Geltendmachung von Zinsen gerichtete Verfahren ab. 6 Mit Urteil vom 25. Juli 2017 hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die gegen die Aufhebung der Bewilligungen gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es könne trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Berufung entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/18
2010-03-01
BVerwG 8. Senat, Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist
...Den Mangel der Kausalität begründet das Verwaltungsgericht nicht mit dem Versäumen der von der Beigeladenen gesetzten Frist für die Geltendmachung sog. Goodwill-Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/09
2011-04-14
BFH 6. Senat, Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
...Der von den Klägern angegriffene Rechtssatz des FG, dass die schlichte Geltendmachung von Kosten im Rahmen der Steuererklärung im Falle der Nichtberücksichtigung seitens des FA nicht zugleich ein konkludenter Einspruch gegen diese Ablehnung ist und daher ein Einspruch nach Bescheiderteilung ausdrücklich erforderlich sei, weicht entgegen der Auffassung der Kläger nicht von der Entscheidung des BFH vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 143/10
2012-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
...Nach Ansicht des Senats würde es die Regelung des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig überdehnen, für die Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 252 StPO den Vortrag einer Negativtatsache durch den Revisionsführer zu verlangen, wonach die Voraussetzungen dieser Ausnahme nicht gegeben sind. 8 3. Die Rüge ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 112/12
2017-03-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher verfassungsrechtlicher Erwägungen im fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 1 BvR 201/14 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Geltendmachung entscheidungserheblicher verfassungsrechtlicher Erwägungen im fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 201/14
2016-01-07
BSG 9. Senat, Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
...Senat B 9 V 4/15 C Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2015 - B 9 V 12/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/15 C
2010-07-28
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eintritt der Regelwirkung für den Strafrahmen des besonders schweren Falls bei der versuchten Steuerhinterziehung in großem Ausmaß
...Denn die Geltendmachung des unberechtigten Vorsteuerbetrages von mehr als 534.000 Euro zielte auf einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil in großem Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO ab (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 332/10
2017-11-14
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge
...Senat V B 65/17 Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; gesetzlich geschuldete Steuer; kein Wahlrecht für Geltendmachung der Vorsteuerbeträge 1. NV: "Gesetzlich" geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist die vom leistenden Unternehmer für den steuerpflichtigen Umsatz nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldete Umsatzsteuer . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/17
2013-07-11
BFH 3. Senat, Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
...Darin liegt die Geltendmachung eines materiellen Fehlers, der grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013, 759, m.w.N.). Eine fehlerhafte Beweiswürdigung könnte nur bei Vorliegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zu einer Revisionszulassung führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/12
2011-08-04
BVerwG 9. Senat, Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts
...Februar 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109) für eine präklusionshindernde Geltendmachung privater Belange entwickelte Substantiierungsgebot müsse bezogen auf Rügen der Verletzung europäischen Natur- und Artenschutzrechts seitens Privater fortentwickelt ("übersetzt") werden, vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenso wenig zu begründen wie die Abweichung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/11
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Senat B 7 AL 79/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2012-06-12
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
...Demnach zielt der Vortrag des Klägers nicht auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels, sondern darauf, dass er die Vorentscheidung in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht für zutreffend erachtet. Dies vermag jedoch die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/11
2011-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Tatsachenvortrags
...Eine erneute Hemmung durch gerichtliche Geltendmachung sei nicht mehr eingetreten, weil der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts erst Anfang März 2007 und mithin nach Ablauf der Verjährung gestellt worden sei. 5 Entgegen der von den Klägerinnen im Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/10
2017-02-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
...Senat B 13 R 294/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. August 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 294/16 B