4.217

Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit und Rückgewähr von Ausschüttungen an Kommanditisten einer KG
...Der Geltendmachung dieses Anspruchs stehe die Treuepflicht der Gesellschafter entgegen, der es widerspreche, auf Vorauszahlungen auf die hier aller Voraussicht nach nicht anfallenden Gewinne zu bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/17
2015-05-05
BFH 7. Senat, (Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
...Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter bei Geltendmachung der Hauptforderung, d.h. im Streitfall des Vorsteuervergütungsanspruchs, den Aufrechnungseinwand des FA durch die Gegeneinrede des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO abwehren kann. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/13
2012-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...Nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO sei der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft und die über die Forderung vorhandenen Urkunden, also auch die Lohnbescheinigungen, herauszugeben. Welche Erklärungen der Drittschuldner abzugeben habe, sei in § 840 Abs. 1 ZPO geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 50/11
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Die Betreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB umfasst vielmehr auch die Geltendmachung etwaiger Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sowie von Erstattungs- und Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen den Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2018-05-04
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Kostenerstattungs- bzw Kostenfreistellungsanspruch
...Das LSG hat seine, die Berufung des Klägers zurückweisende Entscheidung damit begründet, dass kein rechtswirksamer Vergütungsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Kläger bestehe, denn vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und dem Pflegedienst seien nicht ersichtlich. 2 Mit seiner - näher begründeten - Beschwerde wendet sich der Kläger unter Geltendmachung von grundsätzlicher Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/18 B
2012-03-15
BAG 8. Senat, Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
...Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt, ab dem der Bewerber Kenntnis von seiner Benachteiligung erlangt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/11
2010-08-20
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO)
...Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung, die nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510; vom 4. August 1999 IV B 96/98, BFH/NV 2000, 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 30/09
2010-07-15
BFH 8. Senat, Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
...Geht man davon aus, dass die Beschwerdebegründung der Kläger auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Fristverlängerung zumindest bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 75/10
2011-03-16
BFH 8. Senat, Voraussetzungen für die Verwirkung des Rechts der Finanzverwaltung auf Festsetzung der Steuer bzw. auf Festsetzung eines Steuermessbetrags sind geklärt
...Es greift ein, wenn ein Anspruchsberechtigter durch sein Verhalten beim Verpflichteten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung des Anspruchs als illoyale Rechtsausübung empfunden werden muss (Rechtsmissbrauch)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 102/10
2014-05-21
BFH 1. Senat, Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden
...Zum anderen sei mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Streitfalls (wirtschaftliche Situation der Klägerin im Jahre 2009, Beendigung der laufenden Geschäftsbeziehung zu X) anzunehmen gewesen, dass die Klägerin sich im Falle der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Jahre 2006 auf die Einrede der Verjährung berufen hätte. Die Revision wurde vom FG nicht zugelassen (FG Münster, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/13
2010-07-15
BFH 4. Senat, Keine Vorlage der Vollmacht in mündlicher Verhandlung - Klageabweisung - Verfahrensverstoß
...Der Vortrag der Klägerin, das FG habe unter Verstoß gegen Vorschriften des Verfahrensrechts die Klage als unzulässig abgewiesen, ist auf die Geltendmachung eines Verfahrensmangels gerichtet (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 55/09
2012-08-30
BFH 3. Senat, Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
...Wegen des auch für Bezüge geltenden Zuflussprinzips sind Unterhaltsleistungen nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich zugeflossen sind, sofern dieser nicht auf die Geltendmachung seines Anspruchs verzichtet hat (s. Senatsurteil vom 22. Dezember 2011 III R 8/08, BFHE 236, 155, BStBl II 2012, 340)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/10
2018-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters - Akteneinsicht XXIII
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens in der Regel weder der Geltendmachung eines eigenen berechtigten Interesses seitens des Antragstellers noch der Darlegung, für wen um Akteneinsicht nachgesucht wird (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV; Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 110/17
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/16
2017-07-20
BVerwG 2. Senat
...Die Annahmen des Oberverwaltungsgerichts, der unionsrechtliche Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit setze keine erstmalige Geltendmachung durch den Betroffenen voraus und verlange nicht den Nachweis der über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus konkret geleisteten Dienststunden, verletzen revisibles Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/16