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Urteile für Geltendmachung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Auch der Zweck des Anspruchs, durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spricht für das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/10
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Andere rechtliche Hindernisse, die der Geltendmachung des Anspruchs vorübergehend entgegenstehen, begründen - anders als nach früherem Recht - grundsätzlich keine Hemmung (Palandt/Ellenberger BGB 70. Aufl. § 205 Rn. 3; Lakkis in juris PK-BGB 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Auch der Zweck des Anspruchs, durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spricht für das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/10
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Übertragung eines Grundstücks an einen nahen Angehörigen als Indiz für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
...Auch eine Verjährung der klägerischen Ansprüche ist nicht anzunehmen, weil die klagweise Geltendmachung innerhalb von drei Jahren nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und somit innerhalb der Frist des § 17 Abs. 2 AnfG in Verbindung mit § 146 Abs. 1 InsO, § 195, § 199 Abs. 1 BGB erfolgt ist. III. 24 Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/14
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...III GRTV wurde nicht geschlossen, ebenso wenig erfolgten Leistungsbeurteilungen. 8 Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit der am 12. Juli 2007 eingereichten und mit Schriftsatz vom 1. November 2007 erweiterten Klage eine Leistungszulage gem. § 3 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation: Anzahl der Beschäftigungsjahre (Dienstjahre) x Bruttomonatseinkommen x individueller (Matrix-)Faktor nach § 7 (2.1) SP = Abfindungsbetrag; (Abfindungsbetrag + Zuschläge nach § 7 [2.2] bis [2.4] SP 2012) x 0,7 = Zahlbetrag. 4 Der Kläger hat nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung unter Fristsetzung für die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/14
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...Art. 1 Abs. 1 GG) ein berechtigtes Interesse anzuerkennen sein, wenn sich dieses Rechtsschutzziel nicht in gleicher Weise durch die Geltendmachung eines Löschungsanspruchs erreichen lässt (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:201217B6B14.17.0] - NVwZ 2018, 739 Rn. 14). Eine vergleichbare Fallkonstellation liegt hier jedoch offensichtlich nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/18
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Auch der Zweck des Anspruchs, durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spricht für das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/10
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...S. 388 ff). 22 c) Entgegen der Auffassung der Revision ist das beklagte Land auch passivlegitimiert. 23 Zwar ist im Verfahren der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei Beschwerdegegner; dementsprechend trifft sie eine etwaige vom EGMR nach Art. 41 EMRK dem jeweiligen Beschwerdeführer zugesprochene Entschädigung. 24 Im Rahmen der innerstaatlichen Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 405/12
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation: Anzahl der Beschäftigungsjahre (Dienstjahre) x Bruttomonatseinkommen x individueller (Matrix-)Faktor nach § 7 (2.1) SP = Abfindungsbetrag; (Abfindungsbetrag + Zuschläge nach § 7 [2.2] bis [2.4] SP 2012) x 0,7 = Zahlbetrag. 4 Die Klägerin hat nach erfolgloser Geltendmachung mit einem der Beklagten vorab per Fax übersandten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 129/14
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...Sie ist vielmehr ein Einwand gegen die Bestimmtheit des titulierten Anspruchs, für dessen Geltendmachung die Titelgegenklage zulässig ist (BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164, 170). Bei Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung ist die Vollstreckung aus der Urkunde schlechthin für unzulässig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...Für das Jahr 2007 zahlte die Beklagte ihr eine Sonderzahlung nach dem TV-Sonderzahlung D in Höhe von insgesamt 822,63 Euro brutto. 6 Nach erfolgloser Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Betrages hat die Klägerin Klage erhoben und die Auffassung vertreten, ihr stehe für das Jahr 2007 entweder eine Sonderzahlung nach § 20 TVöD in Höhe von insgesamt 1.963,67 Euro brutto abzüglich der erhaltenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...Senat B 12 AL 1/15 R Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2017-11-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
...Sollte das Berufungsgericht zu dem Schluss gelangen, die Geltendmachung des Widerrufsrechts verstoße nicht gegen Treu und Glauben, wird es sich - auch wegen der von der Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung - mit den Widerrufsfolgen nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 369/16
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Die Geltendmachung der bereits im Jahre 2000 eingestellten Zulage sei verwirkt. Der Kläger habe eine Weiterzahlung der Zulage vor der Klageerhebung nicht verlangt, auch nicht gesprächsweise in den Jahren 2002 und 2005. 9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2016-12-21
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
...Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/14
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Dem antragstellenden Betriebsrat geht es ausschließlich um die Geltendmachung eines eigenen Vorlageanspruchs. 14 II. Der allein noch auf die Übermittlung der Verzeichnisse für die neben dem Betrieb O bestehenden anderen Betriebe der Arbeitgeberin gerichtete zulässige Leistungsantrag ist unbegründet. 15 1. Der Antrag erfüllt die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 259 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/17
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
...Hierauf sei der Verwaltungsgerichtshof nicht eingegangen. 8 Dieses Vorbringen genügt schon den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/15
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
...Das Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein sieht für die Geltendmachung der unter Nachbarn wichtigen Beseitigungsansprüche wegen Nichteinhaltung der Grenzabstände von Pflanzen (§ 40 NachbG SH) - um die es hier geht - und von Gebäuden (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 NachbG SH) sowie wegen Beeinträchtigung des Fenster- und Lichtrechts (§ 24 NachbG SH) Ausschlussfristen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 16/17
2014-04-10
BPatG 2. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)
...Im Fall der Erledigung der Hauptsache durch Verzicht auf das Streitpatent sowie auf die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des BGH als auch des BPatG regelmäßig der Patentinhaber die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen, da eine solche Vorgehensweise im Regelfall darauf schließen lässt, dass die Nichtigkeitsklage Erfolg gehabt hätte und sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 46/12 (EP)